Zwischen September 2019 und März 2020 hat die Polizei 624 Haftbefehle gegen Rechte erteilt. Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke kritisiert die polizeiliche Statistik der Bundesregierung allerdings: sie sei undurchsichtig – und die Zahlen geringer, als sie in Wahrheit vielleicht sind.

Die Polizei in Deutschland hat zuletzt 481 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den 26. März des laufenden Jahres.

Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nach Angaben der Linksfraktion, die diese Zahlen halbjährlich erfragt, wenig Veränderungen. Der höchste Stand der vergangenen Jahre wurde im September 2017 mit 501 gesuchten Rechtsextremisten erreicht. Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Menschen aus dem rechten Spektrum lag im März bei 629 – gegen die gleiche Person können mehrere Haftbefehle vorliegen. Nur bei einem Teil der Delikte geht es um Taten, die die Behörden als politisch motiviert einstufen.

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Linke Ulla Jelpke kritisiert die Bundesregierung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bemängelte, dass das Ministerium nicht aufschlüsseln kann, warum Haftbefehle wieder aus der Statistik fallen. So haben sich zwischen September 2019 und März 2020 insgesamt 293 von 624 Haftbefehlen "erledigt" – ob sie vollstreckt wurden oder sich etwa wegen Zahlung einer Geldbuße erledigt haben, blieb offen.

Ulla Jelpke spricht im Bundestag

"Was spricht eigentlich dagegen, endlich mal einen genaueren Blick auf die Effektivität der polizeilichen Fahndung zu werfen? Es ist doch nicht egal, wie viele Haftbefehle tatsächlich durch Festnahme vollstreckt werden, und wie viele sich aus anderen Gründen erledigen", erklärte Jelpke. "Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt."

Auch die Grüne macht Nachforschungen zu politisch motivierter Kriminalität

Aus einer früheren Auskunft der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion geht hervor, dass die weitaus überwiegende Zahl der Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit 5375 auf Menschen aus der Kategorie "religiöse Ideologie" entfiel - damit erfasst das Bundeskriminalamt Islamisten.

Polizei und Bundeskriminalamt (BKA)

Gegen Linksextremisten gab es zum Stichtag im März 151 Haftbefehle. Weitere 205 Haftbefehle richteten sich gegen Verdächtige, die die Behörden dem Bereich "ausländische Ideologie" zuordneten, wobei es nach früheren Angaben oft um das "Konfliktverhältnis zwischen nationalistischen Türken und Kurden/PKK-Anhängern" geht. Weitere Haftbefehle entfallen auf eine Kategorie, die unter anderem Spionage umfasst oder lassen sich nicht zuordnen.

[Text: zusammen mit dpa]

  • Quelle:
  • Noizz.de