Seit Wochen wird auf den Straßen New Yorks gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Dabei fordern Demonstrant*innen immer wieder die Entmachtung der Polizei. Nun hat die Stadt einen ersten Schritt in diese Richtung gewagt.

Der Stadtrat von New York hat in einem Nachtragshaushalt beschlossen, das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben, die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation. So fallen künftig rund 5.300 Polizist*innen in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, außerdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizist*innen sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.

>> Fall George Floyd: Darum startet der Prozess gegen die Polizisten erst 2022

Natürlich gibt es Kritik an den Budgetkürzungen

Es gab bei der am frühen Mittwochmorgen zu Ende gegangenen Sitzung rund ein Dutzend Gegenstimmen im City Council. Sie beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizei in die falsche Richtung gingen, weil diese zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung oder den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter abzielten.

Nach mehreren Todesfällen durch Polizeigewalt in den USA gibt es landesweit Diskussionen um Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizeiarbeit. Auch in New York demonstrieren seit Wochen Zehntausende für Reformen, eines ihrer Mottos lautet: "Defund the Police" (etwa: "Entzieht der Polizei das Geld").

Ein Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus in New York.

Insgesamt plant die Stadt durch die Corona-Krise mit rund neun Milliarden Dollar Ausgaben weniger. Für das Steuerjahr 2021 sind Ausgaben von 88,1 Milliarden Dollar (78,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht etwa den Ausgaben des Bundeslandes Bayern. Ursprünglich hatte New York ein Budget von 95,3 Milliarden Dollar avisiert.

[zusammen mit: dpa]

>> Rihanna, Billie Eilish und Co. fordern Polizei-Reform in offenem Brief

Quelle: Noizz.de