Das neue Holocaust-Gesetz in Polen wird stark kritisiert

Das Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Polen ist international stark in Kritik. Es ist am Donnerstag in Kraft getreten. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand „öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen zuweist. Polen war im Zweiten Weltkrieg von NS-Deutschland besetzt.

Das Gesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hat es eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das polnische Verhältnis zur Ukraine.

Kritiker sagen, das Gesetz sei ungenau formuliert und könne dazu missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Polens Regierung bestreitet dies und argumentiert, das Land wolle seinen Ruf verteidigen und unter anderem die Verwendung der historisch falschen Bezeichnung „polnische Todeslager“ verhindern. Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz zum Beispiel wurde im besetzen Polen gebaut – einige Medien hatten es in der Vergangenheit deswegen versehentlich „polnisches Lager“ genannt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Das Gesetz soll noch vom Warschauer Verfassungsgericht geprüft werden. Die Entscheidung des Richters wird in voraussichtlich zwei Monaten erwartet.

Mit dem neuen Holocaust-Gesetz will die nationalkonservative Regierung in Polen nach Ansicht des Historikers Jan Tomasz Gross die Debatte über polnische Mittäterschaft bei der Judenverfolgung im Keim ersticken. Es sei ein „idiotisches Gesetz“ und ein Versuch, „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte der emeritierte Geschichtsprofessor der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Verabschiedung des Holocaust-Gesetzes sei zu erwarten, „dass Journalisten zweimal nachdenken, bevor sie sich mit diesem Thema befassen“, sagte Gross. Daher habe das Gesetz einen „Knebel-Effekt“. Gross befürchtet auch „riesige Auswirkungen darauf, was Lehrer in der Schule unterrichten werden - sie werden Angst haben“.

[Text: zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de