Schon wieder schlechte Nachrichten für die Ex-Parteichefin!

Sie waren einstige Parteikollegen, jetzt treffen sie sich vor Gericht wieder: Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten nämlich um Namens- und Markenrechte. «In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke "Die blaue Partei"», sagte Petry der BILD-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Die Eintragung der Marke «Die blaue Partei» hatte sie am 14. Oktober beantragt. Seit dem 19. Januar ist die beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: «Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen.» Die Klage richte sich gegen «den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren».

Das sind erneut schlechte Nachrichten für die Ex-Parteichefin: Erst vor Kurzem hob der Bundestag ihre Immunität auf. Petry werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

[Text: zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de