Eine neue Folge aus der Serie: mit Spahn zurück ins Mittelalter!

Am 6. Februar dieses Jahres wurde vom Kabinett entschieden, dass es eine Reform des Paragrafen 219 a geben wird. Das bedeutet: Der Paragraf, der verbietet, dass Ärzte Werbung für Abtreibungen machen, wird gelockert. Nicht aufgehoben. Prinzipiell ist es also immer noch nicht gerne gesehen, dass über Abtreibungen aufgeklärt wird, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung – wie alle finden, die nicht erzkonservativ oder mit dem Kopf noch im letzten Jahrhundert leben.

Einer, dem das ganz offenbar gegen den Strich geht, ist Jens Spahn. Der Bundesgesundheitsminister (CDU) hat sich schon häufiger zu ähnlichen Themen geäußert. Seiner Meinung nach würden Frauen „die Pille danach“ einnehmen wie Smarties, wie er in einem Interview 2018 verlauten ließ. Nun stellte er sich eindeutig hinter den Beibehalt des Paragrafen 219 a. Er spricht gerne mal von Verantwortung dem ungeborenen Leben gegenüber oder stellt in Frage, inwiefern allen Beteiligten eigentlich klar sei, dass es sich beim Fötus um menschliches Leben handele.

Wir fragen uns: Ist Spahns Leben eigentlich hart? Es muss sonderbar sein, wenn man eine solch verquere Wahrnehmung wie Spaten ... ähh sorry ... Spahn hat. Er lebt in einer Welt in der Gynäkologen nach allen Regeln der Kunst und mit Konfettimaschinen, Bannern und lustigen Clips dafür werben, wie toll Abtreibungen sind. Eine Welt, in der wir Frauen die Pille danach im Prinzip genauso oft nehmen, wie wir Sex haben. Es ist eine Welt, in der Frauen sich sowieso hauptsächlich damit zu beschäftigen scheinen, unreflektiert ihren Nachwuchs davon abhalten, das Licht der Welt zu erblicken. So zumindest erscheint es, wenn man sich seine Äußerungen anhört.

Kurz zur Erinnerung: Spahn ist der Typ, der findet, dass in Berliner Cafés gefälligst Deutsch gesprochen werden muss und der kürzlich verkündete, dass Krebs ganz einfach zu bekämpfen ist – weniger rauchen und Sonnencreme benutzen. Klasse, vor allem für Betroffene.

Spahn geht's ums Prinzip

Es muss für Spahn entsprechend doof sein, dass das Gesetz 219 a nun gelockert wurde. Aber: Wo ein Spahn ist, da ist auch ein Weg. Dachte er sich vermutlich und versucht nun, die mögliche Aufklärung und die damit einhergehende Enttabuisierung von Abtreibungen anders zu boykottieren. Spahn hat fünf Millionen Euro dafür beantragt und bekommen, um eine Studie durchführen zu lassen, die sich um seelische Langzeitfolgen von Abtreibungen kümmert.

>> Zum Thema: Patientinnen kommen ab sofort leichter an Infos über Abtreibungen

Wer sich schon mal eingehender mit Studien beschäftigt hat, wird schnell merken: Studien sagen das allermeiste über diejenigen aus, die sie in Auftrag geben. Wenn Marlboro etwa eine Studie bezahlt, die sich mit dem Zusammenhang vom Rauchen und Lungenkrebs auseinandersetzt, dürfte allen klar sein, was das Ergebnis einer solchen Studie sein wird.

