Alles, was du zur möglichen Amtsenthebung von Donald Trump wissen musst.

Am 24. September 2019 hatten viele US-Demokraten glasige Augen, als die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, verkündete: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ist eingeleitet.

Schon kurz nachdem der Immobilienmogul seine Präsidentschaft im Januar 2017 antrat, wurden Rufe nach einem Impeachment, wie der Prozess im englischsprachigem Raum heißt, laut. Diese basierten auf den Eingriff Russlands in die amerikanische Präsidentschaftswahl, die Trump scheinbar zu einem Sieg verholfen hatten. Seitdem ist viel passiert, Trump hat sich einiges geleistet, was für seine politischen Gegner, die sich vor allem unter den Demokraten finden, schon lange rechtfertig, ihm seines Amts zu entheben.

Doch viele Demokraten wehrten sich gegen den Vorgang, der lang und zäh ist und nicht immer von Erfolg gekrönt ist.

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Wieso wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet?

Dann kam die Ukraine-Affäre: Donald Trump versuchte, seine Macht als amerikanisches Staatsoberhaupt auszunutzen, um Informationen für seinen persönlichen Wahlkampf zur Wiederwahl 2020 zu sichern. Er bat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, ihm belastende Informationen über seinen größten Rivalen, den Demokraten Joe Biden, und dessen Sohn Hunter zu beschaffen. Informationen, die Trump im Wahlkampf gegen den Hoffnungsträger der demokratischen Partei verwenden könnte, um seinem Ruf und Ansehen zu schaden.

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Um diese auch wirklich zu bekommen, übte Donald Trump Druck aus: Ein Besuch im Weißen Haus sowie zuvor zugesicherte militärische Unterstützung für die Ukraine habe er von dem Erfüllen des "Gefallens", wie er es in dem Telefonat betitelte, abhängig gemacht. Diese illegale Abmachung kam dank eines offiziellen Whistleblower Complaint, also einer anonymen Quelle, die den Skandal offiziell gemeldet hatte, ans Licht und wurde später durch ein Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten auch von Seiten des Weißen Hauses bestätigt. Mittlerweile will auch ein zweiter Whistleblower aus den Reihen des amerikanischen Geheimdienstes diese Informationen bestätigen.

Bei einer Pressekonferenz forderte Trump nach bekanntwerden der Ukraine-Affäre außerdem China öffentlich dazu auf "eine Untersuchung der Bidens" einzuleiten und wiederholte damit seinen Machtmissbrauch zum persönlichem Vorteil. Für die meisten Mitglieder der amerikanischen Regierung stellt dieses Verhalten einen klaren Amtsmissbrauch dar, deswegen wurde vom Repräsentantenhaus nun ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

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Wie geht es mit dem Impeachment Inquiry weiter?

Sechs Ausschüsse des House of Representatives haben nun Untersuchungen begonnen, aus denen Anklagepunkte hervorgehen, die dann vor dem gesamten Repräsentantenhaus vorgestellt und im besten Fall von der Mehrheit der Mitglieder verabschiedet wird. Dann gilt Trump bereits offiziell als impeacht – noch bevor entschieden wird, ob ihm sein Amt wirklich entzogen wird. Aktuell gibt es unter den Repräsentanten bereits eine Mehrheit von 226 von 433 Stimmen für die weitere Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Danach wird das Verfahren vom Senat aufgenommen, der wie ein Gericht agiert und Zeugenanhörungen durchführt. Vor allem weitere Aussagen der beiden Whistleblower aus dem Weißen Haus werden in diesem Fall erwartet und mit strengen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Identität aktuell bereits vorbereitet. Sowohl die Ankläger, also das Repräsentantenhaus, als auch der angeklagte Präsident haben dann das Recht, Zeugen zu vernehmen und Kreuzverhöre durchzuführen.

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Am Ende des Verfahrens, das von dem obersten Richter geleitet wird, entscheidet die anwesenden Senatoren, ob der Präsident für schuldig erklärt oder freigesprochen wird. Die Mitglieder des Senats müssen mit mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen, dass Trump im Fall wirklich schuldig gesprochen werden kann. Sollte der Senat zu dieser Entscheidung kommen, kann diese nicht angefochten werden und Trumps Amtzeit und politische Karriere ist vorbei.

In der Geschichte der USA wurden die einzigen beiden Präsidenten, die vom Repräsentantenhaus impeacht wurden, vom Senat für nicht schuldig befunden. Andrew Johnson und Bill Clinton blieben daher bis zum Ende ihrer Legislaturperiode im Amt. Sollte Donald Trump also schuldig gesprochen und ihm seine Position entzogen werden, wäre das ein historisches Ergebnis.

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Was passiert, wenn Trump schuldig gesprochen bzw. seines Amts enthoben wird?

Sollte das Amtsenthebungsverfahren gegen den 73-Jährigen erfolgreich sein, wird zunächst Vizepräsident Mike Pence zum offiziellen Staatsoberhaupt der USA vereidigt. Sollte auch er, wie die Medien und selbst Trump gerade suggerieren, sich dem Machtmissbrauch strafbar gemacht haben, könnte auch Pence theoretisch in einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt des Präsidenten gekickt werden. In diesem Fall würde Nancy Pelosi, die Sprecherin und Führerin der Mehrheit im Repräsentantenhaus, nachrücken und zur ersten Präsidentin der USA werden. Dieser Fall ist allerdings äußerst unwahrscheinlich.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump sein Amt als Präsident abgeben muss?

Experten glauben aktuell nicht an eine erfolgreiche Schuldigsprechung. Dem Impeachment selbst wird mit ziemlicher Sicherheit von der Mehrheit im Repräsentantenhaus zugestimmt, da dieses politische Organ mehrheitlich demokratische Mitglieder hat. Der Senat setzt sich allerdings aus 53 Republikanern und nur 47 Demokraten zusammen, weswegen eine Verurteilung und tatsächliche Amtsenthebung vermutlich an der Zwei-Drittel-Mehrheit der Senatoren scheitern wird.

Welche Konsequenzen hat es, wenn das Amtsenthebungsverfahren scheitert?

Sollte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht erfolgreich enden, ist das nicht nur eine öffentliche Klatsche für die US-Demokraten, die das Impeachment eingeleitet und befürwortet haben, sondern könnte auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflussen. Trump und die Republikaner hätten dann die Möglichkeit, den gescheiterten Prozess unter ihrem wiederkehrenden Motto der "Witch Hunt" zu verteufeln und auch die Mithilfe der Medien als "Fake News" anzuprangern. Das könnte das Vertrauen vieler Unentschlossener in die demokratische Partei, sowie in die freien Medien weiter schwächen und gegebenenfalls zu einer Wiederwahl Trumps führen.

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Er hier könnte übrigens auch impeacht werden: Sexuelle Belästigung: Weiterer Vorwurf gegen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh

  • Quelle:
  • Noizz.de