Das Gericht findet: "Neger" ist nicht immer herabwürdigend.

Während einer Landtagsdebatte im Oktober 2018, in der ein AfD-Antrag zum Leistungsmissbrauch von Asylbewerbern diskutiert wurde, hat der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, mehrmals den Begriff "Neger" benutzt. Die Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke (Linke) erteilte ihm aus diesem Grund einen Ordnungsruf, eine Art parlamentarische Verwarnung. Gegen den klagte der AfD-Politiker – mit Erfolg: Am Donnerstag hat das Landesverfassungsgericht Greifswald entschieden, der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin habe die Rederechte des AfD-Politikers verletzt.

"Neger" sei nicht immer provokativ oder herabwürdigend

Das Landesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass Schwenke beim Ordnungsruf nicht ausreichend differenziert habe: Er sei pauschal für mehrere Verwendungen des Wortes in unterschiedlichen Zusammenhängen erteilt worden. Jedoch sei nicht in allen Fällen die Würde des Hauses verletzt worden. Der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin verstoße daher gegen die Landesverfassung. Das Gericht hat nicht weiter untersucht, ob die weiteren Verwendungen des N-Worts hätten gerügt werden können.

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Das Gericht findet außerdem: "Neger" ist nicht immer provokativ oder herabwürdigend. Der Begriff werde zwar im heutigen Sprachgebrauch "in der Regel als abwertend verstanden", es könne jedoch auch "zitierend oder ironisch verwendet oder benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen." Dann könne es geeignet sein, zur inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen. Ob "Neger" herabwürdigend ist oder nicht könne nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer

Kramer schilderte ein "fiktives Beispiel" vom "Neger", der sich Sozialleistungen erschleicht

Kramer hatte den Begriff in der Debatte zunächst während des Vortrags der Linken-Abgeordneten Karen Larisch zwischengerufen. Vor dem Parlament schilderte er außerdem ein "fiktives Beispiel" vom "Neger", der sich in Ghana auf den Weg mache, um in Deutschland Sozialleistungen zu erschleichen. Landtagsvizepräsidentin Schwenke begründete den Ordnungsruf damit, dass Kramer mit "Neger" ein Wort benutzt habe, dass von der Gesellschaft als abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Der AfD-Politiker habe damit die Würde des Hauses verletzt.

Kramer: "Nigger wäre rassistisch, Neger ist es nicht"

Kramer erklärte auf Nachfrage später, er habe sich durch Aussagen der Linken-Abgeordneten Karen Larisch zu den Zwischenrufen hinreißen lassen. Die habe sich wiederholt zur Fürsprecherin von Asylbewerbern gemacht, dabei aber immer wieder Fakten ausgeblendet. In einer persönlichen Erklärung räumte der AfD-Fraktionschef ein, sein Zwischenruf sei "möglicherweise unparlamentarisch" gewesen. Er habe "Neger" aber nicht diskriminierend oder rassistisch gemeint und lasse sich nicht vorschreiben, was als Schimpfwort gelte. Der Begriff habe eine gesellschaftliche Ächtung erfahren, doch werde er in der Öffentlichkeit nicht generell als rassistisch gewertet. "Nigger wäre rassistisch, Neger ist es nicht", sagte Kramer.

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Auf das Gerichtsurteil gab es starke Reaktionen. Sogar eine Online-Petition wurde gestartet, um den Begriff "Neger" rechtlich als rassistisch anerkennen zu lassen.

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  • Quelle:
  • Noizz.de