Die "Querdenken"-Demo in Berlin wurde abgesagt – und viele Corona-Demonstrat*innen sprechen von Diktatur? War es in Ordnung die Demonstration abzusagen? Und was hat die ganze Debatte mit dem Attentat in Hanau zu tun?

Es gibt sie immer noch: Die Corona-Demonstrationen. Von Beginn der Corona-Maßnahmen an sorgten sie immer wieder für Aufsehen: Manchmal für Ärger, manchmal für Belustigung der Außenstehenden. Aktuell erleben die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen, wie zum Beispiel der Maskenpflicht, ein neues Hoch der Aufmerksamkeit.

Zustande kam das unter anderem durch die "Querdenken"-Demo, die am 1. August in Berlin stattfand. Dort überschritt die Zahl der Teilnehmer*innen deutlich die vorgegebene Höchstgrenze, bei der der Corona bedingte Mindestabstand noch einzuhalten gewesen wäre. Für Samstag, den 29. August war die nächste "Querdenken"-Demo eingeplant gewesen – doch die ist ist nun abgesagt worden.

Warum wurde die Demo abgesagt?

Zur Begründung hat sich zum einen der verantwortliche Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geäußert. Er sagte: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Eine Absage, weil die Politik etwas gegen das Thema der Demonstration hat? Das vermuten (und vermuteten schon vor dieser Aussage) viele der Corona-Demonstrant*innen – diese verbreiten teilweise die Ansicht, dass die Pandemie nur eine Verschwörung von "denen da oben" sei, um das Volk zu kontrollieren.

Andere akzeptieren zwar die Existenz des Corona-Virus, sind aber der Meinung, dass die Regierung bewusst die Grundrechte der Bevölkerung aushebeln würde, um Kritiker*innen verstummen zu lassen. Mit seiner Aussage bestätigte Geisel also genau diese Ängste und goss Öl ins Feuer. Aber: Nicht Geisels Aussage war der offizielle Grund für die Absage der Demonstration.

Begründung der Polizei

Es war die Berliner Landespolizeidirektion, die am Mittwoch die geplante Demonstration der Gruppe "Querdenken711" verbot. Die Verfügung, die t-online.de vorliegt, gibt als Begründung an, dass damit zu rechnen sei, dass die Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können oder sogar willentlich ignoriert werden. Denn auf der Demo zu erwarten seinen Personen, "die in ihrem täglichen Leben mit den staatlich getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen eher nachlässig umgehen bzw. entsprechende Maßnahmen bewusst ignorieren".

Denn dies auch bei der Demonstration am 1. August der Fall gewesen. Der Veranstalter der Demo, Michael Ballweg, habe nicht erkennen lassen, dass er beabsichtige, ein strenges Hygienekonzept in der Versammlung durchzusetzen. Deshalb sieht die Verfügung vor, dass "alle themengleichen Versammlungen, die für einen größeren Teilnehmerzulauf geeignet sind, behördlich untersagt werden".

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War die Absage also in Ordnung?

War die Absage der Demonstration nun eine zulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit – oder nicht? Mit der Begründung Geisels – so nachvollziehbar sie angesichts der teilweise rechtsextremen Ausrichtung und der mit den Demos einhergehenden Verschwörungstheorien ist – wäre eine Absage nicht zulässig gewesen.

Die Begründung der Polizei jedoch ist juristisch haltbar – und zur Vermeidung der erneuten Ausbreitung des Virus vermutlich tatsächlich die richtige Entscheidung.

Dürfen Versammlungen überhaupt verboten werden?

Hat sich die Politik erst mit der Corona-Pandemie als "Vorwand" das Recht genommen, Demonstrationen zu verbieten? Nein – auch dieses Gerücht stimmt natürlich nicht. Die Versammlungsfreiheit galt nämlich noch nie uneingeschränkt. In Artikel 8 des Grundgesetzes sieht vielmehr ausdrücklich, dass Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden dürfen. Ein Versammlungsverbot darf aber nach der Rechtsprechung nur das letzte Mittel sein. Wenn Auflagen ausreichen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Verbot unzulässig.

Am Fall der Corona-Demo vom 1. August war aber deutlich zu sehen, dass die öffentliche Sicherheit eben nicht gewährleistet ist – weshalb das Versammlungsverbot gerechtfertigt ist.

Und der "Sturm auf Berlin"?

Ungeachtet des Verbots der Großdemonstration, wird im Internet nun vermehrt zum "Sturm auf Berlin" aufgerufen. Dabei sollen alle Gegner*innen, die gegen die Corona-Maßnahmen sind, trotz des Verbots nach Berlin kommen und demonstrieren. Teilweise wird dabei Gewalt und politischer Umsturz angekündigt beziehungsweise gefordert.

Zudem koordinieren die ursprünglichen Veranstalter der Demonstration gerade, dass viele kleine Demos, statt einer großen stattfinden. Dazu rufen sie in Telegram-Gruppen dazu auf, ebendiese anzumelden. Die angemeldeten Demonstrationen müssen nun von der Polizei geprüft werden. Wegen des Verbots aller Veranstaltungen, die mit der verbotenen "Querdenk"-Demo zusammenhängen, dürfte diese Anmeldungs-Welle aber keinen Erfolg haben. Denn auch auf diesen Demos werden Personen erwartet, die sich nicht an die Abstands- und Maskenregeln halten.

Was hat das alles mit Hanau zu tun?

In der vergangenen Woche wurde eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags von Hanau verboten – auch hier waren steigende Corona-Zahlen die Begründung. Nach Angaben der Stadt Hanau meldete der Main-Kinzig-Kreis, dass die Zahl der Neuinfizierten in Hanau je 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Rückblick auf 49 hochgeschnellt sei. Damit sei die Schwelle für konsequente Beschränkungen erreicht. Die Veranstalter mobilisierten die geplanten Teilnehmer*innen bewusst nicht, gegen das Verbot zu verstoßen und schrieben "Wir sind keine Corona-Rebellen".

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Doch wo waren an diesem Tag die echten Corona-Rebellen, die jede wegen Corona abgesagte Demonstration für ein Zeichen der Diktatur halten? Sie waren still – und offenbarten damit, dass es ihnen nicht wirklich um das Prinzip der Versammlungsfreiheit geht – sondern nur darum, ihre eigene Agenda voranzubringen.

Dass Innensenator Geisel mit seiner Aussage Öl ins Feuer goss, war ein großer Fehler. Die Corona-Demonstration abzusagen dagegen nicht. Corona-Regeln gelten schließlich für alle: Und wenn sogar eine Gedenkveranstaltung zum verheerenden Attentat von Hanau abgesagt wird, gilt dies selbstverständlich auch für eine Corona-Demonstration.

  • Quelle:
  • Noizz.de