Friedlicher Ungehorsam für das Klima.

"Extinction Rebellion" ist eine internationale Bewegung, die durch Protestaktionen und zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise kämpft. "Ziviler Ungehorsam" bedeutet friedlich und ohne Einsatz von Gewalt.

Gerade haben Aktivisten der Gruppe eine Arche an der Siegessäule in Berlin-Tiergarten aufgestellt. Das hölzerne Boot soll an das Artensterben erinnern. Die Straßen rund um die Siegessäule waren weiterhin besetzt, die Zufahrten gesperrt. Laut Polizeiangaben vom Morgen hatten sich rund 1.000 Menschen vor Ort versammelt.

Eine friedliche Demonstration, die den Politikern dennoch ein Dorn im Auge zu sein scheint. Das sind die Reaktion von CDU, SPD und Die Grünen.

>> "Fridays for Future", nur radikaler: Der steckt hinter "Extinction Rebellion"?

An dieser Stelle findest du Inhalte aus Instagram
Um mit Inhalten aus Instagram und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.

"Wir blockieren und protestieren friedlich, aber ungehorsam. Auch die Polizei bleibt entspannt an unserer Seite. Danke dafür!", schreibt die Gruppe auf Instagram.

So sieht das die Politik

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kritisierte das Vorgehen der Demonstranten. "Man kann dafür oder dagegen demonstrieren, das ist in Ordnung", sagte Braun im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber gefährliche Angriffe – etwa auf den Straßenverkehr – anzukündigen, das geht gar nicht."

>> Warum Greta Thunberg den Friedens-Nobelpreis verdient hat

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Rundfunk Berlin-Brandenburg an, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Blockaden vorgehen werde. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel. "Mit Augenmaß heißt, dass wir uns das anschauen werden – es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen", ergänzte der Innensenator.

An anderer Stelle werde die Polizei aber bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise die Flughäfen.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte das Vorgehen von Extinction Rebellion, die bereits mit Drohnen in London den Flugverkehr behindern wollten. "In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen – bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit", sagte Giegold der BILD.

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte dem Blatt, wer Demokratie und Rechtsstaat für das Handeln gegen den Klimawandel über Bord werfe, wäre sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. "Protest ja, Rebellion nein."

[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de