Von all dem einmal abgesehen, gibt es schon zahlreiche Studien zu genau dem Thema und wie Julia Korbik in ihrem zu recht vielbeachteten Kommentar auf dem Blog This Is Jayne Wayne sagt: Die Studien beweisen längst, dass es das „sogenannte PAS (Post Abortion Syndrome) nicht gibt.“ Wir können nun nicht anders, als genau wie Korbik auf den entsprechenden Tweet zu verweisen, der sämtliche Studien zum Thema aufreiht:

Wir wollen neue Prinzipien

Spahn geht es also ganz offensichtlich nicht um die Seele der Frauen. Es geht ihm darum, Frauen zu entmündigen. Er möchte eine Studie zum Thema Langzeitfolgen von Abtreibungen, weil ihm das Ergebnis bestehender Studien nicht gefällt. Er möchte, dass Frauen sich nicht informieren und entscheiden können, was mit ihrem Körper passiert. Und dafür möchte er wahnsinnig viel Geld investieren – Steuern, die man auch anders und sinnvoller einsetzen könnte. Nike van Dinther, die man unter dem bereits erwähnten Blog This Is Jayne Wayne kennt, ist nun aktiv geworden. Sie hat eine Petition ins Leben gerufen, in der wir uns dagegen aussprechen können, dass Spahn seine frauenfeindlichen Prinzipien durchsetzt: Change.org. Finden wir gut und möchten dem noch unsere eigenen Prinzipien hinzufügen. Nämlich: No vagina, no opinion!

Was ist denn jetzt eigentlich dieser Paragraf 219a?!

Der Paragraf legte bisher fest, dass Ärzte keine Werbung dafür machen durften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bedeutet im Klartext: Wenn etwa eine Gynäkologin auf ihrer Website oder in ihrer Praxis davon unterrichtete, dass man bei ihr eine Abtreibung vornehmen kann, machte sie sich strafbar. Das Ziel dieses Gesetzes war also hauptsächlich: Das Thema Schwangerschaftsabbrüche für (potentiell) Betroffene so unsichtbar wie möglich zu machen.

Die SPD und die Union stritten um dieses Gesetz. Die konservative Haltung der CDU: Das Gesetz beibehalten, die SPD wollte es ganz abschaffen. Nun gibt es den Kompromiss: Es wird einen Zusatz zum Paragrafen geben, der das Ganze lockert. Das bedeutet wiederum im Klartext: Eigentlich soll das mit den Abtreibungen immer noch weitestgehend erschwert werden – aber zumindest ist es nicht mehr ganz so streng, über Abbrüche zu informieren.

Das Gesetz hat bisher niemanden in den Knast gebracht

Wer sich nun weniger mit Gesetzen, Kabinetten und ähnlichem beschäftigt, wird sich vielleicht über die ganze Aufregung wundern. Abtreibungen sind zwar nichts, was man jetzt beim Kaffeetrinken mit den Freundinnen bespricht, aber sie gehören irgendwie zu unserer Lebenswelt dazu. Zumindest weiß eigentlich jede und jeder, dass eine Abtreibung gegebenenfalls möglich ist, vielleicht war sie auch mal nötig.

Kurz gesagt: Der Paragraf um die Werbung von Abtreibungen hat jetzt nicht so wirklich viele berührt. Der schreibende Jurist Professor Thomas Fischer bestätigt dies in einem kürzlich erschienenen Artikel: „[...] in Deutschland [sind] in zwanzig Jahren vielleicht in einem Dutzend Fällen Geldstrafen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die genannte Strafnorm ergangen.“ Bedeutet: Das Gesetz besteht zwar, so richtig ernst genommen wurde es offenbar nicht. Allerdings haben FrauenrechtlerInnen schon in den frühen 70ern darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Gesetz im Prinzip die Entscheidungsrechte von Frauen beschneidet. Die Diskussion ging kürzlich wieder los.

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Die Aussage dahinter

Tatsache: Es gibt wirklich ein Gesetz, das vorschreibt, wie es um das Informationsrecht über Abtreibungen bestellt ist. Das sagt einiges aus: Von Seiten des Staates sollten Schwangerschaftsabbrüche immer noch ein Tabu bleiben. Oder anders herum: Eine schwangere Frau sollte ihr Kind zur Welt bringen (müssen). Geht man noch einen Schritt weiter, sagt das so viel aus, wie: Der Staat verfügt über den Nachwuchs, nicht die Frau, die diesen austrägt. Da merkt man mal wieder, wo wir eigentlich stehen, wenn wir über die Emanzipation der Frau und ihren Körper sprechen.

Quelle: Noizz.de