Nachdem Twitter einen Tweet Donald Trumps korrigierte, unterzeichnete dieser ein Verfügung für die Einschränkung sozialer Medien. Beginnt nun hässliches Kräftemessen?

Donald Trump macht seine Politik am liebsten via Twitter. Vermutlich, weil ihm da zunächst keiner widersprechen kann – und wenn doch, dann wird das einfach ignoriert. Ganze 80 Millionen User folgen ihm auf der Plattform. Durchaus beachtlich. Und so posaunt der amerikanische Präsident seine Sicht der Dinge ins World Wide Web ganz so wie wir ihn kennen: polemisch, unreflektiert und gefühlsbetont. Da kommt es auf ein paar Fakten ja gar nicht so genau an, oder?

Twitter korrigiert Trumps Tweet

Bisher jedenfalls nicht. Neuerdings lässt Twitter Falschaussagen von hochrangigen Politiker*innen nämlich nicht mehr so einfach durchgehen: Trumps Tweet über Briefwahlen, die angeblich die Wahlergebnisse beeinflussen, wurde korrigiert. Und zwar mit einem Artikel zum Faktencheck der Aussagen des Präsidenten. Ein Link zu ebenjenem Artikel wurde direkt unter Trumps Tweet geheftet. Fand der Präsident nicht so toll.

Und natürlich lässt er das Ganze nicht auf sich sitzen. Er kritisierte, dass es gar nicht ginge, dass seine Meinungsfreiheit beschnitten würde. Offenbar hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten keine Ahnung, was der Begriff "Meinungsfreiheit" bedeutet. Kurzer, bescheidener Exkurs: Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man die Freiheit hat, seine eigenen Wahrheiten zu bestimmen. Zu behaupten, dass Schweine fliegen können, weil man der festen Überzeugung ist, ist zwar möglich, aber dennoch weiterhin eine falsche Aussage – egal wie fest man daran glaubt. Und das ist physikalisch und ganz einfach nachweisbar. Eine Meinung ist keine Tatsache. Freie Meinungsäußerung ist halt möglich, aber nicht unantastbar.

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Trump will Verfügung – was bedeutet das eigentlich?

Aber wie wir Trump kennen, ist das ja sowieso alles egal – denn er schafft es immer, die Dinge so lange zu drehen und zu wenden, bis er seiner Meinung nach Recht hat. Und wenn dies nicht mit Worten geht, dann eben mit Drohungen. Er geht nun gegen Twitter, beziehungsweise generell die sozialen Medien vor.

Seiner Meinung nach griffen diese nämlich in den Wahlkampf ein. Er selbst fühle sich zensiert – das Silicon Valley gilt insgesamt als liberal und links. Trump findet deshalb auch, dass er und seine republikanischen Buddies deshalb auch stärker unter Beschuss stehen als etwa Demokrat*innen. Er unterzeichnete einen Beschluss zur Beschneidung der Rechte sozialer Medien.

Dieser Beschluss soll ermöglichen, dass Online-Dienste für die veröffentlichten Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden sollen. Konkret handelt es sich um Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetzes, das bisher soziale Dienste entlastete und die User*innen für ihre Inhalte verantwortlich machte. Zwar fügte US-Justizminister hinzu, dass die Veränderung des Paragrafen lediglich Regulierungen anvisieren – nicht die Abschaffung des Paragrafen.

Das wäre dennoch ein massiver Game Changer, wenn Trump damit durchkommt. Im Prinzip müssten Twitter, Instagram und Co. dann jeden einzelnen Inhalt der veröffentlicht wird auf Herz und Nieren prüfen und vor allem wären die Dienste extrem angreifbar – etwa durch die amerikanische Justiz oder halt Trump, wenn dieser seiner Meinung nach mal wieder falsch behandelt wurde und schmollend im Sandkasten sitzt. Auch User*innen, die frei äußern wollen, was sie denken (auch wenn es sich dabei um Hatespeech und falsche Tatsachen handelt) könnten dann vor Gericht ziehen. In einem Land wie Amerika, wo sowieso ständig jeder alles anklagt also durchaus eine Riesensache.

