Ermittlungen gegen den Politiker haben bereits begonnen.

In Deutschland dürfen verdächtigte Abgeordnete wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden – in der Regel genießen sie laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament allerdings aufgehoben werden. Genau das ist jetzt bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland passiert.

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse".

Der Grund: Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung nun Durchsuchungen bei Gauland angeordnet. Diese betreffen die Meldeanschriften Gaulands in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Das Ermittlungsverfahren laufe bereits seit einiger Zeit. Schon letztes Jahr wurde wegen einem "privaten Steuerfehler" gegen Gauland ermittelt.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

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[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de