Ein neues Gesetz soll Hass und Lügen im Internet verhindern – ist das gut?

Florian Gehm

Politik, Rap und Games
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Hass. Foto: Peter Förster / unsplash.com

Viele kritisieren das NetzDG, manche halten es aber für nötig.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – wie es vollständig und korrekt heißt – gilt seit dem 1. Januar 2018 und zwingt private Unternehmen, rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Bei systematischem Versagen drohen Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Justizminister Maas (SPD) will mit seinem Gesetz Hass im Netz in den Griff bekommen Foto: Paul Zinken / dpa picture alliance

Das Anliegen ist gut. Aber funktioniert das Gesetz wirklich? Ist es der richtige Weg, um Lügen und Rassismus bei Facebook, Twitter und Co. einzudämmen?

Wir haben in der NOIZZ-Redaktion zwei Meinungen dazu vorgefunden: Kaja findet das Gesetz grundsätzlich gut und richtig, Florian findet es schlecht. Ring frei!

Kaja: „Wir brauchen das neue Anti-Hass-Gesetz unbedingt!“

Ja, das neue Gesetz für Facebook, Twitter und Co. hat Schwachstellen.

Rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, ist eine sehr kurze Spanne. Es kann dazu kommen, dass versehentlich Posts entfernt werden, die als Satire gemeint waren. Und ja, es sind Tausende Mitarbeiter der Unternehmen und keine Richter, die darüber entscheiden, welche Inhalte strafbar sind.

Aber trotzdem: Wir brauchen es dringend.

Spätestens, seitdem wir wissen, dass höchstwahrscheinlich russische Fake-News Trump zum Wahlsieg verholfen haben, sollte uns klar sein: Soziale Netzwerke sind mächtig. Und sie werden missbraucht, wenn sie zu rechtsfreien Räumen werden. Die Lage ist zu ernst, um uns jetzt entspannt zurücklehnen und uns mantrahaft auf die Meinungsfreiheit berufen.

Eine Beleidigung ist keine Meinung. Rassismus ist keine Meinung. Eine Holocaust-Leugnung ist keine Meinung. Es sind Strafbestände. Wenn jemand auf der Straße jemanden als Neger beschimpft, ihm Folter oder Mord androht, muss er zurecht mit Konsequenzen rechnen.

Im Internet passiert hingegen meistens gar nichts. Genauso wenig wie “Tod den Juden” auf Berliner Straßen gerufen werden sollte, sollte im Internet “Tod den Juden” tausendfach geteilt werden.

Der Rechtsstaat endet nicht im Analogen. Straftaten müssen im Internet gleichermaßen geahndet werden wie auf der Straße. Bei Volksverhetzung, Falschinformationen und Antisemitismus ist es unabdingbar, dass die Beiträge so schnell wie möglich verschwinden.

Das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es ist ein Beitrag zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Facebook-Mitarbeiter werden hierbei nicht zur Polizei, sie werden Nutzer weder anzeigen noch gegen sie ermitteln.

Das neue Anti-Hass-Gesetz kann an einigen Stellen Verbesserungen vertragen. Kürzlich sind neun Häftlinge aus der JVA Plötzensee in Berlin ausgebrochen - sollte dann das Gefängnis geschlossen werden? Es sollte sicherer gemacht werden.

Plattformen, in denen Millionen Menschen durch Falschmeldungen und Hate Speech aufgehetzt werden, sind gefährlich. Vor allem, wenn sich der Hass gegen den Rechtsstaat selbst richtet. Dann sind wir es, die uns selbst die Falle stellen.

Denn eine Morddrohung ist kein Ausdruck von, sondern Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Florian: „Das Anti-Hass-Gesetz bringt uns nicht weiter“

Ich finde: Das halbgare Gesetz ist eine Farce – aus den folgenden 4 Gründen:

1. Private Unternehmen werden zu Richtern

Die Löschung von Beiträgen übernehmen die Social-Media-Plattformen selbst. Es liegt damit in ihrer Hand, welche Prüfer mit welchen Qualifikationen über Recht und Unrecht entscheiden. Statt Richtern oder Juristen entscheiden Laien am Fließband, welche Beiträge rechtskonform sind.

Löschen sie einen eigentlich gesetzeskonformen Beitrag, dann ist nicht nur ihr Urteil falsch – es wird auch die Meinungsfreiheit des Nutzers verletzt. Und die steht nun mal im Grundgesetz!

2. Posts werden „frei Schnauze“ gelöscht

Eine Welle von Meldungen hat Facebook, Twitter und Co. seit dem Start des Gesetzes erreicht. Die neuen Regeln besagen, dass Meldungen sofort zur Kenntnis genommen werden müssen. Für die Entscheidung bleiben da nur wenige Augenblicke.

An Silvester wurde ein Beitrag der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch gelöscht. Sie fragte die Kölner Polizei als Reaktion auf einen arabischsprachigen Tweet: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Das Urteil von Facebook: Volksverhetzung. Ein heftiger Richterspruch – von einem privaten Unternehmen. Der eigentliche Irrsinn des Gesetzes: Wenig später wird ein satirischer Post des Magazins „Titanic“ für eine Parodie mit ähnlichen Formulierungen gelöscht. Eine vollkommen unsinnige Entscheidung, bei der ganz offensichtlich ohne Sinn und Verstand gehandelt wurde.

3. Hohe Strafen motivieren zum Vorsichts-Löschen

Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes kritisiert die Löschung des Titanic-Beitrages völlig zu Recht als „vorauseilenden Gehorsam, um mögliche Geldstrafen nach dem NetzDG zu verhindern.“

Nur durch das Satire-Magazin ist die Löschung überhaupt öffentlich geworden. Wenn Beiträge privater Nutzer verschwinden, wird das keine Wellen schlagen. Ihre Meinungsfreiheit wird verletzt – ohne, dass sich jemand darum kümmert. Denn die abstrusen Strafen motivieren die Unternehmen dazu, Beiträge aus reiner Vorsicht zu löschen.

Niemand weiß, wann das „systematische Versagen“ erreicht ist und bis zu 50 Millionen Euro Strafe fällig werden. Ob ein Beitrag gemeldet wurde, weil er gegen das Gesetz verstößt oder weil ihn ein Nutzer für Spam hält, wird dabei keine Rolle spielen.

Fest steht, dass das NetzDG die Lösch-Schwelle der Internet-Unternehmen senken wird. Die Opfer: Satire, Zuspitzungen oder Menschen, die Hass zitieren, um ihn zu bekämpfen!

4. Ein Gesetz bringt noch lange kein Umdenken

Ein Hintergedanke des Gesetzes: Hass von rechts aus dem Netz verbannen. Doch genau dafür fliegen nun ausgerechnet der rechtspopulistischen AfD die Herzen zu. Denn die Löschung ihrer Beiträge ist für sie ein klares Zeichen, dass sie ihre Meinung nicht mehr aussprechen darf.

Statt rechte Hetze im Netz zu verhindern, steigert das NetzDG die Sympathien für die Populisten. Julian Reichelt, Vorsitzender der BILD-Chefredaktion, hat Recht, wenn er schreibt: „Gerade den dümmsten Meinungsäußerungen müssen wir mit den klügsten Meinungsäußerungen begegnen, nicht mit Meinungsverboten.“

Ein Gesetz kann niemanden zum Umdenken verpflichten – gerade nicht im Internet!

Quelle: Noizz.de

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