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Trumps Verfügung ohne rechtliche Grundlage?

Wundert einen, dass die Verfügung und die Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten auf ziemlich brüchigem Fundament stehen? Natürlich nicht. Trumps Twitter-Gezicke wird nicht nur allseits kritisiert. Immerhin versucht Trump hier, sein offizielles Amt einzusetzen, um eine private Firma zu belangen – weil er persönlich angefressen ist. Die größte Ironie des Ganzen: Er versucht seine diktatorischen Machenschaften als Schutz der Meinungsfreiheit zu kaschieren. Auch ist die Rechtslage nicht so einfach, wie Trump sich das unter seiner Föhnfrisur vorstellt.

Jedenfalls muss die ganze Geschichte sowieso erst mal vor den Kongress und spätestens hier wird es sicherlich schwierig für Trump zu punkten. Denn was Trump anvisiert ist im Prinzip verfassungswidrig und widerspricht tatsächlich der amerikanischen Freiheit der Meinungsäußerung. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und Superwoman Nancy Pelosi warf Trump vor, hier nur abzulenken von alldem, was Trump vor allem in Richtung Corona nicht auf die Kette bekommt.

Twitter korrigiert erneut Minneapolis-Tweet von Trump

Trump regt sich also tierisch auf, unterschreibt Verfügung (wovon er Beweisvideos wiederum ausgerechnet auf Twitter postet) und droht in alle Richtungen. Und währenddessen Twitter so: "Hold my beer!" Es wurde nämlich erneut ein Trump-Tweet angefasst.

Dieses Mal richtete sich der US-Präsident gegen die Demonstranten in Minneapolis, die wegen des ermordeten George Floyd auf die Straße gehen und sogar eine Polizeistation stürmten. Er reagierte auf die Ausschreitungen und verkündete, dass er das Militär einsetzen möchte, wenn nicht bald Ruhe einkehre. Dann twitterte er "wenn das Plündern losgeht, geht das Schießen los."

Trump reagiert auf die Ausschreitungen in Minneapolis.

Der Kurznachrichtendienst bedachte diesen Tweet mit einem Hinweis: Er soll gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes zur Gewaltverherrlichung verstoßen.

Trump und die Wahl im November

Woher Trumps Motivation kommt, den sozialen Medien und Unternehmens-Riesen wie Twitter und Facebook an die Gurgel zu springen? Recht eindeutig: Trump befindet sich mitten im Wahlkampf – und es sieht gerade nicht so rosig aus um die Errungenschaften des 73-Jährigen. Amerika verzeichnet über 100.000 Coronatote und 1,7 Millionen Infizierte, also so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt – auch weil Trump selbst lange Zeit die Gefahr des Virus' leugnete.

Alles unter Kontrolle? Trumps Gestik und die tatsächliche Situation könnten nicht weiter von einander entfernt sein.

Ist also der Twitter-Feldzug nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver von allem, was Trump sonst so in den Sand gesetzt hat? Denn: Das Einzige, womit Trump punkten kann, ist eine brummende Wirtschaft. Durch Corona ist aber auch diese aktuell weltweit in einer Krise. Oder möchte er ein Exempel statuieren und zeigen, dass er mit eiserner Hand gegen diejenigen vorgeht, die ihm dumm kommen?

Es bleibt abzuwarten. Wovon wohl auszugehen ist, ist dass der Kampf zwischen Trump und Twitter vor Gericht landen dürfte. Wir bereiten schon mal das Popcorn vor und fragen uns bis dahin: Wenn Twitter so doof ist und Trump so fürchterlich gemein von den blöden Twitter-Chefs behandelt wird – warum ist er dort dann weiterhin so aktiv? Wäre es nicht konsequent, wenn er sich selbst ein neues Sprachrohr suchen würde? Aber gut: Konsequenz und Rückgrat waren noch nie Trumps Stärke.

Quelle: Noizz.de