In Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizist*innen aufgeflogen, die sich in Chatgruppen rechtsextreme und rassistische Aufnahmen geschickt haben sollen. In den Privatwohnungen von Polizist*innen aus mehreren Städten gab es am Mittwoch Razzien.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, umfassende Aufklärung gefordert. Es bestehe ein akuter Handlungsbedarf, sagte Radek am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Zum einen müsse es nun eine dienstrechtliche und strafrechtliche Aufklärung geben. "Da muss gehandelt werden, da müssen Konsequenzen gezogen werden – Entfernung aus dem Dienst, denke ich, wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen", sagte der Gewerkschafter. Zum anderen müssten Polizisten aber auch intern gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.

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In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, Reichsflaggen, aber zum Beispiel auch die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

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Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Reul will an diesem Donnerstag (13.05 Uhr) den NRW-Landtag über den Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren.

NRW-Innenminister Herbert Reul

Radek: Absage an anonyme Meldestellen und Beautragte

In den Ermittlungen müsse nun auch geklärt werden, wie die Chatgruppe über einen so langen Zeitraum bestehen konnte. Eine der Chatgruppen ist den Behörden zufolge wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Die betroffenen Polizisten hätten auch die Möglichkeit gehabt, sich aus den Chatgruppen abzumelden, sagte Radek.

Wir sind über ein Stadium hinaus, wo wir ganz klar benennen müssen, sowas dulden wir nicht in der Polizei – auch nicht aus Fahrlässigkeit. Das wäre völlig falsch.

Anonyme Meldestellen und Meldeverfahren, wie sie etwa Kriminolog*innen fordern, erteilte Radek eine Absage. "Ich glaube, da haben wir auch in der Polizei eine Kultur mit Stellen, an die sich Polizisten wenden können", sagte der GdP-Vize. Beispielsweise gebe es arbeits- und sozialpsychologische Dienste oder Betriebsräte.

Auch zusätzliche Beauftragte sieht Radek kritisch. Damit werde das Problem nur "verortet". "Es gibt hier eine ganz klare Verantwortung von Vorgesetzten, auch die müssen sich um ihre Dienstgruppen und auch um ihre Nachgeordneten kümmern."

Der nächste Schritt müsse sein, Fortbildungsarbeit anzubieten. "Wir müssen Fortbildungsprogramme auflegen, wo wir die demokratische Resilienz fördern." Dadurch solle die Widerstandskraft von Polizisten gefördert werden gegen rechtsextremistische und populistische Parolen.

[Text zusammen mit dpa]

  • Quelle:
  • Noizz.de