Deutschland ist kein souveräner Staat. Verschwörungstheorien #3

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Was sind wir? Foto: Paul Zinken / dpa picture alliance

Das denken gar nicht so wenige Menschen.

Willkommen im schwarz-rot-gold gestreiften Zirkuszelt des Wahnsinns. Heute geht es um...

Deutschland ist kein souveräner Staat

Früher galten solche Theorien als Schwachsinn, der vom merkwürdigen Onkel auf einer Familienfeier erzählt wurde. Seitdem das Internet jedoch ein integraler Bestandteil unseres Lebens geworden ist, scheinen solche Theorien salonfähig geworden zu sein. Wer „Deutschland ist kein souveräner Staat“ bei Google eintippt, erhält 65.000 Ergebnisse.

Neben Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern ist auch ein gewisser Xavier Naidoo großer Fan der „Deutschland ist kein souveräner Staat“-Theorie. Schauen wir uns die Argumentation für diese These doch mal genauer an:

Es gibt keinen Friedensvertrag

Angeblich hätte es nie einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Deswegen befänden wir uns immer noch im Kriegszustand und seien nicht souverän.

Gehen wir ein paar Jahre zurück: Wir schreiben den 7. Mai 1945: Die deutsche Wehrmacht kapituliert vor den Westmächten, am 8. Mai vor der Sowjetunion. Damit ging das zu Ende, was am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begonnen hatte: Der Zweite Weltkrieg.

Durch die „Berliner Deklaration“ vom 5. Juni wurde Deutschland von den Siegermächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion) in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Argumentieren an dieser Stelle Reichsbürger, dass ja nur die Wehrmacht kapituliert hatte – und nicht das Dritte Reich als ganzes –, können sie an gleicher Stelle widerlegt werden: Am 5. Juni 1945 übernahmen die Siegermächte die Regierungsgeschäfte Deutschlands. Damit waren die Regierung und Institutionen des Dritten Reichs faktisch abgesetzt.

Auf der „Potsdamer Konferenz“, die vom 17. Juli bis zum 2. August stattfand, sollte dann auch eine Friedenskonferenz angestrengt werden, die die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges abschließen sollte.

An den Verhandlungen nahmen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion teil. „Warum nicht Deutschland?“ möchten manche an dieser Stelle fragen. Die Antwort ist simpel: Weil es zu diesem Zeitpunkt schlichtweg keine deutsche Regierung gab.

Zu einer Friedenskonferenz kam es jedoch nicht, die Teilnehmer konnten sich nicht über den Verlauf der deutschen Ostgrenze, respektive der polnischen Westgrenze, einigen. Und so gab es – tatsächlich – über Jahrzehnte keinen Friedensvertrag. Das ist ein Fakt! Die Gründe hierfür sind jedoch ebenso faktisch:

Der kalte Krieg spitzte sich immer weiter zu, die Verhandlungspartner drifteten immer weiter auseinander. Der ideologische Kampf bot keine Möglichkeit für Kooperation und Kompromisse.

Andererseits gab es ab 1949 zwei deutsche Staaten: Die Bundesrepublik Deutschland im Westen und die Deutsche Demokratische Republik im Osten. Die BRD hatte den Alleinvertretungsanspruch beider Staaten. Doch sie konnte keine Verhandlungen über einen Friedensvertrag für alle deutschen Bürger führen – auch weil die DDR solche Verhandlungen ablehnte. Doch vor allem galt die Prämisse: Ein Friedensvertrag hätte die „Deutsche Frage“ beantwortet – und damit den Status Quo von zwei getrennten, deutschen Staaten zementiert. Das stellte der renommierte Staatsrechtler Klaus Stern fest. So stagnierte die Situation – bis zum 12. September 1990.

Nach dem Fall der „Berliner Mauer“ begannen die Verhandlungen über die Wiedervereinigung. Elementar war der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“.

