... und macht andere Bundestagsabgeordnete einfach nur fassungslos. Einstimmig hat der Bundestag ein neues THW-Gesetz beschlossen, das die Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten der Helfer des Technischen Hilfswerks verbessern soll. Fand die AfD nicht so knorke – die will lieber Einreisestopps.

Konkrete Notfallpläne, wie gehandelt wird, wenn es zu einer Pandemie im Land kommt, gab es bisher nur für einen gewissen Rahmen. Den hat der Bundestag heute konkretisiert mit einem neuen Gesetz für die Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW). Überschattet wurde die Debatte über den Gesetzentwurf von einem Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

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Der AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisierte das Krisenmanagement der Bundesregierung. Er forderte einen Einreisestopp für Menschen aus Hochrisikogebieten und sagte: "Schluss mit Wankelmut und Zögerlichkeit - die Zeit der Empfehlungen ist vorbei". Anstatt die Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuschieben, müsse die Regierung jetzt handeln, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate wie in Italien.

So denkt übrigens die AfD darüber:

Fassungslosigkeit über die AfD bei den anderen Parteien

Michael Kuffer von der CSU sagte dazu: "Ich bin wirklich fassungslos". Es gehe jetzt um die Sicherheit der Menschen und nicht darum, mit einer Rede Aufmerksamkeit im Netz zu generieren. "Kommen Sie an der Stelle zur Besinnung, Herr Hess", rief er dem AfD-Innenpolitiker zu. CDU-Politiker Christoph Bernstiel sagte, er müsse feststellen, "dass sich einige Kollegen der AfD offensichtlich auch schon in geistige Quarantäne begeben haben". Die Bundesregierung unternehme alles, was in dieser Krise notwendig sei. Es gehe jetzt darum, "Ruhe und Besonnenheit in der Bevölkerung zu verbreiten".

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Damit das THW seine Aufgaben in Zukunft gut erfüllen kann, hat der Bundestag die vorübergehende Freistellung seiner Helfer während der Arbeitszeit erleichtert. Der ehrenamtliche Einsatz im THW soll gestärkt werden. Die Kapazitäten des Zivilschutzes werden verbessert, indem die Helfer mehr Möglichkeiten erhalten, notwendige Fähigkeiten häufiger zu trainieren. In der aktuellen Coronavirus-Krise hat das THW schon in einigen Kommunen Amtshilfe geleistet.

[Text: dpa/sw]

Quelle: Noizz.de