Horst Seehofer wollte die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihres polizeikritischen Texts anzeigen. Damit hätte er ernsthaft die Pressefreiheit beschnitten. Das der Politiker auch sonst eher auf der rechten Seite der Sonne zu finden ist, beweist er selbst oft genug.

Dem Seehofer sind Worte wichtig. Er weiß: Aus Worten können Taten werden. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen," sagte er am Sonntag in einem BILD-Interview. Finden wir gut, dass Seehofer etwas ausspricht, was man im Grundkurs Linguistik längst weiß. Aber gut: Man lernt ja selbst als 70-jähriger Politiker nie aus.

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Er hat ja auch recht: Aus Worten werden Überzeugungen und aus diesen werden Taten. Deshalb sollten wir alle ständig auf unsere Wortwahl achten. Als NOIZZ-Redaktion wollten wir deshalb mal ganz genau hinschauen, was CSU-Oberhorst so von sich gibt.

In Seehofers Deutschland gehört der Islam nicht dazu!

Kurz nach Amtsantritt als Bundesinnenminister gab Seehofer 2018 ein Interview. Darin wurde ihm die Frage gestellt, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Seine Antwort: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten."

Dürfte der Islamfeindlichkeit im Land damals so richtig schön angeheizt haben, dieser Kommentar. Außerdem können wir uns bildlich vorstellen, wie die späteren AfD-Gründer*innen sich über so einen Kommentar freuen, wie ein Schweine-Schnitzel.

Seehofer weiß, was das größte Problem ist: Migration

2018 kam es beim Chemnitzer Stadtfest zu einer Messerstecherei. Involvierte waren Menschen mit Migrationshintergrund und welche ohne. Opfer war damals Daniel H., der nach einem Streit bei einem Döner-Imbiss ums Leben kam. Täter: Zwei Männer aus Syrien und dem Irak. Daraufhin ging es ordentlich ab in Chemnitz: Rechte und rechtsextremistische Gruppierungen gingen auf die Straße, Menschen, die als PoC gelesen werden, wurden systematisch verfolgt, zusammengepfercht und bedroht.

Seehofer äußerte sich erst gar nicht dazu, dann signalisierte er Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Am Ende gab es von ihm dann noch mal so richtig Feuer: Am 5. September 2018 soll der Politiker im Kreis der CSU-Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt haben, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme." Als sich Empörung über diese Äußerung regte, dementierte Seehofer den Satz nicht.

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Inwiefern er damit den Zulauf zur AfD meinte, oder aber sagen wollte, dass durch Migration mehr Kriminalität ins Land kommt, kann diskutiert werden. Ist aber schon aussagekräftig, dass Seehofer Zustimmung für seine Aussage vom AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland erhielt.

Seehofer mag die Zahl 69

Es hätte auch einfach die Bezeichnung einer Sexstellung bleiben können. Aber Seehofer versaut einem einfach alles: Auf einer Pressekonferenz, auf der er seinen "Masterplan: Migration" vorstellt, freute er sich, dass zu seinem 69. Geburtstag zufälligerweise auch 69 Flüchtlinge abgeschoben worden seien: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden."

Toll! Was ein Zufall: Der alte, weiße Mann kann 69 Jahre lang ganz in Ruhe vor sich hinleben und braucht nie Angst vor Krieg, Bedrohung oder Verfolgung haben. Etwas, dass dank ihm 69 Menschen nicht von sich behaupten können. Herzlichen Glückwunsch! Die Tatsache, dass hier konkrete, einzelne Biografien auf eine bloße Zahl herabgewürdigt werden, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Als Seehofer Zuwanderern Schüsse androhte

Auf dem politischen Aschermittwoch der CSU 2011 verkündete Seehofer, dass man sich "bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren wolle.

Irgendwie kommt uns dieser menschenfeindliche Ton bekannt vor ... ach ja: 2016 erklärte AfD-Herzchen Beatrix von Storch, dass man auf erwachsene Männer und Frauen an Grenzen durchaus schießen dürfte, wenn sie als Flüchtlinge ins Land kommen wollen. Wir lassen das mal so stehen.

Ein gut gelaunter Horst Seehofer im Juni 2020. Fast so gut gelaunt, wie 2019 an seinem 69. Geburtstag, als er erfahren hat, dass gerade 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden.

Seehofer und das Weltsozialamt

Aschermittwochs-Veranstaltungen scheinen Seehofers Redseligkeit bezüglich seiner menschenfeindlichen und hasserfüllten Aussagen so richtig zu beflügeln. 2015 sagte er bei einer entsprechenden Veranstaltung in Passau: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt!"

