Warum es wichtig ist, dass Merkel ausgerechnet jetzt nach Chemnitz geht

Sabine Winkler

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Angela merkel besucht in Chemnitz auch das Training einer Basketball-Teams. Foto: Hendrik Schmidt, Schmidt / dpa dpa Picture-Alliance

Oder kommt sie drei Monate zu spät?

Es ist wirklich kompliziert. Erst vor gut einer Woche hat eine aktuelle Studie der Uni Leipzig herausgefunden, dass etwa jeder dritte Deutsche etwas gegen Ausländer hat bzw. fremdenfeindliche Tendenzen hat. Eine weitere Befragung der Staatsregierung Sachsens hat ergeben, dass über die Hälfte der sächsischen Bevölkerung, nämlich 56 Prozent, findet, Deutschland sei durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet. 21 Prozent finden, dass ihr Wohnunmfeld zu überfremdet ist – dabei leben in Sachsen aktuell nur rund 178.000 Migranten. Das ist einer der niedrigsten Werte bundesweit.

Aber was kann man machen gegen Gefühle und Einstellungen, die in der Bevölkerung eben einfach nun mal da sind?

Die Nachwehen der Ausschreitungen in Chemnitz und auch die Diskussion darüber, ob Angela Merkels Besuch heute in Chemnitz, erst drei Monate nach den Ausschreitungen, nicht zu spät kommen, zeigen, wie hochsensibel das Thema ist. Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Rechte Kräfte hatten den Tod des Mannes für sich vereinnahmt. Wenig später gab es Demonstrationen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz. Außerdem kam es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf ausländische Restaurants.

Drei Monate später will sich also nun die Kanzlerin ein Bild von der Lage in der Stadt machen. Ich finde: Das ist genau richtig. Weil es Kontinuität zeigt. Dass man das Thema und das Empfinden der Bevölkerung auf dem Schirm hat – und eben nicht nur reagiert, wenn gerade eine Nachricht passiert und alle Augen auf diesen Ort gerichtet sind. Auch wenn jetzt wieder die ganze Republik wahrscheinlich nach Chemnitz schauen wird. Aber das ist okay. 

Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Debatte mit Lesern der regionalen Tageszeitung „Freie Presse“. Zum Auftakt ihrer Visite besucht sie das Training von zwei Nachwuchsteams des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz. Anschließend ist ein Treffen mit Bürgern vorgesehen. Daran nehmen auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) teil – ein vielseitiges Programm also.

Egal wann Merkel nach Chemnitz gekommen wäre, irgendeinen Kritikpunkt wäre da gewesen

Bereits kurz nach dem Tötungsdelikt hatte Chemnitz Oberbürgermeisterin Ludiwig Merkel zu einem Bürgerdialog im Oktober eingeladen. Darauf hatte das Kanzleramt nicht reagiert. Diese Zurückhaltung war natürlich auch nicht das richtige Zeichen.

Dementsprechend verhaltend auch die Erwartungen von Barbara Ludiwig. Im „ARD-Morgenmagazin“ fragte sie offen, was das Ziel dieses Besuches sei und ob sie es ernst meine. „Wir spüren, dass die Gesellschaft sich polarisiert hat“, sagte Ludwig weiter. Der Zündstoff müsse ein Stück herausgenommen werden.

Die Skepsis und Sorgen der regionalen Politiker sind natürlich nachvollziehbar. Als kurz nach den rechtsradikalen Übergriffen Innenminister Horst Seehofer und auch die Kanzlerin mit einem einordnenden Statement lange auf sich warten ließen, war der Frust natürlich groß. Erstes Regierungsmitglied vor Ort war Familienministerin Franziska Giffey. Für viele Einwohner in Chemnitz war das auch ein gewisses Zeichen.

Es geht also für Merkel auch darum, wieder etwas gut zu machen. Frank Müller, Vorstandsvorsitzender des Branchenverbandes Kreatives Chemnitz sieht Merkels Besuch ebenfalls kritisch: „Aus meiner Sicht ist die beste Zeit für Betroffenheitsbesuche leider schon vorbei.“ Vielleicht geht es der Bundeskanzlerin ja auch gar nicht darum. Der Besuch in Chemnitz soll ein ganz anderes Zeichen setzen.

„Für einen Besuch in Chemnitz ist es nie zu spät ...”

... sagt etwa Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Denn so kann über Chemnitz auch wieder im positiven Kontext berichtet werden. „Unsere Unternehmer wünschen sich mehr mediale Aufmerksamkeit für die positiven Dinge in unserer Region – von den wirtschaftlichen Erfolgen bis hin zu den vielen gelungenen Integrationsbeispielen“, weiß Wunderlich.

Rückendeckung in Sachen Chemnitz-Besuch gibt es auch vom sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Parteikollege der Kanzlerin hat sich durch seine Äußerungen rund um Chemnitz nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Auch er sagt: „Es ist nie zu spät, um zu sprechen“ – ausnahsmweise hat er damit mal Recht. Es gebe „jetzt auch wieder neue Themen, und deswegen ist es richtig, dass die Kanzlerin kommt“, sagte er im Info-Radio des rbb.

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den UN-Migrationspakt. Dieser treibe viele Menschen um – ob das wirklcih ein Thema ist oder eher ein vorgeschobener Grund für den Unmut vieler Menschen, sei einmal dahingestellt.

>> Zum Thema: Warum ist uns der Tag der deutschen Einheit eigentlich so egal?

Kretschmer forderte zugleich einen kritischen Dialog. Es gehe auch darum, dass Politik lerne, sagte der CDU-Politiker. Man müsse sehen, wo Dinge kritikwürdig seien und wie man sie verbessern könne. Kretschmer sagte weiter, damals seien im Internet Falschinformationen verbreitet worden.

„Deswegen müssen wir miteinander reden und die Sachen auch aufklären.“ Unter anderem war nach den Ausschreitungen ein Video im Umlauf, dessen Echtheit der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen angezweifelt und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte.

Kretschmer erwartet auch, dass die Bemühungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Chemnitz zur Sprache kommen. „Wir haben in den vergangenen drei Monaten viel geschafft. Die Zivilgesellschaft in Chemnitz hält wirklich zusammen. Der Kampf um die Demokratie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das ist das beste Mittel gegen Extremismus in jeder Form“, sagte Kretschmer.

Darum dürfte es Merkel bei ihrem Besuch auch gehen: Zeichen senden, zeigen, sie ist da und sie schätzt das Engagement der Bürger. Vielleicht stellt sie so auch im Hintergrund die Weichen, für eine Zeit nach ihrer Kanzlerschaft.

Aber es gibt auch eine Kehrseite

Kritiker von Merkel und vor allem ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen am Rande der Veranstaltungen wieder auf die Straße gehen. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz hat wie jeden Freitag zu Protesten aufgerufen. Die Kundgebung findet diesmal in Sichtweite der Hartmannfabrik statt wie sonst am Karl-Marx-Monument statt.

Stadt und Polizei haben umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Polizei hat sich nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot für alle Eventualitäten gerüstet. Überdies sollen Kommunikationsteams mögliche Konflikte verhindern.

[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de

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