Darf ein Autokonzern Politik machen?

VW und Niedersachsen sind zwei Dinge, die einfach zusammengehören. Volkswagen ist der größte Arbeitgeber des Bundeslandes.

VW-Mitarbeiter am aktuellen Golf

Schon lange sind die Regierung in Niedersachsen und Volkswagen eng miteinander verbunden, ganz nach dem Motto: Geht es dir gut, geht's auch mir gut!

Das wäre nichts Schlimmes – würde diese Partnerschaft nicht dazu führen, dass die Landesregierung hin und wieder ihre politischen Pflichten vernachlässigt.

Dem Land gehören 20 Prozent von Volkswagen. Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im Aufsichtsrat des Autokonzerns aus Wolfsburg – und damit zwischen den Stühlen.

Ist der Einfluss der Regierung auf VW deshalb zu stark? Tatsächlich ist es genau umgekehrt. VW nimmt sogar Einfluss auf die Reden von Stephan Weil.

2015 äußert Weil sich zum VW-Abgasskandal. In dem Entwurf der Rede sind zahlreiche Änderungen – viele davon von VW. Die Rede hat Weil also im Vorfeld an VW weitergegeben, damit der Autokonzern Korrekturen machen konnte. Nicht alle davon wurden berücksichtigt. Trotzdem: Der Konzern hat mächtig Einfluss genommen.

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Was genau hat VW in der Weil-Rede geändert?

1. Aus „bewusste Manipulation“ macht VW einfach „Manipulation“. Dass die Manipulation Absicht war – who cares?!

2. VW setzt die Rede in die Vergangenheit. Es soll so klingen, als wenn es nur früher Verstöße gegen das Gesetz gegeben hätte. Damit ja niemand auf den Gedanken kommt, dass immer noch manipuliert wird.

3. VW wollte von Anfang an vertuschen, wie teuer der Skandal werden kann. In der Rede heißt es, 6,5 Milliarden Euro seien für die Schäden durch den Skandal zurückgestellt worden. In Wahrheit ist das nur die Summe für die Rückrufaktion. Weitere Kosten wurden nicht erwähnt. Vermutlich, um die Mitarbeiter und Aktionäre zu beruhigen.

Hat seine besten Tage hinter sich, genau wie VW

Warum das schlimm ist:

Die Regierung vertritt das Volk und ist ihm verpflichtet. Es kann nicht sein, dass sie von einem Konzern beeinflusst wird. Weil hätte in seiner Rede lieber mehr Fakten auf den Tisch bringen sollen.

Ein Ministerpräsident sollte neben seiner politischen Funktion nicht noch eine wirtschaftliche haben. Am Ende kann er beiden Ämtern nicht komplett gerecht werden.

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So hat VW nicht nur den Kunden hinters Licht geführt – sondern die Regierung auch den Wähler. Zwar konnte die Regierung selbst entscheiden, welchen Änderungsvorschlägen sie nachkam. Wenn sie 20 Prozent an VW hält, ist ihr Interesse Schaden vom Konzern fernzuhalten nicht unbegründet.

An erster Stelle sollte aber das Interesse der Bürger stehen. Und dazu gehört auch ehrliche Aufklärung – und nicht, ihnen eine heile Welt vorzugaukeln.

Niedersachsens Wirtschaft ist von VW abhängig. Trotzdem dürfen die Politiker sich davon nicht beeinflussen lassen. Ansonsten könnte man ja gleich den VW-Chef zum Ministerpräsidenten machen.

[Teaserbild: VW Car Club at Silverton von Peter Myers unter CC]

Quelle: Noizz.de