Und verdient damit verdammt viel Geld.

Deutschland zeigt mit dem Finger gerne auf andere Länder, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten geht: Massenexekutionen in Saudi Arabien, Bombardements der Türkei auf Kurdengebieten, schlechte Meinungsfreiheit in Katar. Auch bei Kriegen halten wir Deutschen uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs so gut es geht heraus.

Dem gegenüber steht leider, dass Deutschland noch immer der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Das hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI aufgrund der offiziellen Statistiken gemeldet. 4,7 Prozent des Welthandels der Waffen in den letzten fünf Jahren entfallen auf uns. Das ist weniger als bei den USA, Russland und China, die die Statistik anführen. Alleine die USA haben einen Anteil von 33 Prozent am Weltwaffenhandel.

Ein genauerer Blick lohnt sich: Denn Waffenexporte boomen und sind laut SIPRI in den letzten vier Jahren um weitere acht Prozent gewachsen. So kommt Deutschland auch „nur” mit 4,7 Prozent Anteil auf eine ziemlich hohe Summe, die damit verdient wird: Alleine im ersten Halbjahr 2016 wurden Waffenlieferungen im Wert von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Und das nur in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Der internationale Waffenhandel hat nach 1990 einen neuen Höchststand erreicht

Offiziell heißt es von deutscher Regierungsseite, dass man eine „restriktive und verantwortungsvolle” Exportpolitik bei Waffenlieferungen verfolge. Laut eigener Richtlinie darf der Bundessicherheitsrat beispielsweise keine Waffen in in Diktaturen liefern. Auch Menschenrechtsstandards müssen beachtet werden.

Doch gerade deutsche Boote, Panzer und natürlich das von der Bundeswehr ausgemusterte Sturmgewehr G36 sind Exportschlager.

Beliefert werden allen guten Vorsätzen zum Trotz auch einige Länder, die von Menschenrechtsorganisationen wegen ihres Umgangs mit der eigenen Bevölkerung stark kritisiert werden. Beispielsweise Katar, Saudi Arabien oder in letzter Zeit vermehrt auch die Türkei.

Katar führt beispielsweise Krieg im Jemen. Die Hoffnung der Bundesregierung ist nun, dass dort nicht deutsche Panzer eingesetzt werden – allerdings ohne jede Garantie. Saudi Arabien gilt als „autoritäres Regime“ mit Massenhinrichtungen. Auch dorthin wurden in den vergangen Jahren Panzer geliefert – obwohl die Opposition im Bundestag befürchtet, dass im Falle eines Aufstands die Kriegsgeräte gegen die Menschen vor Ort eingesetzt werden könnten.

Und auch durch die Hintertür gelangen Deutsche Waffen gern mal dorthin, wo sie nicht hinkommen sollten. Libyen oder Mexiko sollten wegen der Lage vor Ort beispielsweise eigentlich keine Waffen bekommen. Blöd nur, wenn sich dort dennoch deutsche G36 Gewehre vor Ort finden. In Libyen bekämpfte der Ex-Diktator Muammar Al-Gaddafi damit sogar die eigene Bevölkerung, die gegen den Diktator aufbegehrte. Die deutschen Waffen sollen über den Umweg Ägypten ins Land gekommen sein.

Insgesamt hat der internationale Waffenhandel einen neuen traurigen Höchststand erreicht. So schätzt SIPRI, dass in den letzten vier Jahren so viele Waffen wie noch nie seit 1990 und dem Ende des Kalten Kriegs gehandelt wurden. Damals hatten sich die USA und Russland darauf geeinigt, das Aufrüsten sein zu lassen.

Quelle: Noizz.de