Die Tat von Hanau bei der elf Menschen ums Leben kamen, sorgt für Diskussionen bei den Parteien – und sogar die AfD zeigt sich weniger polemisch als sonst. In Hamburg, wo am Sonntag gewählt wird, sagten alle Parteien ihre Veranstaltungen ab.

Nach dem mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtsextremistisch motivierten Terror-Akt im hessischen Hanau ist die Diskussion um politische Konsequenzen im vollen Gange. Viele Politiker geben auch der AfD eine Mitschuld daran, rechtes und nationalistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu machen. Das bekommt die rechtspopulistische Partei nun auch im Wahlkampf zur Hamburger Bürgschaft zu spüren. Dort soll am kommenden Sonntag (23.02.2020) gewählt werden.

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Nun hat die AfD Hamburg ihre für heute geplante Wahlkampfabschluss-Veranstaltung abgesagt. Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste, könne die Sicherheit der Bürger im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg nicht garantiert werden, teilte die Partei mit.

Hier das Statement auf Twitter:

Außerdem wolle sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe. Auch die anderen Hamburger Parteien hatten mehrere geplante Veranstaltungen wegen der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau abgesagt. Wie das Ereignis die Wahl in Hamburg am Sonntag beeinflussen wird, ist unklar. Favorit für das Amt des Bürgermeisters der amtierende Peter Tschentscher von der SPD, die in der Hansestadt seit 1949 regiert.

Was war in Hanau passiert?

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst. Die Ermittler gehen von einer "rassistischen Gesinnung“ bei dem Sportschützen aus. Darauf deuten Videobotschaften und ein Pamphlet hin, die der Mann im Internet hinterlassen hat. Zwei Waffen besaß er laut der zuständigen Kreisbehörde legal.

Viele Fragen sind noch offen, unter anderem, ob der Schütze psychisch krank war und an Wahnvorstellungen litt oder ob er möglicherweise Unterstützer hatte. Zum Ablauf der Gewalttaten haben die Ermittler bislang nur wenige Informationen veröffentlicht. Der Täter war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv, ist dort nach Angaben des Vereins aber nie als ausländerfeindlich aufgefallen.

In Hanau gab es Schüsse in zwei Shisha-Bars.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hatte am Donnerstag angekündigt, politische Konsequenzen zu prüfen. Möglicherweise seien auch weitere Gesetzesänderungen notwendig. Was sich im Bereich des Rechtsextremismus zuletzt entwickelt habe, sei sehr besorgniserregend.

[Text: dpa/sw]

Quelle: Noizz.de