Alles, was du zu Trumps Haushalts-Blockade wissen musst

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Donald Trump ist zufrieden mit sich Foto: Instagram @realdonaldtrump

„Die Mauer kommt.“

Trump will eine Mauer entlang der südlichen Grenze der USA bauen. Die Ankündigung des Baus war eines seiner größten Wahlversprechen. Seine Prognose: Durch die Mauer soll Amerika sowohl vor illegalen Einwanderern aus Südamerika geschützt werden, als auch den an dieser Grenze florierenden Drogenhandel zu stoppen.

Kritiker bezweifeln die Effektivität einer solchen Mauer. Gräben, Zäune, Wachtürme und Personal gibt es ja auch jetzt schon. Bisher wurde die Mauer aber vor allem nicht gebaut, weil sie eines ist: verdammt teuer.

Zum Ende eines jeden Jahres erstellen Demokraten und Republikaner gemeinsam einen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Sie entscheiden dabei zusammen, wie viel Geld für welche Zwecke die USA in den nächsten zwölf Monaten benutzen wird. Erst wenn beide Parteien den Plan unterzeichnen, ist er gültig. Heißt auf der anderen Seite: Solange sich die Parteien nicht einig werden, liegt der Haushalt flach und die USA kann ihr Geld nicht benutzen.

Seit dem 22. Dezember 2018 befindet sich die USA in genau dieser Situation: einer Haushaltsblockade. Trump will nämlich fünf Milliarden Dollar für die Mauer haben, die Demokraten stimmen dem aber nicht zu. Trump will die Mauer aber unbedingt, also weigert er sich, den Plan zu unterzeichnen oder sich auf weitere Gespräche einzulassen. Die Folgen sind katastrophal:

Circa 800.000 Amerikaner im Staatsdienst bekommen kein Gehalt, einige müssen trotzdem arbeiten. Wer keine Ersparnisse hat, steht vor einer Existenzkrise. Aber es sind nicht nur Menschen, deren Leben Trump mit seiner Politik gefährdet. Die großflächigen Nationalparks werden normalerweise von Beamten behütet. Diese befinden sich derzeit aber im unbezahlten Zwangsurlaub und deswegen quillt in der kostbaren Natur der Müll über. Etliche Tiere leiden darunter.

Der gesamte US-amerikanische Staat kann gerade also nichts tun, was Geld kostet. Damit liegt der Regierungsapparat in einer Art Wachkoma. Politik kann so nicht gemacht werden.

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Trump ist das egal. Er drohte während eines Treffens der Fraktionsspitzen sogar damit, den Shutdown über Monate, wenn nicht Jahre aufrecht zu halten. Dass er mit seinem Starrsinn Existenzen zerstört, Tiere leiden und sterben, einzigartige Natur vermüllt sowie sein eigener Staat auf politischer Ebene eingefroren wird, spielt keine Rolle: Er will die fünf Milliarden für die Mauer.

Dabei ist er sich auch nicht zu schade, einen Auszug aus einer alten Rede Obamas zu missbrauchen und so zu tun, als hätte dieser die gleichen Ansichten gehabt.

„Präsident Obama, ich danke Dir für deine großartige Unterstützung – ich sage genau das, was du sagst und zwar schon die ganze Zeit!“

Als hätte Obama eigens zur Unterstützung von Trump und dem Bau der Mauer eine Rede gehalten. Jeder weiß, dass Obama kein Freund von Trump und seiner Politik ist.

Gerade hat Trump eine Reihe von kleinen Werbefilmen an der südlichen Grenze gedreht. Außerdem hielt er am 8. Januar eine Rede im Oval Office. Das ist so etwas wie das letzte Ass im Ärmel des Präsidenten – die Worte an das Volk. Mit einem Verhältnis von aktuell 19.000 Likes und 30.000 Disslikes kam die Rede aber nicht besonders gut an.

Seine vielleicht letzte Chance, das Versprechen doch noch wahr zu machen: Er kann versuchen einen nationalen Notstand ausrufen zulassen und sich so über das „Nein“ der Demokraten hinwegzusetzen. Dafür müsste Trump glaubhaft belegen, dass die nationale Sicherheit der USA durch die Flüchtlinge aus Südamerika bedroht ist. Nach eigener Aussage kann er das ohne Probleme tun und die Mauer so in Kürze bauen.

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Wie viele Menschen, Tiere und Naturparks von der aktuellen Haushaltsblockade betroffen sind und noch betroffen werden, wird sich zeigen. Derzeit ist kein Ende des Stillstands in Sicht. Den letzten Verhandlungstermin zwischen Demokraten und Republikanern verließ Trump bereits nach Sekunden. Direkt zu Beginn stellte er die Frage: „Bekomme ich das Geld für die Mauer?“ Als er darauf ein „Nein“ erhielt, war das Gespräch für ihn zu Ende.

2020 steht in den USA die nächste Präsidentschaftswahl an. Sollte Trump bis dahin keine Mauer gebaut haben, hat er eines seiner größten Wahlversprechen nicht gehalten. Damit würde ihm ein wichtiges Werbemittel für seine nächste Wahl-Kampagne verloren gehen. Für die Demokraten wäre das ein gefundenes Fressen. Der Bau der Mauer und damit der aktuelle Haushaltsstreik ist für Trump also ein Kampf, bei dem womöglich auf dem Spiel steht, ob er weiter Präsident sein wird oder nicht.

Quelle: Noizz.de