Gestern wurde im Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es ist nicht unumstritten, einige Politiker*innen sehen darin einen Freifahrtschein für die Bundesregierung. Für die AfD offenbar Grund genug, einige Corona-Skeptiker*innen in den Bundestag einzuschleusen. Sie sollen versucht haben, einige Abgeordnete an der Abstimmung zu hindern. Das sorgt für heftige Irritationen.

Gestern war einiges los auf den Berliner Straßen – eine Demo der "Querdenken"-Bewegung eskalierte so sehr, dass die Berliner Polizei sogar Wasserwerfer im Sprühmodus gegen die Demonstrant*innen einsetzen musste. Der Grund für die ganze Aufregung: Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben gestern über ein neues Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es soll der Regierung mehr Entscheidungs- und Handlungsspielraum in Krisen erlauben. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt, auch im Bundestag selbst sorgte das für Tumulte.

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Angeblich sollen Besucher zur Abstimmungszeit in den Bundestag eingeschleust wurden sein, die dann versucht haben, auf die Politiker*innen Einfluss zu nehmen. Ein klares No-go. Die Abgeordneten aller Parteien im Parlament zeigten sich irritiert. So twitterte etwa die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast:

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Die Coronaleugner*innen und Gegner der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie scheinen sich zunehmend zu radikalisieren. Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler: "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. "Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien "eingeschleust worden" und bedrängten Abgeordnete.

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Wer brachte die Besucher*innen in den Bundestag?

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für die Abstimmungszeit aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal "ThePioneer":

Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Die Union werde daher im Ältestenrat des Parlaments Aufklärung verlangen. Grosse-Brömer sagte, es müsse geklärt werden, wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen in den Bundestag gelangt seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen eingeschleust hätten. "Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen."

Allerdings zeigte der Livestream aus dem Büro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, wie eine Gruppe mit laufender Kamera loszieht und auf eine Besuchergruppe trifft. Auf einem über YouTube verbreiteten Film hört man jene Gruppe laut Berichten des "ARD Hauptstadtstudios" dann sagen: "Über welches Büro seid ihr noch mal hier?" – "Ihr seid über Hansjörg Müller hier?" – "Ja." Müller ist ebenfalls Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Kurz vor der Abstimmung sprach er auf einer Spreebrücke vor dem Bundestag vor Demonstrant*innen. Er forderte dort mehr Aktionen gegen "eine mafiöse Regierung", die ein "Ermächtigungsgesetz" im Namen der Großkonzerne beschlossen habe. Das lassen wir einfach mal so stehen.

  • Quelle:
  • NOIZZ.de