Von einer Ikone des Feminismus zu einer Anhängerin einer sexistischen Organisation: Die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg und ihre Nachfolgerin Amy Coney Barrett könnten sich nicht mehr von einander unterscheiden. Wieso die von Trump nominierte und vom US-Senat bestätigte Richterin Barrett eine Gefahr für die Rechte der Frauen, der LGBTQ-Community sowie für die Präsidentschaftswahl im November darstellt.

Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone des Feminismus. Schon als junge Juristin arbeitete sie bei der American Civil Liberties Union und kämpfte gegen geschlechtsdiskriminierende Gesetze. Ihre Taktik: In Gerichtsverhandlungen die stereotypischen Geschlechterrollen von Männern und Frauen in Frage stellen. Ab 1993 setzte sich Ginsburg als Beisitzende Richterin im Supreme Court für Gleichberechtigung ein. Während ihrer 27-jährigen Amtszeit unterstützte die gebürtige New Yorkerin nicht nur das Abtreibungsrecht von Frauen, sondern stimmte auch für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen.

Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg

Durch dieses Engagement machte Ruth Bader Ginsburg – liebevoll von ihren Fans "Notorious RBG" genannt – den Weg frei für Frauen in den USA. Doch kaum sechs Wochen nach ihrem Tod im September scheint alles, wofür sie gekämpft hat, wieder angreifbar zu sein. Denn innerhalb kürzester Zeit hat Trump es geschafft, eine Nachfolgerin für Ginsburg zu nominieren und vom US-Senat bestätigen zu lassen: die konservative Juristin Amy Coney Barrett.

Mit einer 52-zu-48-Mehrheit stimmte der US-Senat am Montagabend für die Einweihung der gebürtigen Louisianerin als Supreme-Court-Richterin. Danach legte Barrett im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Und das alles nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im November. Klingt schlimm? Ist es auch. Denn im Gegensatz zur liberalen "Notorious RBG" ist die neue Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett Mitglied einer erzkatholischen Organisation und könnte den Weg für Frauen wieder versperren.

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Eine Hardcore-Christin kommt ins Oberste Gericht

Ein kurzer Blick in den Lebenslauf: 2017 wurde Amy Coney Barrett des siebten Gerichtsbezirks mit Sitz in Chicago. Vorher war sie Professorin an der Law School der katholischen University of Notre Dame sowie Mitarbeiterin des ehemaligen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Ach und als letzten Stichpunkt im Lebenslauf sei erwähnt: Sie ist Mitglied bei "People of Praise".

Amy Coney Barrett

Die katholische Organisation ist der Inbegriff eines Patriarchats. Sowohl in der Gemeinde als auch im privaten Familienleben schulden die Anhängerinnen den Männern Gehorsam. Frauen wird es zwar gestattet, zu studieren und zu arbeiten, höhere Rangpositionen in der Gruppe dürfen sie aber nicht einnehmen. Der Knüller: Bis vor ein paar Jahren wurden weibliche Mitglieder als Dienstmädchen ("Handmaids") bezeichnet. Spätestens seit der Verfilmung des dystopischen Romans "Der Report der Magd" sind die sexistischen Untertöne des Wortes klar.

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Falls das nicht skurril genug ist: Die "People of Praise"-Anhänger*innen schwören sich lebenslange Treue, und Mitgliederlisten werden nicht veröffentlicht. In jeder Hinsicht fußt die Organisation also genau auf den diskriminierenden Geschlechtsstereotypen, die Ruth Bader Ginsburg ihr Leben lang verurteilt hat. Nach der Einweihung Amy Coney Barretts als Supreme-Court-Richterin ist jetzt eine komplette 360-Grad-Wendung der amerikanischen Justiz zu befürchten.

Das "Dogma lebt lautstark" in Amy Coney Barrett: Warum Frauenrechtler*innen sich Sorgen machen müssen

"Das Dogma lebt lautstark in dir, und das ist beunruhigend": Dies warf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Amy Coney Barrett bei ihrer Anhörung zur Bundesrichterin vor. Dabei ging es um das Thema Abtreibung. 2013 behauptete die Juristin nämlich in einer Veröffentlichung des "Notre Dame"-Magazins, das Leben finge mit der Empfängnis an. Es ist also durchaus denkbar, dass die Abtreibungsgegnerin als Supreme-Court-Richterin den Fall Roe v. Wade, der Abtreibungen in den USA erlaubt, erneut untersuchen würde.

Gleiches gilt für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Menschenrechtsorganisationen wie die Human Rights Campaign sehen Barrett als "absolute Bedrohung" für LGBTQ-Rechte, da sie in den vergangenen Jahren öffentlich ausgesagt hat, sie sehe die Eheschließung als "unauflösbare Bindung zwischen Mann und Frau". Kein Wunder, wenn man sich die "traditionelle" Rollenverteilung von "People of Praise" anschaut.

Was die Bestätigung zum Obersten Gericht für die Präsidentschaftswahl bedeuten könnte

Und dann gibt es noch den Donald. Während der ersten Fernseh-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten Biden und Trump sagte der amtierende Präsident, er würde das Oberste Gericht dazu bitten, sich nach der Wahl die Stimmzettel "anzuschauen". Nicht, weil der orangene Mann auf einmal einen Sinn für Gerechtigkeit entwickelt hätte, sondern wahrscheinlich eher, weil Expert*innen von seiner Niederlage im November ausgehen.

Unter diesem Gesichtspunkt hatten Demokraten und Expert*innen eine Supreme-Court-Bestätigung vor der Präsidentschaftswahl kritisiert. Es sei außerdem Ginsburgs letzter Wunsch gewesen, dass ihr Sitz bis zur Einweihung des nächsten Präsidenten frei bleibt. Selbst Fakultätsmitglieder*innen an Barretts Alma Mater verkündeten ihren Widerstand gegen eine zügige Einweihung. In einem offenen Brief baten dutzende Fachkräfte die konservative Richterin, den Bestätigungsprozess bis zur Präsidentschaftswahl anzuhalten. Rechtlich gesehen gab es jedoch keinen Grund, weshalb der Senat die Anhörungen und die Bestätigung zeitlich aufheben sollte.

Durch ihre Einweihung ist Amy Coney Barrett nun der*die dritte von Trump ernannte Richter*in im Supreme Court und sorgt für eine 6-zu-4-Mehrheit der Republikaner. Damit hätte der jetzige US-Präsident gute Chancen, die Wahlergebnisse vor dem Obersten Gericht zu hinterfragen.

Frauenrechtler*innen müssen in Zukunft noch stärker für Frauenrechte kämpfen

Als Reaktion auf ihre Kritiker*innen hat die "People of Praise"-Anhängerin bisher immer behauptet, dass sie zwischen ihren religiösen Überzeugen und ihren richterlichen Aufgaben unterscheiden könne. Fakt ist aber: Jetzt, wo Trumps Wunsch in Erfüllung gegangen ist und der US-Senat Amy Coney Barrett als neue Beisitzende Richterin des Obersten Gerichts bestätigt hat, können US-Frauen-Rechtler*innen einpacken. Oder lieber als Appell formuliert: Mit Barrett als Supreme-Court-Richterin müssen Frauen-Rechtler*innen erst recht eine Stimme für Gleichberechtigung und Fortschritt sein.

  • Quelle:
  • NOIZZ