Trauriger Fakt der Aussage: Die NPD nutze eben jenen Slogan schon vorher. Die AfD machte daraus später "Wir sind nicht das Weltsozialamt!". So langsam fragen wir uns, ob Seehofer bei der CSU eigentlich richtig ist – oder nicht doch direkt neben Alice Weidel Platz nehmen sollte.

Homophobie und Frauenhass gibts bei Seehofer on top

Seehofer findet aber ganz offensichtlich nicht nur Migrant*innen und den Islam doof: Er scheint auch Frauen und Homosexuelle nicht so dufte zu finden. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn man sich Seehofers politische Geschichte anschaut.

1997 stimmte Horst Seehofer dafür ab, dass Vergewaltigungen in der Ehe nicht als Straftat gezählt werden. Mit anderen Worten: Männer, die ihre Ehefrauen gewaltsam zum Sex zwingen, haben laut Seehofer recht. Inwiefern der gebürtige Ingolstädter diese Haltung immer noch hat, ist nicht bekannt. Er äußert sich öffentlich nicht dazu.

1987 machte sich Seehofer in Bayern zusammen mit seiner CSU dafür stark, dass Aids-Positive und -Kranke, genau wie damals schwerkriminelle Serientäter, die als Bedrohung für die Gesellschaft eingestuft werden, vom Rest der Gesellschaft getrennt werden. Es wurden damals spezielle Heime geplant, in denen dann Menschen mit Aids leben sollten. Außerdem sollten Aids-Tests für Homosexuelle oder Prostituierte durchgesetzt werden.

Seehofer und die Macht der Worte

Horst Seehofer warnt vor Enthemmung durch Worte – und macht selbst an vorderster Front mit. Allerdings ist das bei ihm natürlich was ganz anderes: Bei ihm werden Faschisten relativiert und Minderheiten noch weiter ausgegrenzt. Sobald sich eine Journalistin aber gegen den Polizeistaat äußert – einer Gruppe Menschen, bei denen die meisten weiß und männlich sind – da zieht Seehofer seine Grenze. Ganz offensichtlich geht es Seehofer nicht um die Macht der Worte, sondern darum, dass alle im Gleichschritt dieselben Worte sagen, die ihm in sein eingeschränktes Weltbild passen.

Gleichzeitig nutzt er den Aufruhr um Yaghoobifarahs Kolumne dafür, davon abzulenken, das wir in unserer Gesellschaft offensichtlich aktuell ernsthafte Probleme haben, die wir dringend angehen müssen. Warum beleuchten wir nicht in allen Einzelheiten die Tatsache, dass von der Polizei teilweise unbegründete Gewalt ausgeht – oft gegen Menschen mit Migrationshintergrund? Warum kümmert sich unser Innenminister nicht darum, dass wir klären, welche Macht eigentlich die Machenschaften der Polizei im Blick behält – und gegebenenfalls ahndet? Was machen wir mit dem berechtigten Verdacht, dass es bei Polizei und Bundeswehr rechtsextreme Tendenzen gibt?

Schaut man sich an, wofür Horst Seehofer steht, was er sagt und in welchen Zusammenhängen er sich wie verhält, wird ziemlich schnell eindeutig, dass er nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern vor Rechtsextremismus ganz entschieden beide Augen schließt – und diesen damit gedeihen lässt.

Seehofer und die taz

Vor Enthemmung warnte Seehofer, weil die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah einen polizeikritischen Text verfasst hat. In "All cops are berufsunfähig" fragt sie sich, was eigentlich die ganzen Polizist*innen machen würden, wenn die Polizei abgeschafft werden würde. Nach Überlegungen kommt sie zu dem Schluss, dass ihr spontan nur die Müllhalde einfallen würde.

Der Text ist eindeutig satirisch, er reagiert mehr oder weniger elegant auf ein aktuelles und sehr ernst zu nehmendes Problem: die Macht der Polizei. Und vor allem die Ohnmacht, wenn die Polizei Fehler macht. Denn: Die Polizei schützt sich selbst und hat nachweislich ein ziemliches Problem mit rechter Gesinnung in ihren Reihen.

Seehofer verkündete, er wolle Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen. Offenbar erhielt er Gegenwind von Angela Merkel. Er sagte nun offizielle Termine ab, die Strafanzeige ist bisher noch nicht gestellt. Wie weiterhin vorgegangen wird, ist noch nicht entschieden. Seehofers Drohung war stark kritisiert worden, da er mit einer solchen Anzeige die Pressefreiheit extrem beschneiden würde. Dass ihm das ganz gut gefallen würde, wenn Medien gleichgeschaltet nach seinem Mund reden, müssen wir nach den von ihm sonst so gemachten Aussagen leider ernsthaft annehmen.

Quelle: Noizz.de