Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria werden die Forderungen erneut laut: Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wird gefordert. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich währenddessen weiterhin hart, die AfD hetzt wie üblich. Über ein humanitäres Trauerspiel, für das wir uns schämen sollten.

Der Brand im Flüchtlingslager Moria hat 13.000 Menschen mit einem Schlag zu Obdachlosen gemacht. Das Lager auf Lesbos war allerdings auch vor dem Brand eine unmenschliche Zumutung: Nahrung, ausreichend Platz, fließend Wasser oder medizinische Versorgung waren und sind Mangelware. Hinzu kam in der ersten Jahreshälfte die Corona-Pandemie. Zwar wurde immer wieder diskutiert, wie mit den Notleidenden an den EU-Grenzbereichen umgegangen werden soll, Lösungen gab es aber bisher keine, die irgendwem geholfen hätten.

Viel mehr wurde Moria hingenommen – und zwar nicht als Camp, sondern als Hindernis, um verzweifelten und flüchtenden Menschen die Möglichkeit zu nehmen, europäisches Festland zu betreten. Damit hielt man sich das "Problem" flüchtender Menschen jahrelang vom Leib. Und tut dies auch weiterhin.

Seehofer will sich den Fall Moria weiterhin vom Leib halten

Vom Bundesinnenministerium wird weiterhin eine sogenannte "Europäische Lösung" gefordert. Wenn wir ein Unwort der Flüchtlingspolitik wählen dürften, wäre es genau dieser Begriff. Denn: Eine sogenannte "Europäische Lösung" ist nichts weiter, als die Weigerung irgendetwas zu lösen. Allen Beteiligten ist nämlich völlig klar: Bis sich alle EU-Staaten geeinigt haben, wieviel Unmenschlichkeit die Flüchtenden auf Lesbos denn nun noch ertragen sollen, können Wochen und Monate vergehen. Und selbst wenn es eine tatsächliche Diskussion geben sollte: Es sind genug Staaten in der EU, denen vermutlich alles näher am Herzen liegt, als die Flüchtenden auf Lesbos.

Am Mittwochabend gingen Tausende Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Migrant*innen aus dem zerstörten Camp auf die Straße. In Berlin, Leipzig, Hamburg oder Frankfurt wurde demonstriert. Vertreter*innen von Parteien, Verbänden und Kirchen bauen ebenfalls Druck auf, fordern die Aufnahme von Flüchtenden oder zumindest direkte Hilfe. Aber Horst Seehofer bleibt hart: Keine Aufnahme von Notleidenden. "Unsere Priorität ist jetzt die, dass wir vor Ort Hilfe leisten, im Rahmen dessen, was Griechenland braucht", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter in einem Interview. Heißt so viel wie: Hauptsache ist, dass wir uns das Problem weiterhin vom Hals halten. Die Flüchtenden sollen bitte bleiben wo sie sind.

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In Deutschland entscheidet Seehofer, ob Flüchtende aufgenommen werden

Mehrere Bundesländer und Kommunen haben bereits angeboten, direkte Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen, wie etwa von der Organisation Seebrücke gefordert, können dies aber nicht ohne Weiteres festlegen. In Deutschland wird vom Bund entschieden, ob und in welchem Maß Geflüchtete einen Platz bekommen. Horst Seehofer kann also weiterhin Entscheidungen blockieren, die Uneinigkeit der EU vorschieben oder, wie bisher, einfach wegschauen, wenn Menschen in einem Lager festgehalten werden, dass Enge, Hunger und Leid bedeutet.

Die Menschen im Camp Moria stehen nun ohne Dach über dem Kopf da. Ihre Situation ist nun noch schlimmer, als zuvor.

Die AfD stellt unterdessen die Frage, welche Brandursache eigentlich hinter der Zerstörung des Camps Moria steckt. Es wird gemutmaßt, dass Insassen des Camps selbst den Brand gelegt haben. Offenbar möchte man damit die Flüchtenden selbst für ihre ausweglose Situation verantwortlich machen – und so unterlassene Hilfeleistung rechtfertigen. Alice Weidel twitterte etwa "Brandstiftung darf nicht belohnt werden: Asyl-Migranten aus Moria nach Deutschland zu holen, wäre ein fatales Signal."

Wer allerdings nach der Brandursache in dem Flüchtlingscamp fragt, hat das gesamte Problem nicht verstanden. Das einzige Signal, das die EU und auch Deutschland aussendet, ist seit Jahren eines der Ignoranz. Dass wir das Camp Moria hinnehmen, bedeutet, dass wir alle weder Mitgefühl, noch Anstand besitzen.

Ist die Angst davor, dass uns die Flüchtenden alles wegnehmen berechtigt?

Natürlich werden in all den Diskussionen mal wieder die besorgten Bürger*innen laut. Auf Twitter und Facebook liest man Kommentare, die Angst ausdrücken. Meistens ist es die Angst um den eigenen Wohlstand, die eigene Sicherheit. Es wird gefragt, wie wir das finanziell leisten sollen, wird darauf hingewiesen, dass wir ja genug eigene Arbeits- und Obdachlose haben.

Sind ja auch alles berechtigte Impulse. Klar, muss man schauen, dass man selbst klarkommt. Quasi wie beim Flugabsturz: Erstmal sich selbst die Sauerstoffmaske umschnallen, dann denen, die neben einem sitzen.

Die Sache ist nur: Wir sitzen uns alle in gepolsterten Flugzeugen den Hintern breit, bekommen Häppchen serviert und wissen, dass im Notfall die Sauerstoffmasken und Fallschirme vor unserer Nase auftauchen – anders als denen, die aus ihrer Heimat flüchten. Sie sind in Ländern geboren, in denen Krieg und Leid herrscht. Sie haben ihre Häuser, Familien, gewohnte Wege und Freunde verlassen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben – und wurden in ein Dreckslager gepackt, damit sie vor sich hinvegetieren, bis sie vielleicht niemandes Problem mehr sind.

Können wir 13.000 Flüchtende bedingungslos aufnehmen?

Alice Weidel spricht davon, dass eine Rettung von Flüchtlingen bedeuten würde, dass wir Brandstiftung belohnen – was Quatsch ist. Ein solcher Kommentar tut allerdings so, als müsse man sich ein Mindestmaß an Würde und Menschlichkeit erst verdienen – und als hätten die Gefangenen auf Lesbos sich dieses nun verspielt. Warum sie es schon vor dem Brand nicht verdient haben, in Deutschland aufgenommen zu werden, erklärt Weidel nicht. Denn: Das Einzige, was sie sich je "erlaubt" haben, die Tatsache, im falschen Land geboren worden zu sein.

Die Antwort, ob wir 13.000 Flüchtende bedingungslos aufnehmen können, lautet: Nein, können wir nicht. Allerdings ist es keine bedingungslose Aufnahme, wenn wir jetzt die Menschen, die auf Moria festsitzen, retten. Bedingungslosigkeit war in diesem Fall nämlich nie gegeben. Es sollte "Bedingung" genug sein, dass es um Notleidende und um Menschenleben geht. Vor allem um Menschenleben, deren Herzschlag schon viel zu lange auf die tauben Ohren der EU gestoßen ist. Wie mit den Insassen des Camp Moria seit Jahren verfahren wird, ist das Armutszeugnis der EU.

Quelle: Noizz.de