Der umstrittene §219a wurde geändert – Werbung bleibt verboten, Informationen sind okay.

Es ist die wohl schwierigste Entscheidung, die eine schwangere Frau treffen kann: Wer über eine Abtreibung nachdenkt, ist in einer persönlichen Krise. Was erwartet mich, welche Risiken gibt es und welchem Arzt schenke ich mein Vertrauen? Wichtige Informationen darüber zu bekommen war bisher nicht wirklich einfach. Ein Paragraph im Strafgesetzbuch verbietet nämlich Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Was aber Werbung und was lediglich Information oder ärztliche Beratung ist, war bis jetzt nicht klar geregelt. Einige Frauenärztinnen und -ärzte fanden sich vor Gericht wieder, weil auf ihrer Homepage stand, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das wurde als Werbung gewertet. Nun sollen Schwangere einfacher als bisher informiert werden.

Dafür wurde der umstrittene Paragraph 219a geändert – es ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss der großen Koalition .

>> Die Diskussion ist nicht neu: Abtreibung darf kein Tabuthema mehr sein!

Um was geht es im umstrittenen Paragrafen 219a?

Er verbietet im Strafgesetzbuch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - dabei fasst er den Begriff Werbung sehr weit. So macht man sich schon strafbar, wenn man etwa „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche als Leistung anbietet. Die SPD wollte den Paragrafen - wie Grüne, Linke und FDP - abschaffen, die Union wollte das nicht.

Was ändert sich jetzt?

Die fünf zuständigen Minister haben über Monate mühsam einen Kompromiss ausgehandelt. Der Kern ihres Entwurfs: Das Werbeverbot bleibt, wird aber ergänzt.

„Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, sagt Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Demnach dürfen Ärzte und Krankenhäuser - zum Beispiel auf ihrer Internetseite - darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Mehr dürfen sie aber nicht schreiben, sondern nur auf Angebote der zuständigen Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Sie dürfen also nicht Pro und Contra verschiedener Abtreibungsmethoden abwägen oder Informationen zur Nachsorge geben.

Gibt es eine Liste über Ärzte, die Abtreibungen durchführen?

Die Bundesärztekammer soll eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen - mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden. Auch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ soll die Liste für die Beratung bekommen.

Sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland überhaupt legal?

Nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sind Abtreibungen meist rechtswidrig - sie werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft. Die Schwangere muss selbst den Abbruch verlangen und sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein.

>> Mehr zum Thema Verhütung: Sie will Sex ohne Kondom – ist das okay?

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist ziemlich konstant. Laut Statistischem Bundesamt gab es von Januar bis September 2018 in Deutschland 76.365 Eingriffe. Das sind 0,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Meist waren die Frauen zwischen 25 und 30 Jahre alt.

Mit dem Kompromiss der Regierung bekommen junge Frauen die Verhütungspille länger als bisher, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt. Das solle ihnen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Der hat zugleich auch dafür gesorgt, dass eine Studie über die seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches in Auftrag gegeben wird.

Das war Bedingung der Union, um der Änderung des Paragraphen zuzustimmen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD kritisierte die Auftragsstudie.

Bloß gut, dass die CDU / CSU so viel Wert auf eigene Entscheidungen legt. Um niemanden zu bevormunden, so die offizielle Begründung, sieht sie nämlich von einem Tabakwerbeverbot ab – dabei ist Deutschland das einzige europäische Land, dass solche Werbung für Tabak erlaubt.

Bei Abtreibungen glaubt die Union hingegen, dass es besser ist, lieber keine Entscheidungsfreiheit zu lassen.

[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: dpa