Eine Luftverkehrsteuer sehen sie als Wettbewerbsnachteil.

Die AfD kann im Klimapaket der Bundesregierung nichts Gutes entdecken. "Das ist verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland", kritisierte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am heutigen Freitag in Berlin. "Permanent werden neue Steuern erfunden, letztendlich führt es zu einer Mehrbelastung der Verbraucher", fügte sie hinzu.

Durch die geplanten Entlastungen – etwa durch eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms oder durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr – werde das nicht kompensiert, sagte Weidel. Es sei lediglich ein Rückgang von "gigantischen" auf "sehr hohe" Strompreise zu erwarten. Die geplante höhere Luftverkehrsteuer auf Starts von deutschen Flughäfen sei ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Standorten in Europa.

Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alexander Gauland hatte erst vor ein paar Tagen während des Wahlkampfauftaktes in Thüringen die Diskussion um Erderwärmung "politisch motivierte Panikmache" genannt.

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[Text: Zusammen mit dpa]

  • Quelle:
  • Noizz.de