Homophobe und transgenderfeindliche Hassrede sei bei Politikern und Geistlichen weit verbreitet.

... und bleibe in Russland unbestraft, heißt es in einem Bericht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI), der am Dienstag veröffentlicht wurde und Erkenntnisse aus den Jahren 2012 bis Mitte 2018 abdeckt.

Die Experten kritisieren in dem Text außerdem eine russische Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013, die es verbietet, Minderjährige über „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ aufzuklären. Diese behindere die Arbeit von Gruppen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgendermenschen unterstützen. Das Informationsverbot müsse abgeschafft werden, fordert die Gruppe. Daneben müsse Moskau alle Ermittlungsergebnisse zur möglichen Massenverhaftung und Misshandlung von Homosexuellen in Tschetschenien im Jahr 2017 veröffentlichen.

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Auch zeigten sich die ECRI-Experten besorgt darüber, dass das sogenannte Racial Profiling in Russland weit verbreitet sei. Darunter versteht man Kontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen, bei denen Menschen alleine wegen ihres äußerlichen Erscheinungsbildes ins Visier der Polizei geraten. Besonders Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie Roma seien betroffen, heißt es in dem Bericht. Russland solle dringend eine Stelle ins Leben rufen, die auf unabhängige Weise Beschwerden gegen die Polizei aufarbeite.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen.

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[dpa]

Quelle: Noizz.de