Wir beantworten dir die wichtigsten 7 Fragen zu den Sondierungsgesprächen.

Ein Jamaika-Bündnis ist passé, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, FDP und Grünen im November sind gescheitert. Seit Sonntag starten Union und SPD einen neuen Versuch. In gemeinsamen Gesprächen wollen sie herauszufinden, ob eine erneute Große Koalition möglich wäre. Diesmal sollen die Verhandlungen schneller, diskreter - und vor allem erfolgreich sein.

1. Wer sondiert?

CDU/CSU und die SPD. Die drei wichtigsten Player sind hierbei die Parteichefs: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Eigentlich hat SPD-Chef Schulz nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, noch einmal mit der Union in eine Große Koalition zu gehen. Zu groß war die Wahlschlappe seiner Partei. Doch dann stieg Christian Lindner mit der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen aus – und die Situation änderte sich. Außer einer neuen GroKo standen nur noch Neuwahlen und eine Minderheitsregierung zur Wahl. Auf Druck des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschloss Schulz, sich nun doch mit der CDU an einen Tisch zu setzen.

2. Was sind die größten Streitpunkte?

Die größten Streitpunkte sind die Migrations- und Flüchtlingspolitik, darunter vor allem der Familiennachzug - wie bereits bei den Jamaika-Verhandlungen. Die SPD ist dafür, den seit zwei Jahren ausgesetzten Nachzug wieder zu ermöglichen - die Unionsparteien sind dagegen. Besonders CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürfte bei dem Thema zum härtesten Gegenspieler der SPD werden.

Der nächste große Streitpunkt wird wohl die von der SPD geforderte gesetzliche Bürgerversicherung sein. Diese sieht vor, die private Krankenkasse abzuschaffen und alle Bürger in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen zu lassen.

Groß sind die Unterschiede auch bei der Steuer-,  der Rentenpolitik sowie der EU-Politik.

3. Was ist bisher passiert?

Sonntag und Montag waren die ersten Sondierungstage und die Parteispitzen trafen sich in Berlin. Die Beteiligten äußerten sich danach positiv und zeigten sich kompromissbereit. Über Inhalte wurde jedoch wenig verraten. Die Parteien wollen die Gespräche so diskret wie möglich halten. Das Sondierungsteam hat sich sogar selbst ein Interview- und Twitterverbot für die nächsten Tage verhängt. Bisher haben sich alle daran gehalten.

Wer sich jedoch trotzdem äußerte, ist Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er gehört nicht zum Sondierungsteam und sagte am Sonntagabend, dass Europa im Mittelpunkt eines eventuellen Koalitionsvertrages stehen sollte. Dies sei beim letzten Vertrag der GroKo versäumt worden; es sei sich zu sehr auf die Innenpolitik konzentriert worden.

Auch Martin Schulz sprach erst vor kurzem davon, die EU bis 2025 zu den Vereinigten Staaten von Europa machen zu wollen. Die CDU hält sich mit Zustimmung bedeckt.

Aus Verhandlungskreisen ist zudem am Montag bekannt geworden, dass CDU/CSU und die SPD die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben wollen. Eigentlich sollte Deutschlands Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Die mögliche Abkehr hat heftige Kritik von Grünen und Linken hervorgerufen.

4. Wie geht es weiter?

Am Montag, dem zweiten Tag der Sondierungen, wollten sich die Parteichefs in gesonderter Runde über die Zukunft der EU beraten. Der französische Präsident Macron hatte im September Reformvorschläge zur EU geäußert. Zum Beispiel solle die Eurozone einen eigenen Haushalt haben. Nun muss unter anderem diskutiert werden, wie auf die Vorschläge reagiert werden soll.

Die SPD will hierbei mehr Europa - die CSU hingegen keine weitere Vertiefung.

5. Wie lange werden die Gespräche gehen?

Das Sondierungsteam trifft sich bis einschließlich Donnerstag jeden Tag in Berlin in unterschiedlichen Locations. Dann soll abschließend entschieden werden, ob es sich lohnt, weitere Gespräche zu führen.

6. Wird es zu einer Großen Koalition kommen?

Das ist noch nicht klar, beide Seiten zeigen sich aber kompromissbereit. Die Union ist sehr interessiert an einer Großen Koalition, eine Minderheitsregierung ist hingegen nicht gewollt. Die SPD will beide Optionen noch abwägen.

Für die Partei steht viel auf dem Spiel. Nach ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl muss sie sich bei ihren Wählern Glaubwürdigkeit zurückholen. Besonders SPD-Chef Schulz ist unter Druck, möglichst viele Themen seiner Partei durchzusetzen.

Die größte Hürde für die SPD ist der Parteitag am 21. Januar in Bonn. Hier müssen die Parteimitglieder den offiziellen Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sollten sich Schulz und Co dort für die Koalitionsverhandlungen aussprechen, die Mitglieder diese aber ablehnen, wäre Schulz politische Karriere wahrscheinlich beendet.

7. Was passiert, wenn sich die Parteien nicht einigen?

Theoretisch könnte es eine schwarz-grüne Minderheitsregierung unter der Tolerierung der SPD geben - diese lehnt Merkel bisher jedoch strikt ab. Eine weitere Option - die wohl wahrscheinlichste - wären Neuwahlen. Lindner äußerte am Montag, dass er diese sogar vorziehen würde um große Zugeständnisse der CDU an die SPD zu verhindern.

Drittens könnte auch ein neuer Versuch der Jamaika-Koalition möglich sein. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, er sei offen für neue Gespräche. FDP-Chef Christian Lindner will das allerdings nicht - jedenfalls nicht in dieser Wahlperiode unter den bisherigen Konstellationen.

Quelle: Noizz.de