Die Neuen Regelungen für die sozialen Netzwerke, die von der großen Koalition beschlossen wurden, stoßen auf massive Kritik. Ziel war es User stärker vor Bedrohungen zu schützen, nun ist die Meinungsfreiheit allerdings in Gefahr.

Der raue Umgangsaton in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke soll sich ändern. Dazu hatte dir große Koalition einige Zusatzregeln geplant, die bei der Opposition im Bundestag auf einhelligen Widerstand treffen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs warnten AfD, FDP, Linke und Grüne am Mittwochabend unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor verfassungswidrigen Regelungen.

Nach dem Willen der großen Koalition sollen die Nutzer von Facebook, Twitter oder Instagram mehr Rechte bekommen - vor allem wenn sie massiv attackiert und bedroht werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen erleichterten Beschwerdeweg für die Betroffenen vor. Zudem soll die Pflicht der sozialen Netzwerke ausgeweitet werden, bei Beleidigungen die Identität der Täter offenzulegen.

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Meinungsfreiheit vs Beleidigung und Hassrede

Niema Movassat von der Linken lobte die verbesserten Beschwerdemöglichkeiten und Auskunftsrechte: "Nur so können Opfer ihre Rechte durchsetzen." Grundsätzliche Bedenken äußerte er aber gegen die Beibehaltung der Regelung, dass die Netzwerk-Betreiber vermeintlich beleidigende Äußerungen in Eigenregie durch Algorithmen löschen lassen. Dies bemängelten auch die anderen Fraktionen. Vor diesem Hintergrund machte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner dafür stark, das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz komplett abzuschaffen.

[Text zusammen mit: dpa]

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  • Quelle:
  • Noizz.de