Wann wird Cannabis in Deutschland legal?

Teilen
542
Twittern

Wir haben den Status quo zusammengefasst.

In Uruguay wird seit 2013 straffrei gekifft. Kanada legalisierte Cannabis in diesem Jahr, und auch Mexiko plant die Entkriminalisierung der Pflanze.

Aber wie sieht es in Deutschland aus? Schließlich sprechen sich laut einer neuen Studie mittlerweile 46 Prozent der Bundesbürger dafür aus, Cannabis für Volljährige nach US-Vorbild frei zugänglich zu machen.

>> Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Von Richter Gnadenlos bis Suzie Grime

Im vergangenen Jahr waren es noch 39 Prozent. Woran der starke Zuspruch liegt? Ganz einfach: Viele halten die aktuelle Drogenpolitik für gescheitert. Trotz Verbot wird weiter und sogar mehr gekifft. Außerdem verhindert der durch die Prohibition geschaffene Schwarzmarkt den Jugendschutz – welcher Dealer fragt schon nach einem Ausweis zur Alterskontrolle?

Ein Verbraucherschutz ist ohnehin nicht möglich: Gras vom Ticker im Park kann mit anderen Stoffen wie Glas oder Blei gestreckt sein – und niemand kontrolliert's. Auch der Wirkstoffgehalt ist nicht kontrollierbar.

Ein Haufen Argumente für die Legalisierung in Deutschland. Die Grünen sind schon lange dafür.

Aber wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

Die gute Nachricht zuerst: Wir haben mittlerweile drei Legalize-Parteien. Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen allesamt die Legalisierung von Cannabis. Die schlechte Nachricht: Nicht alle wählen den direkten Weg und fordern ein neues Gesetz.

Anträge im Februar 2018

Im Februar näherten sich Die Grünen, die Linke und die FDP dem Cannabis-Verbot auf unterschiedliche Weise. Die FDP legte dem Bundestag einen Antrag für Modellprojekte zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel vor. Man wolle neue Wege in der Suchtprävention beschreiten. „Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann“, heißt es im Antrag.

Auch die Linke plädiert in einen Antrag für einen neuen Umgang mit Cannabis. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen absieht, „wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabis-Erzeugnisse wie Marihuana oder Haschisch oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum geht.“

Aktuell liegt die Höchstgrenze in einigen Bundesländern bei zehn Gramm. In den meisten aber nur bei sechs. In Mecklenburg-Vorpommern sogar nur bei fünf.

Für die Grünen sind Modellprojekte und ein erhöhter Grammsatz viel zu wenig. Schließlich legten sie schon im Jahr 2015 einen vollständigen Gesetzentwurf zur Legalisierung vor. Das Cannabiskontrollgesetz holten sie auch in diesem Jahr wieder aus dem Aktenschrank.

Foto: dpa picture alliance

Die Meinung der Fraktion: Der Schwarzmarkt und die damit verbundenen Risiken für die Gesundheit und die Jugend würden trotz Lockerungen bestehen bleiben.

Und was sagen SPD, CDU/CSU und AfD 2018 zur Legalisierung?

Eine große Cannabis-Debatte im Bundestag gab vorläufige Antworten. Noch im Februar folgte auf die Anträge und den Gesetzesentwurf ein Diskurs, der auch die verbleibenden Parteien zu Wort kommen ließ.

Dass die Union weiterhin an ihrem Prohibitionskurs festhalten würde, war zu erwarten. Interessant war in diesem Augenblick vor allem die Position der SPD. Die Sozialdemokraten könnten schließlich das Zünglein an der Waage sein.

Zur Freude aller Legalizer hielt SPD-Frau Sabine Dittmar ein flammendes Plädoyer für die Legalisierung: „Es sollte uns doch mächtig zu denken geben, wenn ein bedeutender Teil von Sachverständigen, aus der Praxis, aus der Forschung – also Verbände und Organisationen – Menschen, die Tag ein, Tag aus mit Betroffenen zu tun haben, aber auch namhafte Strafrechtler und zu guter Letzt der Bund der Deutschen Kriminalbeamten zu der Feststellung kommen, dass unsere derzeitige Verbotspolitik gescheitert ist.“

Sie sei dankbar, dass die progressiven Stimmen in ihrer Partei neue Wege in der Drogenpolitik gehen wollen. Eine Rede, die sich fast danach anhört, als gäbe es eine Mehrheit für die Legalisierung in der SPD.

Die AfD hingegen distanzierte sich, wie auch schon im Wahlkampf, deutlich von der Legalisierung. Axel Gehrke warnte ausdrücklich: „Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora! Wir haben in der Drogenpolitik doch schon so viel erreicht. [...] Wir haben keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen.“ Die AfD lehne zum Schutze der Jugend die Legalisierung von Cannabis kategorisch ab.

Anhörung im Gesundheitsausschuss im Juni 2018

Auf die Cannabis-Debatte im Februar 2018 folgte im Juni eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Denn der entscheidet, wie mit den Anträgen weiter verfahren wird. Dort wurden allerdings erst einmal nur Experten angehört. Die Beratung und der Beschluss wurden ohnehin nicht vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli und August erwartet.

Und nach der Pause? Vereinzelte Signale, aber noch kein Beschluss. Zumindest meldete sich der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende und gleichzeitiger CDU-Politiker Erwin Rüddel im September mit einer überraschenden Aussage: Er sei offen für Cannabis-Modellprojekte. Na, immerhin.

Passiert dann 2018 noch etwas?

Die SPD plant zumindest noch vor Weihnachten 2018 einen Fraktionsbeschluss in Sachen Cannabis. Anfang November forderte die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Sozialdemokraten, dass Cannabis-Modellprojekte ermöglicht werden und dass der Besitz geringer Mengen als Ordnungswidrigkeit zu behandeln ist – damit geht sie sowohl auf den Antrag der Linken als auch auf die Forderungen der FDP ein.

Auf der Jahreskonferenz des Deutschen Hanfverbandes kündigte SPD-Mann Dirk Heidenblut an, dass noch vor Weihnachten auf die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit eingegangen und es ein Fraktionsbeschluss zur Cannabispolitik geben wird.

Weitere Legalize-Vorstöße, die die Parteien beeinflussen könnten

Auch die Ökonomie liefert neue Argumente für eine Entkriminalisierung. Auf der diesjährigen Legalisierungs-Konferenz „Cannabis Normal!“ in Berlin stellte der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap eine neue Studie zu den Kosten der Prohibition vor. Erstmals wurde auf wissenschaftlicher Basis der Frage nachgegangen, wie viel der Staat mit dem Wegfallen von Verhütung, Verfolgung und Sanktionierung von Cannabisstraftaten einsparen könnte.

Außerdem befasst sich die Arbeit mit den möglichen Einnahmen durch eine Legalisierung. Laut Haucap würden jährlich über 2,66 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.

Abgesehen davon will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Gefahrenpotenzial von Cannabis neu bewerten. Sollte die Bewertung – wie kürzlich die von CBD – als ungefährlich ausfällen, würde auch aus dieser Richtung ein weiteres Argument für die Legalisierung kommen.

[Auch interessant: In Kanada ist das Cannabis alle – einen Tag nach Legalisierung]

Themen

Cannabis Prohibition Legalisierung Marihuana Kiffen
Kommentare anzeigen

Auch spannend

Mehr