Bei der vierten Protestnacht in Folge gehen Uniformierte wieder mit Schlagstöcken gegen Demonstrant*innen vor. Doch die Menschen fordern Staatschef Lukaschenko immer lauter zum Rücktritt auf.

Trotz massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge Menschen in vielen Städten in Belarus (Weißrussland) gegen Wahlfälschung unter Präsident Alexander Lukaschenko protestiert. In mehreren unabhängigen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war auf Videos zu sehen, wie Menschen in Minsk, Grodno, Brest und anderen Städten Lukaschenko dazu aufriefen, die Gewalt zu beenden und abzutreten.

In mehreren Städten bildeten sich Menschenketten gegen die Polizeigewalt. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Lukaschenko, der seit mehr als 26 Jahren im Amt ist und als "letzter Diktator Europas" gilt, sich zum sechsten Mal als Sieger ausrufen lassen – mit 80,08 Prozent der Stimmen. Seine Gegner*innen sehen dagegen die 37 Jahre alte Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Sie ist unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen.

Polizeigewalt in Belarus

IT-Unternehmer*innen drohen Land zu verlassen

Der nicht zur Wahl zugelassene Kandidat Waleri Zepkalo, ein prominenter IT-Unternehmer, appellierte aus seinem russischen Exil an die EU, Tichanowskaja als Präsidentin anzuerkennen. Hunderte IT-Unternehmer*innen forderten Lukaschenko zum Einlenken auf und drohten in einem offenen Brief, mit ihren Firmen das Land zu verlassen.

Es kursierten mehrere Videos, auf denen Männer mit Kritik an der Gewalt gegen friedliche Bürger*innen ihre Uniformen in den Müll warfen oder sogar verbrannten, ihre Dienstmarken mit Kündigungsschreiben abgaben. Sie erklärten, dass sie ihren Eid auf den Schutz des belarussischen Volkes und nicht dem Machterhalt eines Mannes geschworen hätten. Die Echtheit der Videos war nicht überprüfbar.

Die Polizei geht in Belarus hart gegen Demonstrant*innen vor.

Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken

In Minsk etwa schossen Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken wahllos mit Gummigeschossen in Richtung von Bürger*innen, die von Balkonen aus die Sicherheitskräfte ausbuhten und "Schande" riefen. Bekannt wurde zudem ein zweiter Todesfall bei den seit Sonntag andauernden Protesten. Eine Mutter warf der Polizei vor, ihren Sohn am Wahlsonntag entführt und seinen Tod verursacht zu haben. Die Behörden bestätigten, dass der 25-Jährige tot sei, die Todesumstände aber untersucht werden müssten. Ein anderer Mann war durch einen Sprengsatz gestorben. Es gab bisher Hunderte Verletzte und mehr als 6.000 Festnahmen bei den größten Protesten in der Geschichte des Landes.

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Solidarität mit den Demonstrant*innen

Zugleich wächst die Solidarität mit den Demonstrant*innen. In Minsk traten mehr als 100 Ärzt*innen gegen Gewalt auf. Der prominente Moderator des Staatsfernsehens, Jewgeni Perlin, kündigte angesichts der "Lügen" und "Gewalt" demonstrativ seinen gut bezahlten Posten. Auch die vierfache Biathlon-Olympiasiegerin Darja Domratschewa zeigte sich bei Instagram bestürzt über die Gewalt in ihrer Heimat.

Im Ausland kam es ebenfalls zu Protesten gegen die Gewalt in Belarus – wie etwa an der Botschaft des Landes in Moskau. In Lettland demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor der belarussischen Botschaft. In der Hauptstadt Riga forderten sie die Freilassung inhaftierter Demonstrant*innen. In der Ukraine forderte Ex-Präsident Petro Poroschenko per Video Lukaschenko zum Gewaltverzicht auf.

Belarus Diktator Alexander Lukaschenko

Lukaschenko lehnt Dialog bislang strikt ab

Derweil boten sich die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland als Vermittler an. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen entsprechenden Plan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes mitteilte. Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hieß es weiter. Lukaschenko lehnt einen Dialog bislang strikt ab.

Nauseda sagte der Mitteilung zufolge, erstens müssten die Behörden in Belarus die Lage unverzüglich deeskalieren und "die Anwendung brutaler Gewalt gegen das Volk beenden". Zweitens müssten alle inhaftierten Demonstrant*innen freigelassen und ihre Verfolgung eingestellt werden. "Drittens erwarten wir, dass die belarussischen Behörden schließlich einen Dialog mit ihren Bürger*innen aufnehmen." Die Einrichtung eines "Nationalrats" mit Vertreter*innen aus Regierung und Zivilgesellschaft könnte ein geeigneter Schritt sein.

[Text zusammen mit: dpa]

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  • Quelle:
  • Noizz.de