Der Verfassungsschutz-Chef knüpft mit seiner Aussage nahtlos an seinen Vorgänger an.

Rechter Terror – kein schöner Begriff. Leider einer, der aktueller ist, als uns allen lieb ist. Wo man derzeit hinschaut: Überall brodelt die braune Suppe. Und zwar nicht erst, seit veröffentlicht wurde, dass der Mörder an CDU-Politiker Walter Lübcke aus der rechtsextremen Szene kommt und auch nicht erst, seit Seehofer (CSU) und sein Darling und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt haben.

Aus Letzterem ging hervor, dass 2018 mehr Rechtsextremisten registriert worden seien als je zuvor. Eine Zahl von 24.100 wurde von Seehofer genannt, mehr als die Hälfte dieser Registrierter sei gewaltbereit. Müsse man stärker gegen vorgehen, sagt Seehofer und fügt am Mittwochabend in der ARD hinzu: "Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde."

Aha, es wurde nicht alles Menschenmögliche getan. Es wurde teilweise also versäumt, etwas zu tun. Nicht alles was möglich ist, bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr drin gewesen wäre – wenn man nur gewollt hätte. Und genau das ist das Schockierende an Seehofers Aussage: Offenbar wollte man einfach nicht ordentlich und mit vollster Aufmerksamkeit gegen Rechts vorgehen. Danke Horst – endlich gibt es mal jemand zu.

Allerdings ist es beunruhigenderweise nichts Neues, dass der Eindruck entsteht, der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge einfach stockblind.

Die Flüchtlinge sind schuld!

Haldenwang sieht das mit den rechten Kräften jetzt nicht so sehr in seiner Verantwortung. Er sagte in einem Interview mit "ZDF Spezial", dass es hier ja unterschiedliche Gründe gäbe – mit aktuellen politischen Zusammenhängen habe das was zu tun und – und nun zitieren wir ganz wörtlich – "möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015". Setzt er nahtlos da an, wo sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen aufgehört hatte? Kurzer Reminder: Dieser eröffnete nach seiner Amtsenthebung, dass es ja eine Superidee sei, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

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Bei Haldenwangs Schlagwort "Die Flüchtlingspolitik seit 2015" wird man hellhörig: Meint der Politiker ganz wertfrei, dass die Flüchtlingspolitik nun mal rechte Kräfte freigesetzt hat? Nicht also die Flüchtlinge selbst? Diese Aussage wäre wertfrei demgegenüber, dass Deutschland Gefküchtete aufgenommen hat. Man kann das Ganze aber auch anders verstehen: Haldenwang zielt auf die Tatsache ab, dass unzählige Menschen, die aus ihrer Heimat gehen mussten und bei uns Schutz suchten, Grund dafür sind, dass hier nun Neonazis wüten. Als sei das eine logische Schlussfolgerung, eine mathematische Gleichung: Flüchtlinge plus Deutschland gleich fremdenfeindliche Idioten, die um sich ballern. Machen wir noch mal den Umkehrschluss: Haldenwang könnte der Meinung sein, dass es ohne Flüchtlinge auch keine erstarkende rechte Szene in Deutschland gäbe. Dass die NSU-Morde sich zwischen 2000 und 2006 ereigneten, kann man hier ja schon mal vernachlässigen.

War die NSU eigentlich terroristisch?

Man mag sich eigentlich nicht so gerne an die quälend langen NSU-Prozesse erinnern: Die Zschäpe mit grauer Mine und Gesichtsfarbe. Lange schweigend, irgendwann ihre Unschuld beteuernd. Allerdings bleibt auch nun, so viele Jahre nach dem Prozess, ein bitterer Beigeschmack, denn: Es hat ewig gedauert, bis man bei der NSU auf den Trichter kam, dass es sich um organisiertes, rechtes und ganz gezieltes Verbrechen handelte. Um rechten Terrorismus.

Lange suchte man in den Umfeldern der Opfer nach Tätern – Rechtsdruck, Nazis, die gezielt morden, weil sie ihr Land schützen wollen, das schien etwas Undenkbares. Oder halt etwas, das man lieber verschweigt. WELT-Herausgeber Stefan Aust sagt im Interview, dass im Bereich des NSU auch während der langwierigen Prozesse nicht alles aufgedeckt und bis in die letzte Ecke beleuchtet worden sei.

Eine solche Haltung ist voreingenommen. Rechte Machenschaften zu verharmlosen, bedeutet, selbst an ihnen beteiligt zu sein. Jahrelang zu behaupten, es gäbe kein Rassismusproblem in Deutschland, macht den Rassismus ja nicht weniger. Es lässt ihn brodeln. Und plötzlich ist ein Politiker Ziel rechten Hasses – man möchte fast den Vorwurf formulieren, dass vor zehn Jahren noch als Gemüsehändler mit Migrationshintergrund von der NSU erschossen wurden, die Sache noch nicht so ernst genommen wurde.

Wer ist denn jetzt schuld an den Rechten?

Wir befinden uns in einer dunklen Zeit. Sätze wie "Ich bin ja nicht rechts, aber ..." werden nicht einmal mehr vonseiten der Rechten benutzt, um ihren fremdenfeindlichen Hass zu legitimieren. Beatrix von Storch etwa krakeelt auf der Website der AfD direkt gegen Links: Warum der Verfassungsschutz und sein Bericht denn nicht auch gegen Links abziele, fragt sie. Da gäbe es doch auch Terrorismus! Ja – stimmt schon. Nur: Auch dieser wird im Bericht von Seehofer benannt, und aktuell ist dieser nicht so lebensbedrohlich für die Bevölkerung wie rechter Terror.

Warum Whataboutism die Antwort sein darf, ist uns nicht klar. Währenddessen macht von Storchs Kollege, AfD-Abgeordneter Ralph Müller, von sich Reden, indem er bei der Schweigeminute für den ermordeten Walter Lübcke als einziger im Landtag sitzen bleibt – eindeutiges "Fuck You!" an Opfer, Hinterbliebene und Aktionen gegen Rechts.

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Rechte Gesinnung und Hass werden ganz offen zur Schau gestellt – sie sind gar gesellschaftsfähig. Anders als Haldenwang jedoch argumentiert, sind es nicht die Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund, die Rassismus heraufbeschwören. Rassismus war schon vorher da. Er entsteht, wenn Menschen Angst vor dem Unbekannten haben, wenn sie sich nicht fair behandelt fühlen, Dinge nicht verstehen und nicht vermögen, über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Das ist nachvollziehbar: Die Weiten des Internets, die veränderte Welt dank der Globalisierung – da kann man schon mal Angst haben. Aufgabe der Politik ist es, die Dinge dennoch zusammen zu halten, zu erklären und die Gesellschaft nicht zu einem Irrenhaus werden zu lassen.

Schaut man sich die aktuelle Spitze des Landes an, bekommt man Zweifel, ob da irgendwelche brauchbaren Talente agieren. Stattdessen werden Schuldzuweisungen serviert und sich verbal die Köpfe eingeschlagen, der Ton ist rau und das Verständnis füreinander nicht vorhanden. Dass daraus Extremisten resultieren, die zur Waffe greifen, wundert da nicht mehr. Es ist Sache der Politik, da endlich stärker, gezielter und intelligenter einzugreifen.

Quelle: Noizz.de