Im Weißen Haus soll über eine Amtsenthebung gesprochen werden.

Der amerikanische Nachrichtensender „CNN“ berichtet, dass Anwälte des Weißen Hauses in Washington sich über das Verfahren einer Amtsenthebung informieren. Der Sender beruft sich auf zwei Quellen, die mit dem Vorgang vertraut sein sollen.

Allerdings sollen die Republikaner im Kongress hinter dem Präsident stehen und auch die Demokraten sollen Gespräche über eine mögliche Amtsenthebung für verfrüht halten.

Zunächst habe es keine Reaktion des Weißen Hauses gegeben. Nach Veröffentlichung des Artikels, soll ein Sprecher gesagt haben, dass „es nicht wahr ist“, dass Anwälte des Weißen Hauses sich über das Verfahren der Amtsenthebung informieren.

Es gehe um die angebliche Verbindung Russlands mit Trumps Wahlkampfteam bei den Wahlen von 2016 und die dazu eingeleitete unabhängige Untersuchung des Justiz-Ministeriums. Außerdem soll Trump in einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Geheimdienstinformationen an diesen weitergegeben. Die Rede war von einem Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), laut „New York Times“.

Donald Trump im Weißen Haus mit dem russichen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Botschafter Sergej Kislyak Foto: Alexander Shcherbak / dpa picture alliance

So läuft das Impeachment-Verfahren

Bei einem Impeachment-Prozess – Amtsenthebung – muss die Mehrheit des US-Repäsentantenhauses dafür stimmen. Danach wird der Fall vor dem Vorsitz der Obersten Richters der Vereinigten Staaten vor dem Senat angehört. Sollten danach zwei Drittel für eine Amtsenthebung stimmen, wäre Donald Trump nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings ist das bisher noch nie eingetreten und äußerst schwer. Zwei Mal wurde bisher ein Impeachment-Prozess eingeleitet.

Der erste war Präsident Andrew Johnson. Drei Jahre nach dem Bürgerkrieg wurde 1868 das erste Impeachment Verfahren eingeleitet. Am Ende fehlte lediglich eine Stimme und Johnson wäre nicht länger Präsident geblieben.

Der zweite Fall war Bill Clinton und die Lewinsky-Affäre. Unter Eid leugnete der damalige Präsident die Affäre, obwohl es genügend Beweise gab. Außerdem soll ein eingesetzter Ermittler Lewinsky und Zeugen erpresst und bedrängt haben. Das Repräsentantenhaus stimmte für eine Anhörung vor dem Senat. Jedoch scheiterte das Verfahren an der Zwei-Drittel-Hürde.

Wegen der Watergate-Affäre hätte sich Richard Nixon dem Verfahren stellen müssen. Hätte er nicht zuvor seinen Rücktritt angekündigt, wären in diesem Fall die Chancen hoch gewesen, dass er durch den Prozess ausgeschieden wäre.

Quelle: Noizz.de