Von einer Ikone des Feminismus zu einer Anhängerin einer sexistischen Organisation: Die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg und ihre mögliche Nachfolgerin Amy Coney Barrett könnten sich nicht mehr von einander unterscheiden. Wieso Trumps Nominierte eine Gefahr für die Rechte der Frauen, der LGBTQ-Community sowie für die Präsidentschaftswahl im November darstellt, erfahrt ihr hier.

Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone des Feminismus. Schon als junge Juristin arbeitete sie bei der American Civil Liberties Union und kämpfte gegen geschlechtsdiskriminierende Gesetze. Ihre Taktik: In Gerichtsverhandlungen die stereotypischen Gender-Rollen von Männern und Frauen in Frage stellen. Ab 1993 setzte sich Ginsburg als Beisitzende Richterin im Supreme Court für Gleichberechtigung ein. Während ihrer 27-jährigen Amtszeit unterstützte die gebürtige New Yorkerin nicht nur das Abtreibungsrecht von Frauen, sondern stimmte auch für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen.

Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg

Durch dieses Engagement machte Ruth Bader Ginsburg – liebevoll von ihren Fans "Notorious RBG" genannt – den Weg frei für Frauen in den USA. Nach ihrem Tod ist jetzt ein Sitz im Supreme Court frei und Trump will ihn unbedingt vor der Präsidentschaftswahl im November füllen. Klingt schlimm? Ist es auch. Denn im Kontrast zur liberalen "Notorious RBG" ist die Nominierte Amy Coney Barrett ein notorisches Mitglied einer erzkatholischen Organisation und könnte den Weg für Frauen wieder versperren.

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Kommt bald eine Hardcore-Christin ins Oberste Gericht?

Seit 2017 ist Amy Coney Barrett Bundesrichterin am Berufungsgericht des siebten Gerichtsbezirks mit Sitz in Chicago. Vorher war sie Professorin an der Law School der katholischen University of Notre Dame sowie Mitarbeiterin des ehemaligen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Ach und als letzten Stichpunkt im Lebenslauf der konservativen Juristin sei erwähnt: Sie ist Mitglied bei "People of Praise".

Amy Coney Barrett

Die katholische Organisation ist der Inbegriff eines Patriarchats. Sowohl in der Gemeinde als auch im privaten Familienleben schulden die Anhängerinnen den Männern Gehorsam. Frauen wird zwar studieren und arbeiten gestattet, höhere Rangpositionen in der Gruppe dürfen sie aber nicht einnehmen. Der Knüller: Bis vor ein paar Jahren wurden weibliche Mitglieder als Dienstmädchen ("Handmaids") bezeichnet. Spätestens seit der Verfilmung des dystopischen Romans "Der Report der Magd" sind die sexistischen Untertöne des Wortes klar.

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Falls das nicht skurril genug ist: Die "People of Praise"-Anhänger*innen schwören sich lebenslange Treue, und Mitgliederlisten werden nicht veröffentlicht. In jeder Hinsicht fußt die Organisation also genau auf den diskriminierenden Geschlechtsstereotypen, die Ruth Bader Ginsburg ihr Leben lang verurteilt hat. Sollte Amy Coney Barrett die nächste Supreme-Court-Richterin werden, ist eine komplette 360-Grad-Wendung der amerikanischen Justiz zu befürchten.

Das "Dogma lebt lautstark" in Amy Coney Barrett: Warum Frauenrechtler*innen sich Sorgen machen müssen

"Das Dogma lebt lautstark in dir, und das ist beunruhigend": Dies warf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Amy Coney Barrett bei ihrer Anhörung zur Bundesrichterin vor. Dabei ging es um das Thema Abtreibung. 2013 behauptete die Juristin nämlich in einem Post des "Notre Dame"-Magazins, das Leben finge mit der Empfängnis an. Demnach ist es durchaus denkbar, dass die Abtreibungsgegnerin als Supreme-Court-Richterin den Fall Roe v. Wade, der Abtreibungen in den USA erlaubt, erneut untersuchen würde.

Gleiches gilt für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Menschenrechtsorganisationen wie die Human Rights Campaign sehen Barrett als "absolute Bedrohung" für LGBTQ-Rechte, da sie in den vergangenen Jahren öffentlich bekannt gab, die Eheschließung als "unauflösbare Bindung zwischen Mann und Frau" anzusehen. Kein Wunder, wenn man sich die "traditionelle Rollenverteilung" von "People of Praise" anschaut.

Was die Trump Nominierung für die Präsidentschaftswahl bedeuten könnte

Aber das Schlimmste kommt erst noch. Während der ersten Fernseh-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten am Montag sagte Trump, er würde das Oberste Gericht dazu bitten, sich die Stimmzettel aus der Wahl im November "anzuschauen". Nicht, weil er auf einmal einen Sinn für Gerechtigkeit entwickelt hat, sondern wahrscheinlich eher, weil Expert*innen von Trumps Niederlage im November ausgehen.

Sollte Amy Coney Barrett vor der Präsidentschaftswahl vom Senat bestätigt werden – was sehr wahrscheinlich ist –, wäre sie die dritte von Trump ernannte Richter*in im Supreme Court und würde für eine 6-4-Mehrheit der Republikaner sorgen. Dies würde dem jetzigen US-Präsidenten ermöglichen, die Wahlergebnisse vor dem Obersten Gericht zu hinterfragen.

Frauenrechtler*innen müssen in Zukunft noch stärker für Frauenrechte kämpfen

In Antwort auf ihre Kritiker*innen hat die "People of Praise"-Anhängerin bisher immer behauptet, dass sie zwischen ihren religiösen Überzeugen und ihren richterlichen Aufgaben unterscheiden könne. Fakt ist aber: Wenn Trumps Wunsch in Erfüllung geht und der US-Senat Barretts Nominierung als neue Beisitzende Richterin des Obersten Gerichts bestätigt, können US-Frauen-Rechtler*innen einpacken. Oder lieber als Appell formuliert: Falls Barrett die nächste Supreme-Court-Richterin wird, müssen Frauen-Rechtler*innen erst recht eine Stimme für Gleichberechtigung und Fortschritt sein.

  • Quelle:
  • Noizz.de