Soll ich jetzt wirklich in die SPD eintreten, um die GroKo zu stoppen?

Laura Aha

Musik, Serien, Popkultur
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Juso-Chef Kevin Kühnert Foto: dpa / dpa picture alliance

Im März wieder austreten kostet 5 Euro.

„Niemals für möglich gehalten, aber besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Tretet bis Dienstag (06.02.) in die SPD ein und stimmt beim kommenden Mitgliederentscheid gegen eine erneute GroKo!“

Solche und ähnliche Posts finde ich seit dieser Woche in meinem Facebook-Feed: Meine sonst vorwiegend links-grüne Filterbubble ruft mich plötzlich auf, Sozialdemokratin zu werden – und zwar nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Denn wer bis nächsten Dienstag, den 6. Februar, noch in die SPD eintritt, darf darüber abstimmen, ob der bis dahin formulierte Koalitionsvertrag in Kraft tritt oder nicht.

Mit „Einen Zehner gegen die GroKo“ hatten die Jusos die Aktion Ende Januar angezettelt. 10 Euro ist der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate: Also jetzt noch schnell eintreten, beim Mitgliederentscheid mit „Nein“ gegen die GroKo stimmen und im März wieder austreten – so der Plan. Schließlich sprachen sich beim Bundesparteitag in Bonn, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt wurde, fast 45 % der SPD-Delegierten gegen eine Neuauflage der GroKo aus. Bei 50 % Nein-Stimmen beim Mitgliederentscheid wäre der Koalitionsvertrag abgelehnt.

Eine unredliche Methode? Findet Juso-Chef Kevin Kühnert nicht. Am Donnerstag saß er in der Jubiläumssendung vom „Neo Magazin Royale“ bei Jan Böhmermann auf der Couch und machte nochmal deutlich, warum die Jusos an ihrem #NoGroKo-Kurs festhalten.

„Wir Jusos halten nur die Fahne hoch und erinnern die Leute daran, was sie vor wenigen Monaten noch für Positionen vertreten haben“, erklärt der 28-Jährige. Aber was wäre die Alternative zur GroKo? Für Kühnert bedeutet das Nein zu GroKo nicht zwangsläufig Neuwahlen. Sein Vorschlag: eine Minderheitsregierung. „Nur weil Angela Merkel sagt, sie hat da keine Lust drauf, muss das ja die SPD noch lange nicht jucken!“, findet er.

Sollen wir jetzt also alle noch schnell SPD-GenossInnen werden?

Wir haben darüber mit zwei jungen SPD-Mitgliedern gesprochen: Sebastian (26) ist schon seit 2012 überzeugtes SPD-Mitglied, Tobi (27) ist diese Woche aus Protest eingetreten. Die Namen der beiden haben wir anonymisiert.

Tobi: Der SPDler auf Zeit

„Ich bin jetzt eingetreten, weil die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche genau das unterstreichen, was die letzten vier Jahre falsch gelaufen ist: eine Politik, die weder rechts noch links ist, sondern ein Mischmasch, der niemanden befriedigt und die Leute in die Arme der extremen Parteien getrieben hat“, begründet Tobi seine Entscheidung. Ihn habe vor allem die Entscheidung zum Familiennachzug dazu gebracht: „1000 Personen im Monat – what the fuck? Das ist keine SPD-, sondern CSU-Politik! Und das feiert die SPD dann noch als Erfolg? Das kann’s ja irgendwie nicht sein!“

Die Anmeldung war unbürokratisch: Online hat er den Mitgliedsantrag ausgefüllt, als Student bezahlt er einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 2,50 Euro. Eine ideologische Nähe zur SPD hat Tobi nicht – „zumindest nicht zur aktuellen Politik“. Im März will er deshalb wieder austreten. Bei der Bundestagswahl hatte er links-grün gewählt. Skrupel hat er deswegen nicht.

„Es geht hier nicht nur um die Zukunft der SPD, sondern um die Zukunft von allen. Die Wähler haben die GroKo deutlich abgewählt. Und nur weil die Parteispitze eine Kehrtwende gemacht hat, heißt das nicht, dass jetzt nur die SPD darüber entscheiden kann, wie es weitergeht. Es ist eine Sache, die alle was angeht. Deshalb find ich es absolut legitim dieses Loophole des Eintritts zu nutzen, um mitentscheiden zu können.“

Tobi hofft, durch die öffentliche Debatte auch bereits bestehende Mitglieder zum Umdenken zu bewegen. Für ihn ist klar: „Alles ist besser als nochmal 4 Jahre diese Politik!“ Wie Kühnert würde er eine Minderheitsregierung bevorzugen, auch unter CDU-Führung: „Dadurch könnte endlich wieder eine Opposition entstehen, in der nicht die AfD stärkste Partei ist, was ja gerade auch völlig absurd ist!“ Auch eine durch die durch SPD oder Grüne geführte Minderheitsregierung könnte er sich vorstellen.

