Regierung lässt die Wahl - Knast oder Abschiebung.

Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit der Abschiebung – oder mit Haft. Holocaust-Überlebende kritisieren die Pläne. Eine Oppositionspolitikerin schimpft: „Ihr seid Freunde der Nazis.“

Für Teklit Michael ist klar: Bevor er sich aus Israel abschieben lässt, geht der eritreische Flüchtling lieber ins Gefängnis. „Wenn ich im Gefängnis bleiben muss, müssen die mich ernähren, das ist nicht schlecht“, sagt der 29-Jährige mit der schlaksigen Figur und den widerspenstigen Haaren in einem Sozialzentrum in Tel Aviv. „Mein Plan ist zu bleiben und nicht nach Uganda und Ruanda zu gehen.“

Teklit Michael, Flüchtling aus Eritrea, kam 2007 nach Israel und soll nun abgeschoben werden. Foto: Stefanie Järkel / dpa picture alliance

Nach Medienberichten hat die Regierung Vereinbarungen mit Uganda und Ruanda abgeschlossen. Der größte Teil der Flüchtlinge stammt alleridngs aus Eritrea, der Rest vor allem aus dem Sudan. Aber in diese Länder schiebt Israel nicht ab.

Teklit Michael kam 2007 nach Israel, er war vor dem unbefristeten Militärdienst in seiner Heimat geflohen, den die Vereinten Nationen mit „Versklavung“ vergleichen. Er arbeitete in Israel als Putzmann und als Koch, zahlte Steuern, mietete eine Wohnung, so erzählt er. Sein Asylantrag wird seit 2013 nicht beantwortet.

In der Kritik für seine Abschiebpläne: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Sven Hoppe / dpa picture alliance

Anfang Januar schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Facebook: „Heute hat die Regierung einen Aktionsplan gebilligt, der jedem Eindringling die Wahl zwischen zwei Dingen ermöglicht: ein Flugticket oder Gefängnis.“

Seit Anfang Januar werden nun „Eindringlinge“ aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2800 Euro und ein Flugticket, heißt es auf der entsprechenden Internetseite. Danach solle gegen die Afrikaner vorgegangen werden.

In den vergangenen Wochen hat sich in Israel Widerstand gegen die Pläne formiert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. Rabbiner erklärten, sie wollten Flüchtlinge verstecken, so wie das jüdische Mädchen Anne Frank zu NS-Zeiten. Die Abgeordnete der linksliberalen Partei Merez, Tamar Sandberg, schimpfte auf die Regierung: „Ihr seid Freunde der Nazis.“

Uganda und Ruanda haben allerdings bereits erklärt, dass sie Flüchtlinge nur aufnehmen wollten, wenn diese freiwillig kämen.

Asylbewerber aus Afrika demonstrieren vor der Botschaft in Ruanda gegen die Ausweisungspläne. Foto: Ilia Yefimovich / dpa picture alliance

Dror Sadot, Sprecherin der Hotline für Flüchtlinge und Migranten, bezeichnet wiederum Uganda und Ruanda als nicht sicher für die Abgeschobenen - und verweist auf Berichte von Betroffenen. Einige versuchten, von dort nach Europa zu fliehen.

„Israel kann natürlich 40 000 Menschen aufnehmen, das sind weniger als 0,5 Prozent der Gesellschaft“, sagt Sadot. Doch in der Regierungskoalition gibt es Stimmen, die um den jüdischen Charakter des Staates Israel fürchten. Die Eritreer sind vor allem Christen und die Sudanesen Muslime. Innenminister Arie Deri sagt: „Es ist eine jüdische Verantwortung, die Eindringlinge abzuschieben.“

[Text: zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de