Der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin gab bekannt, dass er das deutsche Cannabisverbot prüfen lassen will. Unterstützt wird er hierbei vom Deutschen Hanfverband. Es geht darum, den Besitz geringer Mengen zu legalisieren.

Ein Richter aus Bernau bei Berlin lässt das Cannabisverbot in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Jugendrichter Andreas Müller hat eine entsprechende Vorlage nach Karlsruhe geschickt, wie er am Montag auf Facebook schrieb. Nach Artikel 100 des Grundgesetzes kann ein Gericht ein Gesetz überprüfen lassen, wenn es dieses für verfassungswidrig hält.

Cannabisverbot soll überprüft werden

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei. Die Vorlage mit 140 Seiten Begründung soll am Dienstag auf der Homepage des Amtsgerichts Bernau veröffentlicht werden. Der Deutsche Hanfverband forderte weitere Richter auf, sich auf Grundlage einer Mustervorlage der Initiative anzuschließen und das Cannabisverbot ebenfalls in Karlsruhe überprüfen zu lassen. "Eigentlich müsste die Politik sinnlose Eingriffe in Bürgerrechte beenden. Doch die Große Koalition ist in Sachen Cannabis reformunfähig. Deshalb hoffen wir jetzt auf das Bundesverfassungsgericht", so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.

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Der Jugendrichter hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 prüfen lassen, ob das Weed-Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von Cannabis auch in geringen Mengen verboten bleibt. In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge diskutiert.

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[In Zusammenarbeit mit: dpa]

Quelle: Noizz.de