Die Prüfung hat drei Jahre gedauert ...

Ihre Mitglieder wirken hip und jung, ihre Köpfe sind Influencer auf Instagram, sie studieren, geben sich wortgewandt – und wollen unter anderem, dass die Grenzen dicht gemacht werden und wollen Widerstand gegen die "Sozial-Asyl-Migranten-Lobby" leisten. Die Rede ist von der "Identitären Bewegung". Seit 2012 ist die ursprünglich französische Bewegung auch in Deutschland aktiv.

Bekannt wurde die "IB", wie sie sich selber nennt, durch Aktionen, wie das Klettern auf das Brandenburger Tor oder ihrem Protest auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht Teil ihrer Strategie ist: Der Verfassungsschutz hält die "Identitäre Bewegung" nicht für harmlos. Und hat sie deswegen jetzt offiziell als "rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Und nun?

Die Aussagen und das Auftreten der Mitglieder waren zwar offensichtlich rechtsextremistisch, trotzdem verging eine jahrelange Prüfung durch den Verfassungsschutz. Die Konsequenz nun: Der deutsche Ableger der Bewegung darf ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden.

Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Die Hintergründe

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hat die Bewegung in Deutschland rund 600 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Nach Angaben der Behörde beruhte diese Entscheidung "insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund" einiger Aktivisten sowie auf ihreAsyl-feindlichen Positionen während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 . Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch“ – wie sie es nennen – der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen.

Damit schüre die Organisation gezielt Feindbilder, heißt es in der Begründung des Verfassungsschutz.

Wer steckt hinter den "Identitären"?

Vom Stiefel tragenden Neonazi setzt sich die "Identitäre Bewegung" bewusst ab. Ihre Protagonisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Antisemitismus und der "Hitler-Gruß" sind eher uncool. Ihr Slogan: „Defend Europe“ (Verteidige Europa). Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit. Auf Twitter folgen ihm mehr als 30.000 Follower, sein Insta-Profil wurde gelöscht, weil er gezielt fremdenfeindliche Posts verfasst hat.

Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht Mitglied der Partei werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden. Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA).

Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" in der AfD. Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Allerdings könnte sich das ändern, sollte der "Flügel" eines Tages zur dominierenden Strömung in der Partei werden.

Der "Flügel" und sein Gründer, der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, waren zuletzt von Angehörigen der Partei, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen, scharf attackiert worden. Einige der Kritiker werfen dem "Flügel" eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor.

Zumindest kann die "Identitäre Bewegung" jetzt nicht mehr ungestört an deutschen Unis abhängen.

dpa/sw

Quelle: dpa