Ehm, wir haben uns das noch einmal anders überlegt …

Sollte wer denken, es handelt es sich hierbei um einen schlechten Witz, der hat sich getäuscht. Großbritannien kann den Brexit nämlich wieder zurücknehmen, einfach so! Welch eine shakespearsche Wendung! Das hat jetzt sogar die obersten Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ganz offiziell festgestellt.

Am Dienstag soll das britische Parlament über das, von Regierungschefin Theresa May mit der EU, ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Das EuGH-Urteil dürfte den Gegnern des EU-Austritts vor der entscheidenden Abstimmung nochmal Rückenwind geben. Demnach ist das Prozedere nämlich ziemlich einfach. So einfach, wie eine Tasse Tee aufbrühen.

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Sogar eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei dafür nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Wuhu, also bleibt doch alles beim Alten? Vielleicht.

Das oberste schottische Zivilgericht – die Schotten sind ja selbst eher Pro-EU – hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Urteil fiel nun also einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments. Dafür zeichnet sich bislang keine Mehrheit ab. Eine Debatte über Alternativen ist in vollem Gange.

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Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit genau zwei Jahre später am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei „in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten“ in Großbritannien möglich. Das gelte so lange, bis ein Austrittsabkommen in Kraft oder die vorgesehene Austrittsfrist einschließlich möglicher Verlängerungen abgelaufen sei.

Die „eindeutige und bedingungslose Entscheidung“ zum Verbleib in der EU müsse dem Rat schriftlich mitgeteilt werden. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU.

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Der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith aus der Grünen-Fraktion erklärte, die EuGH-Entscheidung sende eine klare Botschaft an das britische Parlament, „dass es einen Ausweg aus diesem Schlamassel gibt“. Wenn Großbritannien sich umentscheide, sollte die EU das Land wieder mit offenen Armen empfangen, meinte Smith.

Premierministerin May hatte noch am Wochenende für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt, so etwa die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU.

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Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen - oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum – oder jetzt eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.

Wir sagen: Abwarten und Tee trinken.

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[Text: Zusammen mit dpa]

  • Quelle:
  • dpa