Vor möglichen Neuwahlen hat Tobi keine Angst: „Klar sind SPD und CDU in den Umfragen schon etwas abgesackt, aber die Grünen und die Linke sind in den Umfragen deutlich stärker geworden. Es kann dann nochmal neu gemischt werden und ich glaube nicht, dass das zugunsten der AfD wäre.“

Sebastian: Der junge Altgenosse

Sebastian sieht das anders. Er ist mit 20 aus Überzeugung in die SPD eingetreten. Mittlerweile ist er wie viele enttäuscht. Trotzdem sieht er Kühnerts Vorschlag kritisch. „Ich bin zwiegespalten. Einerseits ist die GroKo für die SPD keine sinnvolle Alternative. Je näher die SPD an die CDU heranrückt, desto schwerer fällt es ihr, eigene Positionen zu erarbeiten. Andererseits weiß ich nicht, ob es sinnvoll ist aus Protest in eine Partei einzutreten, ohne Überzeugung und ohne die Werte der Partei zu teilen.“

Sebastian befürchtet, dass sich viele zu wenig informieren und auf einer Welle mitreiten, weil es eben gerade hip ist „dagegen“ zu sein. „Dafür ist Parteipolitik nicht gemacht“, findet er. Er selbst hat sich noch nicht entschieden, wie er beim Mitgliederentscheid im Februar abstimmen wird. Er will den Koalitionsvertrag abwarten. Den kriegt er wie alle GenossInnen nach dem 4. Februar mit einem Begründungsschreiben zu den Vorteilen der GroKo zugeschickt.

Außerdem gibt es den Antrag der GroKo-Gegner. Den passenden Wahlzettel kann man dann wie bei der Briefwahl ausgefüllt zurückschicken. „Weil der Parteivorstand natürlich möchte, dass die Position „Pro-GroKo“ durchkommt, gibt es extra regionale Veranstaltungen und besonders viel Infomaterial“, erklärt Sebastian.

Seine Prognose zum Mitgliedsentscheid? „Schwer einzuschätzen.“ Denn auch wenn die Entscheidung im Parteitag bei knapp 45 % gegen die GroKo lag, kann das bei einem Basisentscheid ganz anders aussehen. Schließlich entscheiden Abgeordnete und Delegierte auf einem Parteitag mit ganz anderen Interessen im Kopf als der normale Genosse.

Eine Minderheitsregierung findet Sebastian schwierig und unsicher. „Wenn man was mit Umwelt macht, müsste man sich die Grünen auf die Seite holen, bei Bildungspolitik die SPD und dann müsste man auch mal mit der FDP ins Bett steigen“, wägt er ab. Neuwahlen hält er für unwahrscheinlich, da der Bundespräsident dafür den Bundestag auflösen müsste und Steinmeier sich schon mehrfach klar dagegen ausgesprochen hat.

„Aber die aktuellen Umfragewerte sind abgefallen. Wenn man nicht aufpasst, holt man sich am Ende die AfD als Zweitstärkste Kraft in den Bundestag. Das kann nicht im Interesse einer Sozialdemokratischen Partei sein“, warnt Sebastian. Sebastian ist auch einer Neuverhandlung von Jamaika nicht ganz abgeneigt – allerdings ohne Angela Merkel.

„In der CSU steht der Führungswechsel auf Markus Söder an, bei den Grünen stehen jetzt Baerbock und Habeck an der Spitze, die FDP hat sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuert. Die letzten, die sich an der Spitze noch erneuern müssten, wäre die CDU.“ Also doch ganz nach Böhmermann #JensSpahnKanzlerJetzt? „Möglicherweise! Aber vielleicht holt man auch noch mal jemanden zurück wie Friedrich März, den keiner mehr aktuell auf dem Schirm hat.“

Es gibt also durchaus Alternativen zur GroKo und dem stoischen Weiterregieren der Kanzlerin. Ob man deshalb nun in die SPD eintritt um seinen Protest kundzutun oder die Verantwortung den demokratisch gewählten Vertretern überlässt, das muss jeder selbst entscheiden.

Quelle: Noizz.de

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