Es geht um Forderungen in Höhe von 450.000 Euro

Der Wahlkampf der Satirepartei die PARTEI war in diesem Jahr besonders aggressiv. Rund um Kanzlerkandidaten Serdar Somuncu wurde ein Feuerwerk entzündet. Ein Partei-Werbevideo wurde auf YouPorn hochgeladen, AfD-nahe Facebook-Gruppen unterwandert und übernommen, eine Pressekonferenz wurde zum Musikvideo eines Rap-Songs und noch vieles mehr.

Das „Schattenkabinett“ stellte sich Ende August der Öffentlichkeit vor

Das alles könnte sich heute aber als komplett umsonst herausstellen. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt nämlich über eine von der Bundestagsverwaltung erhobene Strafgeldforderung. 70.000 Euro soll die Partei demnach zurückzahlen, plus 380 000 Strafgeld. Nach Angaben des Partei-Parteivorsitzenden Martin Sonneborn würde dies die Zahlungsunfähigkeit der Partei bedeuten.

Martin Sonneborn kurz vor der Verhandlung im Gespräch mit Schatzmeister Norbert Gravius

Wieso es diese Forderungen gibt:

Die Bundestagsverwaltung hält den Partei-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2014 für falsch. Darin machte die PARTEI Einnahmen geltend, die sie aus dem Verkauf von Geld erzielte, die genannten 70.000 Euro. Durch diese Einnahmen hat die PARTEI auch mehr Geld aus dem Topf für Parteienfinanzierung erhalten.

Bei der PARTEI sieht man das selbstredend anders und hat gegen den Bescheid geklagt. Der gewinnlose Geldverkauf hätte die Unsinnigkeit dieser Regelung aufzeigen sollen. Zudem sei es unfair, dass die mehreren Millionen Euro, die die AfD durch Gold-Verkäufe erwirtschaftet hätte, nicht auch auf den Richtertisch gebracht würden.

Vertreten wird die Partei übrigens vom Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok. Der angezweifelte Rechenschaftsbericht soll laut PARTEI von einem renommierten Wirtschaftsprüfer erstellt worden sein und enthalte keine falschen Angaben.

Martin Sonneborn kündigte bereits an, sofort ein Bieterverfahren zu eröffnen, sollte die PARTEI vor Gericht verlieren. In diesem Fall könne man von „türkischen Verhältnissen“ sprechen.

Quelle: Noizz.de