Schonmal etwas im Geschichtsunterricht darüber gehört? Nein? Dann hier eine kurze Nachhilfestunde: Der Vertrag wurde am 12. September 1990 von den beiden deutschen Staaten und den ehemaligen Besatzern unterzeichnet. Er stellte die endültige innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands wieder her.

Obwohl es sich um keinen formellen Friedensvertrag zwischen allen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Parteien handelte, enthält er alles, was von einem Friedensvertrag erwartet wird. Das konstatiert Staatsrechtler Stern. Durch ihn sind alle offenen Fragen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beantwortet. Seien es Reparationen, Besatzungszonen oder Einschnitte in die völkerrechtliche Souveränität!

Wir sind trotzdem nicht souverän

Doch manche bleiben stur bei ihrer These. Aber WIE VIEL KLARER sollte man noch sein, als es der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ in Artikel 7 ist?

„(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Was ist daran nicht zu verstehen? Trotz unserer Einbindung in die NATO, und die Kompetenzübertagungen in die Europäische Union, sind wir vollends souverän. Eben jene Einbindungen sind nunmal revidierbar – durch Deutschland.

Wir haben doch nicht einmal eine Verfassung!

Um den ganzen die Korne aufzusetzen, und die These der fehlenden Souveränität zu verteidigen, führen die Reichis dann die fehlende Verfassung ins Feld. In Deutschland gäbe es nur das Grundgesetz. Schließlich steht in Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Doch es wurde nach der Wiedervereinigung schlichtweg auf die Umbenennung unserer VERFASSUNG verzichtet. Eben jenes Grundgesetz erfüllt alle Kriterien einer Verfassung, es ist unsere Verfassung. Alles andere sind nur semantische Spielereien. Artikel 146 des Grundgesetzes bietet die Möglichkeit irgendwann unsere VERFASSUNG durch eine neue VERFASSUNG zu ersetzen. Ohne diesen Paragraphen bestünde die Möglichkeit ja gar nicht.

Die letzte Bastion: Das Deutsche Reich besteht fort

Dieser Irrtum ist tatsächlich etwas komplizierter: Weil die Bundesrepublik und das Deutsche Reich völkerrechtlich identisch seien, erkennen Reichsbürger die Bundesrepublik nicht an. Wie kommen sie darauf?

In einer Pressemitteilung von 30. Juni 2015 antwortete das „Auswärtige Amt“ auf eine “Kleine Anfrage“ der Linkspartei wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deztschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“

Klingt langweilig, ja das ist es auch. Aber es ist auch wichtig. Reichsbürger sehen sich durch diese Pressemitteilung in ihrer Ansicht bestätigt, dass das Deutsche Reich immer noch existiert – die Bundesrepublik Deutschland dadurch unsouverän und machtlos ist. Ja, eigentlich gar nicht existiert.

Das Problem: Es handelt sich um ein staatsrechtliches Phänomen. Der Staat „Deutsches Reich“ besteht nicht mehr, Gegenteiliges findet sich auch nicht in der Pressemitteilung. Vielmehr geht es um das „Völkerrechtssubjekt“, wie jura-portal.eu ausführt. Und dieses Subjekt besteht seit 1867 – seit der Gründung des Norddeutschen Bundes. Seitdem gibt es den „Nationalstaat Deutschland“.

Der Norddeutsche Bund wurde zum Kaiserreich, das zur Weimarer Republik, sie wurde abgelöst vom „Deutschen Reich“, welches sich dann zur „Bundesrepublik Deutschland“ wandelte. Dabei blieb das Subjekt Deutschland immer Deutschland, nur in verschiedenen Ausprägungen. Und so muss unterschieden werden zwischen Subjekt und Ausprägung! Verstanden? Das Deutsche Reich existiert nicht mehr und die „Bundesrepublik Deutschland“ ist souverän – als VÖLKERRECHTSSUBJEKT DEUTSCHLAND!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit...

Quelle: Noizz.de

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