Immer wieder tauchen rechtsextreme Drohmails auf. In ihnen werden Politiker*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen Lebens von einem anonymen Absender bedroht. Wer steckt hinter "NSU 2.0"? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen.

Nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen zahlreiche Politiker*innen und Prominente bittet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Bundesanwaltschaft darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Das berichtete ein Sprecher der Behörde am Montag. Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage jedoch mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" nicht federführend die Ermittlungen übernehmen.

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Persönliche Daten wurden über hessische Polizeicomputer abgefragt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland bereits wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. Einige der Mails waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet. In mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landesinnenminister Beuth schließt nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Er muss sich an diesem Dienstag wegen der Drohmail-Affäre vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen.

Wer bekommt Drohmails?

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach mit Blick auf die Drohmail-Serie von einem "sehr dynamischen Geschehen". Viele Personen bekämen Mails. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig.

Auch die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth erhielt nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag eine Drohmail. Das Schreiben enthalte "explizit antisemitische" Inhalte und eine Morddrohung, sagte Ditfurth der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich an ihre Anwälte gewandt, schrieb Ditfurth auf Twitter.

Sie werde Anzeige erstatten, sagte Ditfurth – auch aus Solidarität mit den anderen bedrohten Politikerinnen und betroffenen Frauen. "Ich habe so viele Drohmails über die Jahre bekommen", sagte sie. "Diese hessische Polizei muss in der Lage sein, die Nazis in den eigenen Reihen zu ermitteln."

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Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt es keine genauen Informationen zu den Drohschreiben, sie weisen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterschiede auf. Während einige Schreiben Informationen enthalten, die nur die Polizei abrufen oder jemand aus dem unmittelbaren Kreis der Bedrohten kennen könne, gehe es in anderen um sehr allgemeine Angaben, die jeder herausbekommen könne.

Wer steckt hinter "NSU 2.0"?

Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Bei den Opfern handelte es sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

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[zusammen mit: dpa]

Quelle: Noizz.de