Die wichtigsten After-Wahl-Facts.

12,6% der Deutschen haben für die AfD gestimmt. Damit zieht erstmals eine rechtsgerichtete Partei seit 1933 in ein deutsches Parlament. Die meisten von uns müssen da erstmal schlucken. Nach dem ersten Schreck kommen die ersten Fragen und Ängste. Was kann die AfD im Bundestag anrichten? Wie viel Einfluss hat diese Partei? Und was wird sich durch sie in Deutschland ändern? Denn Fakt ist - Merkel bleibt Kanzlerin. Aber mit wem wird sie regieren?

Die Koalition und Opposition

Um zu regieren, müssen sich Parteien zu einer Koalition zusammenschließen (keine hat die absolute Mehrheit geholt) und gemeinsam 50% erreichen. Bei dieser Wahl ist die CDU stärkste Partei mit 33%, sie kann sich mit FDP (10,6%) und den Grünen (8,9%) zusammenschließen – die sogenannte Jamaika-Koalition. Die CDU könnte aber auch mit der SPD (20,6%) zusammen regieren – doch das will die SPD nicht (keine große Koalition, wie es sie in den vergangenen vier Jahren gegeben hat). Die SPD möchte in der Opposition sitzen, also die Gegenposition zur Regierung einnehmen. Sie regiert also nicht aktiv.

Eine letzte Möglichkeit der Regierungsbildung bestände aus SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP.

Das schließen die Wahlforscher allerdings schon jetzt aus, weil ein Einigungsprozess kaum möglich scheint.

Grund zum Jubeln: Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel Foto: dpa picture alliance

Die AfD möchte sehr gern in die Koalition mit einer Partei treten, aber keine Partei des Deutschen Bundestags möchte mit der AfD zusammenarbeiten. Somit bleibt ihr nur der Schritt in die Opposition.

Worauf sich die Parteien in der Koalition einigen müssen

Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen brauchen. BILD schreibt sogar, dass Deutschland bis Weihnachten wohl keine neue Regierung haben wird. Wenn sie sich nicht einigen, drohen zum ersten Mal Neuwahlen.

Am Morgen nach der Wahl: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt sind zuversichtlich Foto: dpa picture alliance

Die Grünen sind weiterhin die kleinste Fraktion im Bundestag. Aber die Machtperspektive macht das dürftige Ergebnis doch zu einem Großen. Ohne die Grünen wird es wohl keine Regierung geben. Aber auch: ohne Gelb keine Regierung und ohne Schwarz sowieso nicht.

Grünen-Politiker Omid Nouripour sagt zu BILD: „Wir werden nicht zu jeden Bedingungen mit in die Koalition gehen.“ Sie wollen mehr Klimatschutz, keine Massentierhaltung und werteorientierte Außenpolitik. Ob das mit CDU und FDP vereinbar ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

AfD im Bundestag – was bedeutet das konkret?

Mit der AfD zieht eine Partei in den Bundestag, die anti-demokratisch daherkommt. Sie fordert unter anderem: Abschaffung der EU, Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern, Arbeitslose sollen Staatsdient leisten und Homosexuelle nicht mit Heterosexuellen gleichzustellen. Sie äußern ganz offen rassistische, geschichtsrevisionistische und anderweitig rechtsextreme Positionen.

Im Parlament wird sie in der Opposition sitzen, da keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will. Oppositionsparteien dürfen kleine und große Anfragen stellen, um so an Informationen und Stellungnahmen der Bundesregierung zu kommen. Sie dürfen Parlamentsreden halten, ihre Meinung äußern und in Ausschüssen Vorschläge machen, um die Gesetzgebung der Bundesregierung zu beeinflussen.

Proteste gegen die AfD, wie hier in Frankfurt, gab es am Wahlabend in ganz Deutschland Foto: dpa picture alliance

Bei der Ehe für alle haben wir gesehen, dass Oppositionsparteien auch einen Gesetzesentwurf einbringen können, das kann die AfD zwar ankurbeln - ABER: Ihre Vorschläge dürften von allen anderen Parteien abgelehnt werden.

„Was nicht passiert: Die AfD bringt den Gesetztesentwurf ein, dass alle ,Ausländer' raus müssen und dann stimmen versehentlich alle zu. Das ist natürlich Quatsch“, sagt Politikwissenschaftler Koschmieder bei bento.

Dass die AfD nun im Bundestag sitzt, ist zwar ein trauriges Resultat für die Demokratie, allerdings kann die Regierung auch daraus lernen und sich nicht vor unbequemen Themen drücken. Die politische Arbeit wird ungemütlicher, aber auch intensiver. Wichtig sollte dabei sein: Niemals, aber auch niemals rassistischem Gedankengut einen Nährboden zu geben.

Quelle: Noizz.de