Das sind die zwei größten Hürden für die mögliche Koalition.

Die Freude ist groß bei CDU und CSU: Die beiden Schwesterparteien haben sich nach langem Streit auf eine Art Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Sie darf aber nicht so heißen – und ihre Höhe soll flexibel sein.

Das gemeinsame Ziel ist, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Mit dieser Forderung geht die Union nun in Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen.

Das könnte problematisch werden, denn vor allem die Grünen haben einen solchen Grenzwert kategorisch abgelehnt. Im Programm der Grünen für die vergangene Bundestagswahl steht ganz klar: „Wir Grüne stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl (...). Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben.

Wird die Jamaika-Koaltion an dieser Frage also scheitern? Vermutlich nicht, denn weil die SPD eine neue große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, ist das Jamaika-Bündnis derzeit die einzig vorstellbare Option. Sollten die Gespräche scheitern, käme es zu Neuwahlen.

Um das zu vermeiden, werden sich die Koaltionspartner auch bei einer weiteren Streitfrage einigen müssen: Der Legalisierung von Cannabis.

Grüne und FDP hatten sich für den legalen Verkauf von Cannabis ausgesprochen. Im Grünen-Programm heißt es: „Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen erfolgen.“ So wolle man den Schwarzmarkt austrocknen.

Im Programm der FDP steht genauso klar: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.“ Beim Verkauf in lizenzierten Geschäften könne die Qualität kontrolliert werden.

Im Wahlprogramm der CDU findet sich das Thema Cannabis-Legalisierung erst gar nicht. Noch im Juli stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung klar: „Ich halte davon nichts. Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen.“

Es sind also zähe Verhandlungen zu erwarten.

Quelle: Noizz.de