Das Internet sieht die ganze Sache kritisch.

Das Portal linksunten.indymedia.org (zur Zeit offline) ist vom Bundesinnenministerium (BMI) verboten worden. Bei „Indymedia“ handelt es sich um die einflussreichste Netz-Plattform von Linksextremisten in Deutschland.

Ein Screenshot von linksunten.indymedia.org
Foto: / dpa picture alliance

Grund fürs Verbot: Laut BMI wird die Plattform „seit Jahren zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten“ genutzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt: „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Auf dieser Internetseite wurde, nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft.

Heute fanden in Freiburg, wo die Betreiber des Portals leben, Durchsuchungen statt. Laut de Maizière wurden dabei zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen.

Im Netz wird das Verbot heftig diksutiert. Viele User kritisieren, dass die Politik genauso auch rechtsextreme Seiten verbieten müsste. Das BMI weist darauf hin, dass es die Indymedia-ähnliche rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ bereits im Januar 2016 verboten habe.

Warum Indymedia ausgerechnet jetzt verboten wurde, lässt de Maizère bisher offen. Die Ermittlungen seien schon länger gelaufen. Erlaubt bleibt ein zweiter deutscher Indymedia-Ableger. Die Website de.indymedia.org verbreitet laut dem Innenminister keine „linksextremistischen Gewaltaufrufe“.

Quelle: Noizz.de