Fragen und Antworten zum Streit zwischen den konservativen Parteien.

Während wir alle uns gerade im Fußballwahnsinn befinden, ist im Bundestag allerdings gerade alles andere als Pause. Denn unsere noch junge Regierung steht vor einer Zerreißprobe, wie sie es noch nicht erlebt hat. Ob wir vielleicht bald wieder zur Wahl müssen, welcher Minister ausgetauscht werden könnte oder ob alles doch nicht so wild ist, erfahrt ihr hier.

Worüber streitet sich die Parteien?

Uneinigkeit herrscht bei beiden Parteien in der deutschen Asylpolitik. Schon seit Beginn der wachsenden Flüchtlingszahlen gab es innerhalb der CDU und CSU immer wieder unterschiedliche Auffassungen.

Der aktuelle Streit nahm aber Anfang der vergangenen Woche Fahrt auf: Am Dienstag sollte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) seinen sogenannten „Masterplan“ zur Integration und Asylpolitik vorstellen. Ein Tag vor der geplanten Vorstellung wurde die Präsentation aber überraschend abgesagt. Grund war offenbar, dass die Bundeskanzlerin mit einigen Punkten in dem Plan nicht einverstanden war. Konkret soll es um die Frage gegangen sein, wie Deutschland mit Asylbewerbern an der eigenen Grenze umgehen muss.

In Folge der Absage der Präsentation stritten zuerst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Merkel. Am Donnerstag weitete sich der Streit auf beide Parteien aus: Die Bundestagsfraktionen der Schwesterparteien tagten getrennt voneinander, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. So etwas hatte es zuvor noch nie gegeben. Zu dem Zeitpunkt war sowohl eine Entlassung des Innenministers, die Abspaltung beider Unionsparteien bis hin zu Neuwahlen des Bundestags denkbar. Bis zum Ende des Wochenendes war keine Einigung in dem Streit absehbar.

Wie ist die aktuelle Lage für Asylsuchende in Deutschland?

Aktuell gilt: Wer Asyl an der deutschen Grenze beantragt, darf zunächst einreisen. Dabei ist es unerheblich, ob die Person zuvor schon Asyl in anderen Ländern beantragt hat. Wird danach einem Ausländer kein Asyl gewährt und es kommt zu einer Abschiebung, wird ein befristetes Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland verhängt. Die Dauer eines solchen Verbotes ist Ermessenssache. Allerdings ist es in Ausnahmen schon während eines solchen Verbots möglich, einen erneuten Asylantrag zu stellen.

Was will die CSU?

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen können, die mit einem Aufenthalts- oder Einreiseverbot belegt worden sind. Darüber hinaus will sie ebenfalls Geflüchtete abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder registriert wurden.

Bayern ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders von der Zuwanderung betroffen: Die meisten Flüchtlingen kommen über die sogenannte Balkanroute von Österreich nach Deutschland sowie über die Mittelmeerroute, die aus Italien über die Alpen nach Deutschland führt.

Ausschlaggebend sind für die Partei aber auch zwei weitere Ereignisse: Die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die vergangene Bundestagswahl. In der vergangenen Bundestagswahl hatten die Christsozialen ihren Streit um die Obergrenze bei Flüchtlingszahlen vertagt und die Kanzlerin in ihrer Asylpolitik unterstützt. Danach fuhr die CSU in Bayern ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten ein. Um ähnlich schlechte Wahlergebnisse für den bayerischen Landtag zu verhindern, will die Partei nun Stärke zeigen – auch gegenüber der CDU.

Was will die CDU?

Die CDU unter der Führung der Bundeskanzlerin strebt eine Lösung an, die möglichst auf EU-Ebene den Umgang mit Flüchtlingen regeln soll. Zudem will sie weitere Abkommen mit anderen Staaten im EU-Raum abschließen, um die Zurückweisungen von Flüchtlingen zu klären. Die Bundeskanzlerin interpretiert die Ideen der CSU als einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Das möchte Merkel unter allen Umständen verhindern.

Wie geht es weiter?

Am Montag verkündeten beide Seiten folgendes Vorgehen: Angela Merkel möchte in den kommenden zwei Wochen mit Partnern in der EU eine europaweite Lösung ausarbeiten. Sie will danach die Ergebnisse zuerst mit der CDU und danach mit der CSU besprechen.

Die CSU hält dagegen weiter an ihren Plänen fest. Horst Seehofer möchte umgehend mit der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze beginnen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert oder Asyl beantragt haben, will das Innenministerium nun vorbereiten.

Umgesetzt werden soll die Maßnahme ab dem 1. Juli: Horst Seehofer erwartet, dass Merkel bis dahin einen EU-Plan ausgearbeitet hat, der "wirkungsadäquate" Ergebnisse für Europa liefert wie sein „Masterplan“ für Deutschland. Sollte Merkel bis dahin keinen Erfolg haben, will Seehofer seine Ideen wie geplant durchsetzen. Merkel betonte dagegen heute, dass genau das aus ihrer Sicht nicht passieren wird.

Wer hat sich also durchgesetzt?

Beide Seiten haben durch die heutigen Entscheidungen Zeit gewonnen. Gelöst ist der Streit dadurch aber nicht. Es wurde noch nicht einmal ein Kompromiss gefunden. Angela Merkel muss jetzt in den nächsten zwei Wochen deutliche Erfolge verbuchen, um den Streit mit der CSU beizulegen. Lösungen für eine solch komplexe Frage auf der EU-Ebene in kurzer Zeit zu finden, ist allerdings eine echte Mammutaufgabe. Denkbarer ist, dass sie mit einzelnen EU-Staaten mehrere Abkommen treffen wird, die die Rücknahme von Flüchtlingen regeln.

Die Kanzlerin ist dazu verdammt. Sonst wird der Streit in zwei Wochen noch heftiger aufflammen als zuletzt. Und alle genannten Szenarien vom vergangenen Donnerstag dürften wieder diskutiert werden.

Quelle: Noizz.de