Die Klage ist schon eingereicht – sie könnten damit Erfolg haben ...

Sieben Twitter-Nutzer aus den USA wollen es jetzt wissen: Sie alle wurden von Präsident Trump auf seinem Twitter-Account geblockt, nachdem sie sich kritisch ihm gegenüber geäußert hatten. Jetzt wollen sie ihn verklagen. Der Grund: Sein Verhalten sei verfassungswidrig.

Wie das US-Wirtschaftsmagazin „Forbes” berichtet, sei das ein Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum” und würde das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken.

Doch können sie mit der Klage vor Gericht wirklich durchkommen? Darüber diskutieren gerade auch Rechtsexperten in den USA. Der deutsche Social-Media-Rechtsanwalt Thomas Schwenke erklärt NOIZZ den Fall so: „Die Chancen stehen ganz gut, wenn man sich auf die rechtsstaatlichen Grundsätze wie etwa Meinungsfreiheit bezieht.”

An dieser Stelle findest du Inhalte von Drittanbietern
Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.

Es ist ein öffentlicher Dienst und Trump habe ihn zu seinem Verlautbarungsorgan gemacht, das heißt: Dort verkündet er alle wichtigen News zuerst.

Er darf Nutzer nur ausschließen, wenn sie sich widerrechtlich verhalten oder andere Nutzer stören oder belästigen. Jedoch nicht, weil sie eine andere Meinung haben.

Das ist Trumps Twitter-Account

Der Account ist auch nicht mehr privat, da er ihn als offiziellen Account nutzt und nicht wie etwa sein Vorgänger Obama den @POTUS. Indem er sie verbannt, erteilt er den Twitter-Usern ein virtuelles Hausverbot – und das ist widerrechtlich. Den Blockierten entstünde so ein Nachteil, weil sie nicht so schnell informiert werden wie andere. Sein Account zählt inzwischen 33,7 Millionen Follower.

Es wäre etwas anderes, wenn sich die Nutzer an zwei Stellen informieren können.

An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter
Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.

Am Dienstag reichte nun das „Knight First Amendment Institute” der New Yorker Columbia University die Klage ein – im Namen der Twitter-User.

Quelle: Noizz.de