Social Media wird derzeit mit Videos von dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei bei Protesten in den USA überflutet. Am Donnerstag wurde bekannt, dass drei Rechtsextremisten wegen Anstiftung zu Gewalt vom FBI verhaftet wurden. Welche Rolle spielen Polizei und White Supremacists in der Eskalation der Proteste wirklich?

Seit der brutalen Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch weiße Polizisten sind laut "New York Times" mindestens fünf Menschen im Kontext der landesweiten Proteste ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten ist noch viel höher, die Sachschäden in Millionenhöhe. Um die Zahlen einzudämmen, wurden in vielen Städten, darunter New York City, Ausgangssperren verhängt. US-Präsident Trump drohte am Montag sogar, er werde das Militär einsetzen, sollten die Straßen nicht bald unter Kontrolle sein.

Währenddessen verbreiten sich auf Social Media unzählige Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Demonstrant*innen. Gerüchte verbreiten sich, dass die Polizei stapelweise Ziegelsteine in der Nähe von Protestorten verteilt, dass sich Rassist*innen und Rechtsextremist*innen unter die Demonstrant*innen schleusen, um Gewalt und Chaos anzustiften. Was steckt hinter diesen schrecklichen Vermutungen?

Schleusen sich bewaffnete Rechtsextremist*innen unter friedliche Demonstrant*innen?

Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Rechtsradikale und Rassist*innen versuchen, friedliche Demonstrationen zu unterwandern und zu eskalieren. Einige Beispiele:

Bei einem Anti-Terror-Einsatz unter Führung des FBI sind am Wochenende drei Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Boogaloo Bois" verhaftet worden. Sie hatten sich unter Demonstranten gemischt und Gewalt ausgelöst.

Ein Mitglied der rechtsextremen Miliz, Boogaloo Bois, am 29. Mai 2020 neben Demonstranten in Charlotte, North Carolina

Drei Mitglieder der rechtsextremen "Boogaloo"-Bewegung wurden unter dem Vorwurf des innerstaatlichen Terrorismus verhaftet, weil sie versucht hatten, bei Protesten in Las Vegas Gewalt zu entfachen. Die Verdächtigen sind weiße, ehemalige US-Soldaten, das berichtet "Business Insider". Demnach wird den Angeklagten "Verschwörung zur Beschädigung und Zerstörung durch Feuer und Sprengstoff sowie der Besitz einer nicht registrierten Schusswaffe" vorgeworfen. Die Anklageschrift definiert die "Boogaloo"-Bewegung als "einen Begriff, der von Extremisten benutzt wird, um den kommenden Bürgerkrieg und/oder den Untergang der Zivilisation zu bezeichnen".

Wie "Vice" berichtet, hoffen die "Boogaloo Bois", die George-Floyd-Proteste in einen Bürgerkrieg verwandeln zu können.

Laut "Minnesota Public Radio New" beobachteten Anwohner*innen in Minneapolis, bewaffnete "Three Percenter" – eine rechtsextreme paramilitärische Gruppe – dabei, wie sie gezielt einen Schnapsladen anzündeten. Am folgenden Tag, so berichtet "Vice", wurde ein junger Schwarzer von drei weißen Männern brutal zusammengeschlagen. Einer der Angreifer hatte eine Metallstange, ein anderer eine Machete. Das Opfer war einer Frau zu Hilfe gekommen, die von den jungen Männern bedroht wurde. Sie hatte diese beim Randalieren beobachtet und zur Rede stellen wollen.

In Illinois soll ein weißer Mann Bomben zum Protest in Minneapolis mitgebracht haben, um einen Aufstand auszulösen, berichtet "Vice". In Philadelphia bedrohten am Montag duzende, weiße Männer, die sich selbst wohl als "Bürgerwehr" verstanden, mit Baseballschlägern, Hämmer und andere Waffen Demonstrant*innen in Philly und schlugen einen Journalisten krankenhausreif.

Rechtsextreme posieren auf Twitter als "Antifa" und rufen zu Gewalt auf.

Das gefälschte Profil ist mittlerweile gelöscht.

Twitter gab am Montag bekannt, dass ein Account, der vorgab, einer nationalen "Antifa"-Organisation anzugehören, gesperrt wurde, da er tatsächlich von Mitgliedern der weißen nationalistischen Gruppe "Identity Evropa" geführt wurde. "Identity Evropa" rief über das gefälschte Profil – @ANTIFA_US – zum Plündern von "weißen Nachbarschaften" und Gewalt während der Proteste auf. Facebook verkündete außerdem am Dienstag, dass Konten, die mit weißen nationalistischen Gruppen in Verbindung stehen, gesperrt wurden, nachdem einige dafür plädierten, Waffen zu antirassistischen Proteste zu bringen.

Versucht auch die Polizei die Proteste zu eskalieren?

Videos und Berichte von gewaltsamen Angriffen der Polizei überfluten derzeit das Netz. Aufnahmen zeigen, wie Polizist*innen gegen friedliche Demonstrant*innen, Journalist*innen und sogar Sanitäter*innen unter anderem Pfefferspray, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse einsetzen, Menschen schubsen, schlagen und mit Fahrzeugen anfahren.

Hier einige Videos (Achtung, diese Videos zeigen Gewalt!):

Platziert die Polizei gezielt Ziegelsteine, damit Demonstrant*innen sie werfen?

Nach Recherchen der Zeitung "BuzzFeed News" gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Ziegelsteine gezielt von der Polizei an Protestorten platziert werden. Für die unter anderem in Boston, Dallas, Kansas City und San Francisco gemeldeten "platzierten" Ziegelsteine gibt es demnach andere Erklärungen: Die Ziegelsteine wurden etwa nachweislich lange vor Beginn der Proteste in den USA abgelegt oder stehen eindeutig in Verbindung mit laufenden Bauarbeiten.

Beispiel: Fayetteville, North Carolina

In einem viralen Twitter-Video (über 760.000 Aufrufe) behauptet ein Mann, dass in Fayetteville, North Carolina, ein Stapel Ziegelsteine platziert worden sei. In der Gegend, so sagt er, habe es keine Bauarbeiten gegeben.

Eine "BBC News" Recherche konnte jedoch herausfinden, dass sich die Ziegelsteine mindestens seit dem 24. Mai an diesem Ort befanden – also bereits am Tag vor George Floyds Tod. Ein YouTube-Video beweist das. Die BBC fand außerdem ein Dokument der Stadt, aus dem hervorgeht, dass ein Bau in dem Gebiet geplant war.

Die Sorge nun: Nachahmer, die durch die Gerüchte nun tatsächlich damit beginnen könnten, Ziegelsteine gezielt zu platzieren.

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Quelle: Noizz.de