Kemmerichs Ansprache wurde von "Heuchler"-Zwischenrufen gestört.

Am Mittwoch hatte erstmals in Deutschland die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Nur mit den Stimmen der AfD war es Kemmerich ermöglicht, die Wahl zum Ministerpräsidenten zu gewinnen. Die CDU stimmte auch für Kemmerich, behauptete allerdings, nichts von den Plänen der AfD gewusst zu haben.

Eine politische Kooperation mit der AfD erteilte Kemmerich vor Journalisten eine strikte Absage: "Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben." Es werde von ihm kein Angebot an diese Partei geben. "Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke", sagte Kemmerich. Die "Brandmauern" gegenüber dieser Partei blieben bestehen.

Kemmerich bedankte sich bei seiner Ansprache im Landtag bei Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke), der allerdings nicht mehr im Plenarsaal war. Die Rede Kemmerichs wurde durch Zwischenrufe wie "Heuchler" und "Scharlatan" gestört. Nach seiner Rede wurde die Sitzung des Landtages vertagt.

Kemmerich sagte, er wolle in seine neue Regierung auch parteilose Experten einbinden. Er werde CDU, SPD und Grüne zu Gesprächen einladen und hoffe, dass sie sich "ihrer staatspolitischen Verantwortung" stellen. Zugleich beklagte er sich über Tiraden und Drohanrufe, die ihn bestürzten. Die aufgepeitschte Stimmung müsse nun wieder eingefangen werden.

Auch ausserhalb des Landtags versammelten sich Demonstranten aus Protest spontan vor dem Landtag in Erfurt. Unter ihnen waren rot-rot-grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter Ein Polizeisprecher sprach zunächst von etwa 100 Teilnehmern. Mit Trillerpfeifen und auf Plakaten äußerten sie ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Thüringen.

Einzelne Plakate verwiesen auch auf historische Parallelen in Thüringen. "1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD", lautete die Aufschrift auf einen handgemalten Plakat. Vor 90 Jahren war mit dem später in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilten und hingerichteten Wilhelm Frick der erste NSDAP-Politiker in eine deutsche Landesregierung gekommen.

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[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de