NOIZZ hat nachgefragt.

Ein solches politisches Chaos gab es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie. Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist die Ratlosigkeit groß. Wie kommt Deutschland aus der festgefahrenen politischen Lage heraus? Neuwahlen, neue Jamaika-Verhandlungen oder doch eine Große Koalition? Eine Möglichkeit scheint am wahrscheinlichsten.

Mit ihrem überraschenden Abbruch der Verhandlungen hat die FDP Kanzlerin Merkel in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Dabei waren die Sondierungsparteien teilweise bis zu ihrer Schmerzgrenze gegangen (NOIZZ berichtete).

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verlässt das Schloss Bellevue nach einem Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag in einer kurzen Ansprache rasche Neuwahlen abgelehnt und die gewählten Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert.

Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Uni Trier, bewertet die Rede von Steinmeier vor allem als Appell an die gewählten Parteien, dass Kompromisse notwendig seien. „Eine andere Möglichkeit blieb ihm zur Zeit kaum. Jetzt gilt es für ihn auszuloten, ob es überhaupt noch politische Spielräume zur Regierungsbildung gibt“, sagte Jun gegenüber NOIZZ.

Doch das bedeutet nicht automatisch neue Verhandlungen. Vielmehr gewinnt der Bundespräsident Zeit für Gespräche mit den Parteivorsitzenden, aber auch mit anderen Personen wie dem Bundestagspräsidenten oder dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes.

Die SPD will keine Große Koalition

Die SPD bekräftigte am Montag erneut ihre Absage an eine Große Koalition (GroKo). Sie hält die Regierungszeit als Juniorpartner an der Seite von Merkel als Hauptgrund für den eigenen Absturz in der Wählergunst. Eine Neuauflage will die SPD daher vermeiden und zeigte sich dementsprechend aufgeschlossen gegenüber Neuwahlen.

„Wenn sich die SPD nicht doch noch entscheidet, in eine GroKo zu gehen, gibt es nach der Verfassung zwei Wege: Eine Minderheitenregierung, die politisch aber kaum durchsetzbar ist, oder der schwierige Weg der Neuwahlen“, erklärt Jun.

Bei einer Minderheitenregierung könnten beispielsweise CDU/CSU und Grüne regieren, ohne die Mehrheit im Parlament zu besitzen. Dabei wäre die Koalition bei jedem Gesetzesvorschlag auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen, unter anderem der AfD – die bereits ankündigte, eine Schwarz-Gelbe Minderheitenregierung mitzutragen, vorausgesetzt Angela Merkel tritt ab. Aber diese Tolerierung der AfD würden wohl weder Union noch FDP wollen.

Neuwahlen: „Das realistischste Szenario“

Wahrscheinlicher ist für Politikwissenschaftler Jun eine Neubewertung der politischen Lage durch den Bürger: „Ich halte Neuwahlen für das realistischste Szenario, um aus der Situation herauszukommen.

In diesem Fall muss der Bundespräsident jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird nur Kanzler oder Kanzlerin, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmt. Findet der Vorschlag keine Mehrheit, und so sieht es im Falle Merkel aus, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen.

Gelingt dies nicht, beginnt die dritte Phase, in der sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen können. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. Das wäre mit einiger Sicherheit Merkel.

Der Bundespräsident muss dann entscheiden, ob er den mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler oder eine Kanzlerin ernennt oder den Bundestag auflöst. Dies ist ganz alleine seine Sache.

Möglicher Termin für eine Neuwahl: der 22. April 2018

Es ist schwer vorhersehbar, wer von Neuwahlen profitieren würde. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass vor allem die AfD mit ihrem Image als Protestpartei zum großen Gewinner werden könnte.

Für den Politikwissenschaftler Jun ist dies jedoch keine Zwangsläufigkeit. Gegenüber NOIZZ zeigt er zwei Möglichkeiten auf: „Entweder ihre Anhänger sehen sich gestärkt in ihrer Parteienskepsis, weil die ‚etablierten‘ Parteien keine Koalition auf die Reihe bekommen. Oder Neuwahlen führen zu einer höheren Bewertung der Herstellung der Regierungsfähigkeit des politischen Systems.“

Entscheidet sich Steinmeier für die Auflösung des Bundestags, muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Als möglicher Termin für die Neuwahl wird schon der 22. April genannt. Bis dahin – immerhin noch fünf Monate – regiert geschäftsführend weiterhin die alte Regierung aus Union und SPD.

[Text: dpa/Reuters]

Quelle: Noizz.de