In Chemnitz haben sie bereits zu geschlagen – sie planten aber mehr.

Nach dem wir noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt haben, welche Dimension der NSU hatte, gibt es einen weiteren Fall rechtsextremistischen Terrors, diesmal in Chemnitz. Sechs Männer, alle bekannt in der lokalen rechtsextremistischen Szene, sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant haben.

Ausgerechnet Chemnitz: Die Stadt hat seit den Ausschreitungen Ende August mehr denn je mit problematischen Neonazi-Gruppierungen und diversen Bürgerwehren zu tun. In Chemnitz soll die rechtsterroristische Gruppierung sogar bereits zugeschlagen haben. Es besteht Terrorverdacht.

Die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern hat die sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die festgenommen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war vorher wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er ist seither in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen.

Die Männer wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, halb automatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben.

Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein – also am Tag der Deutschen Einheit.

Politik lobt hartes Durchgreifen

Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung „Revolution Chemnitz“ als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, erklärte der Minister.

Die Linken fordern indes ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist“, erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.

[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: dpa