Mehr Geld für Familien, weniger Mehrwertsteuer, Förderung von E-Mobilität – klingt erst mal so, als sei "Fridays For Future" nicht spurlos an der Bundesregierung vorbeigegangen. Doch wie grün ist das Konjunkturpaket gegen die Coronakrise wirklich? Wir haben uns das mal genauer angeschaut.

"Wenn wir den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen, müssen wir heute in die Zukunft investieren" – so der O-Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel als sie das Konjunkturprogramm der deutschen Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise in Höhe von 130 Milliarden Euro vorstellte. Klingt erst mal so, als ob ein Jahr Klimaprotest der jungen Generation sich womöglich doch ausgezahlt haben.

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Auch die Eckpunkte der Konjunkturmaßnahmen klingen nice: Die Autolobby konnte sich ausnahmsweise nicht durchsetzen. Es gibt keine Autokaufpremiere für Verbrennermotoren, sondern nur für Elektroautos. Zudem kommt uns allen eine Senkung der Mehrwertsteuer zu Gute, womit unsere Lebensmitteleinkäufe und Co. wieder etwas günstiger werden. Mit dem riesigen Konjunkturpaket sollen bis 2021 außerdem Zukunftstechnologien für mehr Klimaschutz gefördert werden.

Aber wie viel Nachhaltigkeit geht in Zeiten von Corona wirklich?

Das Konjunkturpaket besteht insgesamt aus 57 Punkten, die eine Wirtschaftskrise abfedern sollen. Nicht alle davon sind gleich nachhaltig. Aber das was mit großen Worten vonseiten der Politiker*innen als supernachhaltig für die folgenden Generationen angepriesen wurde, ist es nur in Teilen.

Immer mehr steigen gerade aufs Rad um – das Konjunkturpaket honoriert das nicht.

Zwar ist die deutlich höhere Prämien für Elektroautos ein Zeichen dafür, dass man sich bemüht die umweltschädlichen Benziner zumindest nicht weiter zu fördern. Allerdings ist auch die Herstellung von E-Autos bei Weitem nicht so umweltfreundlich, wie wir uns das vorstellen. Eine Premiere für einen Fahrradkauf oder einen Zuschuss für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs gibt es hingegen kaum. Eine grüne Verkehrswende sieht anders aus.

Zwar soll die Bahn vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Hilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro bekommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ebenfalls mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt werden, ist aber angesichts der Fördergelder in anderen Branchen eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Billiger Strom zu Lasten der Umwelt?

Windkraftanlagen werden durch die EEg-Umlage gefördert.

EEG-Umlage klingt megaunsexy, ist aber etwas, dass uns alle tangiert. Das Konjunkturprogramm sieht vor, dass wir Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Ist ja klar: Wir alle mussten mehr zuhause bleiben, haben daher auch mehr Strom verbraucht als sonst. Um diese Entlastung zu ermöglichen, soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Diese Umlage sichert Solar- und Windkraftenergie-Betreibern einen festen Preis für ihren Strom. Liegt der Börsenstrompreis – also das Geld, das sie tatsächlich für ihre Kilowattstunde bekommen haben – unter diesem zugesicherten Fixpreis, erhalten sie die Differenz ausgezahlt. Das Problem: Der Börsenpreis sinkt ständig, die EEG-Umlage steigt also immer weiter an.

Solange Kohlekraftwerke also weiterhin Strom ins Netz einspeisen und Wind und Sonne nur dazu kommen, müsste der Staat immer mehr Zuschüsse auszahlen. Diese Umlage soll aber abgesenkt werden. Das heißt auch: Ökostrom aus grünen Energiequellen ist weniger wirtschaftlich.

Und was war nochmal mit den Zukunftstechnologien?

Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro für das Paket sollen laut CDU-Forschungsministerin Anja Karliczek in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder künstliche Intelligenz fließen. Dazu zählt auch der Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.

Ist natürlich praktisch für uns, dieser Förderschwerpunkt bringt aber auch einige Nachteile für unsere Umwelt mit sich. Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden.

Soweit so gut. Aber: Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien – auch wegen der Corona-Pandemie – stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt. Ob es wirklich so schlau für unser Klima ist, den Holzverkauf weiter anzukurbeln, ist natürlich kritisch zu sehen.

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Das Fazit lautet also: Das Corona-Krisenpaket der Bundesregierung sorgt zumindest dafür, dass es unserer Erde nicht noch schlechter geht – aber ganz so grün, wie es tut, ist es nicht.

[Recherche mit Material der dpa]

Quelle: Noizz.de